342  Patentschutz.  $  72.

Eine  Zurücknahme  des  Patentes  kann  das  Patentamt  ebenfalls  nur
auf  Antrag  aussprechen  *%,  zu  dessen  Stellung  jedermann  berechtigt
ist.  Das  Patentamt  ist  aber  zur  Zurlicknahme,  selbst  wenn  die
gesetzlichen  Voraussetzungen  vorliegen,  nicht  verpflichtet,  sie  erfolgt
nach  dem  Ermessen  der  Behörde.

Der  Nichtigkeitserklärung  und  Zurücknahme  der  Patente  muß
ein  kontradiktorisches  Verfahren  vorhergehen.  Die  Berufung  gegen
die  Entscheidungen  des  Patentamtes  in  diesen  Angelegenheiten  geht
an  das  Reichsgericht!!.

Das  Patentamt  hat  neben  seinen  auf  die  Patente  bezüglichen
Funktionen*  auch  noch  die  Aufgabe,  die  Rolle  für  Aufzeichnung
  der  Gebrauchsmuster  zu  führen*®.  Diese  Tätigkeit
  ist  eine  lediglich  beurkundende

Wer  andere  in  Angelegenheiten,  die  zum  Geschäftskreise  des
Patentamts  gehören,  vor  diesem  für  eigene  Rechnung  berufsmäßig
vertreten  will,  kann  auf  seinen  Antrag  in  eine  bei  dem  Patentamt
geführte  Liste  eingetragen  werden*‘.,  Der  Antragsteller  hat  seine
technische  Befähigung  und  den  Besitz  der  erforderlichen  Rechtskenntnisse
  nachzuweisen,  muß  im  Inlande  wohnen,  das  25.  Lebensjahr
vollendet  haben,  darf  in  der  Verfügung  über  sein  Vermögen  durch
gerichtliche  Anordnung  nicht  beschränkt  sein  und  sich  eines  unwürdigen
  Verhaltens  nicht  schuldig  gemacht  haben.  Der  Präsident
des  Patentamtes  ist  befugt,  Personen,  die,  ohne  in  die  Liste  eingetragen
  zu  sein,  die  Vertretung  vor  dem  Patentamte  berufsmäßig
betreiben,  von  dem  Vertretungsgeschäft  auszuschließen;  diese  Vorschrift
  findet  aber  auf  Rechtsanwälte  keine  Anwendung“,  Die  Eintragung
  wird  vom  Patentamt  gelöscht  auf  Antrag  des  Eingetragenen,
wenn  er  gestorben  ist,  wenn  er  keinen  Wohnsitz  im  Inland  hat,  und
wenn  er  infolge  gerichtlicher  Anordnung  in  der  Verfügung  über  sein
Vermögen  beschränkt  ist*°.  Werden  nachträgliche  Tatsachen  bekannt,
die  die  Versagung  der  Eintragung  begründen,  oder  wenn  der  Eingetragene
  die  ihm  obliegenden  Pflichten  7  verletzt,  so  erfolgt  ebenfalls
  die  Löschung  oder  in  leichteren  Fällen  als  Ordnungsstrafe  ein
Verweis  oder  eine  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  oder  eine

40  Pat.G.  8  28.
‚#1  Pat.G.  is  28—833.  V.  betr.  das  Berufungsverfahren  beim  Reichsgericht
in  Patentsachen,  vom  6.  Dez.  1891  (R.G.Bl.  8.  389).

+2  Das  Patentamt  ist  verpflichtet,  auf  Ersuchen  der  Gerichte  über  Fragen,
welche  Patente  betreffen,  Gutachten  abzugeben,  sofern  in  dem  gerichtlichen  Verfahren
  von  einander  abweichende  Gutachten  mehrerer  Sachverständiger  vorliegen.
Pat.G.8  18.—  Rathenau,  Das  Sachverständigenwesen  im  Patentprozeß,  1908,

*°  R.G.,betr.  denSchutz  von  Gebrauchsmustern,  vom  1.  Juni  1891(R.G.B.S.290).

4  G,  betr.  die  Patentanwälte,  vom  21.  Mai  1900  (R.G.Bl.S.  233)  8  1.  Über
Patentanwaltschaft  vgl.  Kohler,  Lehrbuch  S.  96;  Rauter,  Aufgaben  und
Stellung  des  Patentanwalts,  Arch.  f.  öf.  R.  22  476.

«5  Pat.Anw.G.  8  18,

46  Pat,  Anw.G.  8  6,

#7  Der  Patentanwalt  hat  seine  Berufstätigkeit  gewissenhaft  auszuüben
und  durch  sein  Verhalten  in  Ausübung  des  Berufs  sowie  außerhalb  desselben
sich  der  Achtung  würdig  zu  zeigen,  welche  sein  Beruf  erfordert.  Pät.Anw.G.
85.  —  Als  ein  unwürdiges  Verhalten  sind  politische,  wissenschaftliche  und

religiöse  Ansichten  und  Handlungen  als  solche  nicht  anzusehen,  Pat.Anw.G.
5  2  Abs.  2  Ziff,  4.  s  “