34 Erster Abschnitt.
als ein hoch geachtetes Ergebniss der neueren Staatsentwickelung
geschätzt wird. Daher kommt es, dass
jetzt in vielen Staaten die Rechtssätze, welche diese das
Volkeleben befreienden Beschränkungen der Staatsgewalt
feststellen, als Bestandtheile des Grundgesetzes
selbst aufgefasst und den fundamentalen Ordnungen des
Staatsrechts einverleibt werden.! Man pflegt diese
Sätze wohl als „Volksrechte“ zu bezeichnen, um damit
anzudeuten, dass jedes Mitglied des Volks an der Wohlthat
der nun erweiterten und gewährleisteten Freiheit
der Bewegung Theil nimmt; aber keinenfalls darf dieser
Ausdruck zu der Annahme verleiten, dass es sich dabei
um Rechte im subjektiven Sinne handele, da sie vielmehr
durchweg als Rechtssätze, d. h. Sätze des objJektiven
Rechts erscheinen. In übersichtlicher Skizze
sind es in der Hauptsache folgende:
1 Einiges enthielt schon die deutsche Bundesacte Art. 18.
(Ganz eigen der Feststellung dieser Sätze gewidmet waren dies. 8.
Grundrechte des deutschen Volks, wie solche von der deutschen
Nationalversammlung angenommen waren.) Preussische Verfassungsurkunde,
Art. 4—42, Bayerische IV. $. 5 flg., Sächsische
$. 2640, Württembergische $. 21 fig., Badische $. 7 fl., Grossherzogl.
Hessische $. 18 flg., Altenburgische $. 44 fig., Gothaische
8.29 flg., Braunschweigische $. 29 flg., Oldenburgische $. 31 flg.,
Schwarzburg- Sondershausensche $. 10 fig., Reussische $. 6 flg.
Die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16. April 1871 enthält
keine solchen allgemeinen Rechtszusicherungen, wohl aber hat inzwischen
die Reichsgesetzgebung mehrere der hierher gehörenden
Gebiete ergriffen.
2 Die Verfassungsurkunden selbst geben zu dieser sehr allgemein
verbreiteten irrthümlichen Auffassung Veranlassung, indem
sie in der Regel diese Rechtssätze als ‚Rechte der Staatsbürger‘“
in eine Reihe mit dem Indigenate u. s. w. stellen. Man
kann nur sagen, dass jeder Staatsbürger in dem Grenusse der Freiheit
des Handelns an den Vortheilen betheiligt ist, welche für
