Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zwanzigster Jahrgang. 1859. (20)

1859.  121
§.  20.

Die  vollständige  und  endgültige  Ausgleichung  der  Militairlasten  durch  Vergütung
von  Seiten  des  Staats  erfolgt  wo  möglich  6  Monate  nach  dem  Schlusse  des  Calenderjahres,
  in  welchem  sie  entstanden  sind.

Unser  Ministerium  hat  wegen  gehöriger  Liquidirung  und  Bescheinigung  der  Militairlasten
  und  periodischer  Vorlegung  der  Liquidationen  die  erforderlichen  Anordnungen
zu  treffen.

Die  Vergütung  wird  von  dem  Verwaltungsamte  bei  der  Regierung  spätestens  monatlich,
  nach  dem  Ermessen  des  Ministeriums  auch  in  kürzeren  Fristen  liquidirt.

Dasselbe  ist  berechtigt,  denjenigen,  welche  die  Vergütung  getragener  Militairlasten
beanspruchen,  die  Anmeldung  und  Bescheinigung  ihrer  desfallsigen  Forderung  binnen
einer  ausschließlichen,  jedoch  nicht  kürzer  als  4  Wochen  zu  bestimmenden,  Frist,  aufzugeben.


Den  bezüglichen  Liquidationen  müssen  die  vollständigen  Quittungen  des  Militairs
resp.  der  Magazinverwaltungen  beigesügt  sein,  worauf  die  Negierung,  nach  geschehener
Nevision  und  Feststellung  derselben,  über  die  licuidirten  Beträge  Vergütungs-Anerkenntnisse
  ausgestellt.

Sind  Bescheinigungen  von  Seiten  des  Militairs  nicht  zu  erlangen  gewesen,  so
kann  von  der  Staatsbehörde  das  Zeugniß  des  Gemeindevorstandes,  daß  die  in  Frage
stehende  Leistung  wirklich  erfolgt  sei,  als  genügend  angesehen  werden.

In  den  Vergütungs--Anerkenntnissen  sind  die  verabreichten  Gegenstände,  sowie
die  Vergütungsansäße  dafür,  anzugeben.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Fürstl.  Insiegel
beidrucken  lassen.

o  geschehen
Rudolstadt,  den  27.  Mai  1859
(L.  S.)  Friedrich  Günther,  F.  z.  S.

Dr.  v.  Bertrab.  v.  Ketelhodt.  v.  Bamberg.