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deren  gesetzlich  nicht  ausdrücklich  Anderes  bestimmt
  ist,  sind  von  den  Gerichten  abzunrtheilen.
Art.  56.
Die  Schwurgerichte  urtheilen:

4)  über  die  nach  §.  80  bis  92,  dann  102  und
130#  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche
Reich  strafbaren  Verbrechen  und  Vergehen;

2)  über  die  mittels  eines  Preßerzeugnisses  verübten

  Verbrechen  und  Vergehen  mit  Ausnahme

  der  nach  Art.  90  und  91  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  im  Wege  der  Privatklage
zu  verfolgenden  Beleidigungen;

über  alle  Verbrechen,  welche  mit  Todesstrafe,

  lebenslänglicher  Zuchthausstrafe  oder

Festungshaft  oder  mit  einer  im  höchsten

Maße  die  Dauer  von  fünf  Jahren  übersteigenden

  zeitlichen  Freiheitsstrafe  bedroht

sind,  jedoch  mit  Ausnahme:

a)  des  Meineides  in  den  Fällen  der  88.153,
154  Abs.  1  und  155,

b)  der  unzüchtigen  Handlungen  und  des
Mißbrauches  zum  Beischlafe  in  den
Fällen  des  §.  176,

JD)  des  Diebstahls  in  den  Fällen  des  §.  243,

d)  des  einfachen  Diebstahls  im  Rückfalle
nach  §.  244,

e)  der  Hehlerei  in  den  Fällen  des  §.  260
und  261  Abs.  2,

)  des  Betrugs  im  Falle  des  §.  264
des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche
Reich.

—
—

Art.  57.

Die  Bezirksgerichte  urtheilen  im  ersten  Rechtszuge
  über  sämmtliche  nicht  zur  Zuständigkeit  der
Schwurgerichte  gehörige  Verbrechen,  sowie  über
alle  diejenigen  Vergehen  und  sonstigen  strafbaren

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Handlungen,  elche  durch  Specialgesetze  eigens
der  bezirksgerichtlichen  Zuständigkeit  überwiesen
sind  oder  für  welche  überhaupt  eine  andere  Zuständigkeit
  gesetzlich  nicht  begründet  ist.

Art.  58.

Die  Stadt=  und  Landgerichte  urtheilen  im
ersten  Rechtszuge  vorbehaltlich  besonderer  gesetzlicher
  Bestimmungen:

1)  über  alle  Vergehen  und  sonstigen  strafbaren
Handlungen,  welche  mit  einer  in  ihrem
höchsten  Maße  die  Dauer  von  drei  Monaten
  nicht  übersteigenden  Freiheitsstrafe
oder  mit  einer  den  Betrag  von  100  Thalern
nicht  übersteigenden  Geldstrafe  bedroht  sind.
Ist  eine  Geldstrafe  von  höherem  Betrage
neben  oder  alternativ  mit  einer  Freiheitsstrafe
  von  nicht  mehr  als  drei  Monaten
angedroht,  so  ist  die  Zuständigkeit  der  Stadtund
  Landgerichte  ausgeschlossen;

2)  über  die  nach  §.  185  des  Strafgesetzbuches
für  das  Deutsche  Reich  strafbaren  Beleidigungen,
  soferne  sie  nicht  mittels  Thätlichkeiten
  begangen  sind  oder  einer  der  in  den
§§.  196  und  197  desselben  Gesetzbuches
aufgeführten  Fälle  vorliegt;

3)  über  die  Vergehen:

a)  der  Hausfriedensstörung  in  den  Fällen
des  §.  123  Abs.  3;

b)  der  vorsätzlichen  Körperverletzung  in  den
Fällen  des  §.  223  Abs.  1  und  der  fahrlässigen
  Körperverletzung  in  den  Fällen
des  §.  230  Abs.  1,  wenn  durch  die  zugefügte
Beschädigung  nicht  eine  mehr  als  fünftägige
  Krankheit  oder  Arbeitsunfähigkeit
des  Verletzten  bewirkt  worden  ist;

J)  des  einfachen  Diebstahls  nach  §.  242,