Full text : Grundzüge der Verfassung des Deutschen Reiches. (1906)

10  I.  Die  Gründung  des  Norddeutschen  Bundes  u.  des  Deutschen  Reiches.

Preußen  das  Recht  einer  sechsmonatigen  Kündigung  vor
und  machte  davon  Gebrauch,  indem  es  den  Vertrag  auf  den
31.  Dezember  1867  kündigte.  Zugleich  eröffnete  es  aber  die
Verhandlungen  über  die  Reorganisation  des  Zollvereins.  Bisher
konnte  eine  jede  Änderung  des  Vertrages,  eine  jede  Änderung
der  Tarifsätze  und  der  Zollvorschriften  nur  unter  Zustimmung
sämtlicher  Staaten  erfolgen.  Jede  Änderung,  jeder  Fortschritt
war  demnach  nur  auf  dem  Wege  mühsamster  Verhandlungen
zu  erreichen.  Jetzt  verlangte  Preußen,  daß  von  sämtlichen
Staaten  das  Recht  der  Gesetzgebung  in  Zoll=  und  Handelssachen
  wie  über  die  gemeinsame  Besteuerung  von  Tabak,  Zucker
und  Salz  gemeinsamen  Organen  des  Zollvereins,  einem  Zollbundesrat
  und  einem  Zollparlamente,  übertragen  werde,  daß  der
König  von  Preußen  als  Präsidium  des  Zollvereins  bevollmächtigt
  werde,  die  Aufsicht  über  die  Ausführung  der  gemeinsamen
  Gesetze  zu  führen  und  mit  auswärtigen  Staaten  Verträge
abzuschließen,  vorbehaltlich  der  Zustimmung  des  Zollbundesrates
und  der  Genehmigung  des  Zollparlaments.  Ehe  jedoch  auf
diesen  Grundlagen  der  neue  Zollvereinsvertrag  zustande  kam,
war  der  Norddeutsche  Bund  ins  Leben  getreten.  Nach  seiner
Verfassung  bildete  er  ein  einheitliches  Zoll=  und  Handelsgebiet
und  seine  Organe  allein  hatten  Zoll=  und  Handelsverträge  abzuschließen.
  So  schloß  denn  nicht  Preußen,  sondern  der  Norddeutsche
  Bund  am  8.  Juli  1867  den  neuen  Zollverein  mit  den
süddeutschen  Staaten  auf  acht  Jahre  ab.  Er  stellte  auf  all
den  Gebieten,  die  zu  seiner  Zuständigkeit  gehörten,  die  nationale
Einheit  her.  Das  Präsidium  des  Norddeutschen  Bundes  war
das  Präsidium  des  Zollvereins,  der  Bundesrat  des  Norddeutschen
Bundes  bildete  unter  Hinzutritt  der  Bevollmächtigten  der  süddeutschen
  Staaten  den  Bundesrat,  der  Reichstag  unter  Hinzutritt
  der  Abgeordneten  der  süddeutschen  Staaten  das  Parlament
des  Zollvereins.  Die  Verfassung  des  Zollvereins  war,  wie
mit  Recht  gesagt  wurde,  der  Schatten,  den  die  Verfassung  des
Deutschen  Reiches  vorauswarf.

Aber  wie  die  Lostrennung  Österreichs  von  Deutschland  nur
durch  einen  Krieg  zu  verwirklichen  war,  so  erforderte  auch  die
Umwandlung  des  Norddeutschen  Bundes  in  das  Deutsche  Reich
das  Opfer  eines  furchtbaren  Krieges.  Dem  Kaiser  Napoleon  III.
war  es  im  sechsten  Jahrzehnt  des  19.  Jahrhunderts  gelungen,
noch  einmal  das  Übergewicht  Frankreichs  in  Europa  zu  be-