Staatsantralt  und  Polizelbehörde.  95

zur  Entschließung  eröffnet:  es  sei  als  eine  gesetzliche
Folge  der  Einführung  der  Staatsanwaltschaft  zu
Bochten,  daß  neben  dieser  nicht  auch  noch  eine  dritte
Behörde  ein  Einspruchs=  oder  Berufungsrecht  geltend
  machen  könne,  indem  der  Staatsanwalt  das
gesammte  Interesse  des  Staates,  also  auch  jenes  im
Kostenpunkte,  der  ohnedieß  als  Nebensache  mit  der
Hauptsache  enge  verbunden  ist,  zu  vertreten  hat;
während  anderseits  die  Umgestaltung,  welche  das
Verfahren  bei  strafrechtlichen  Untersuchungen  durch
das  Strafsprozeßgesetz  vom  10.  November  vorigen
Jahres  (Gesetzblatt  St.  25)  erlitten  hat,  es  den
Fiskalbeamten  gesetzlich  unmöglich  macht,  ihren
früheren  Verpflichtungen  hinsichtlich  des  Kostenpunktes
  nachzukommen.  Demgemäß  liegt  es,  wie  auch
schon  in  den  Formularien  XX.  XXI.  XXlII.  und
XAVI.  zu  obigem  Gesetze  angedentet  ist,  in  der
Aufgabe  des  Staatsanwaltes,  in  seinen  Anträgen,
dann  bei  der  öffentlichen  Verhandlung,  sowie  kraft
seines  Rekursrechtes  das  fiskalische  Interesse  bei
strafrechtlichen  Untersuchungen  mit  derselben  Sorgfalt
  zu  wahren,  wie  dieß  bisher  von  den  betreffenden
  Fiskalbeamten  geschah,  wogegen  die  Thätigkeit
der  Letzteren  in  diesem  Punkte  nur  mehr  auf  jene
Straffälle  beschränkt  ist,  welche  gemäß  Art.  372
und  flgd.  des  Gesetzes  vom  10.  November  vorigen
Jahres  nach  dem  früheren  Gesetze  zu  entscheiden  sind.

XXI.  Staatsanwalt  und  Polizeibehörde.

Es  kann  keinem  Bedenken  unterliegen,  daß,
wenn  der  Staatsanwalt  an  einem  unteren  Gerichte
die  von  der  Polizeibehörde  zur  Untersuchung  überebene
  Sache  auf  sich  beruhen  lassen  zu  wollen  erlärt,
  der  Polizeibehörde  unbenommen  bleibt,  die
Sache  durch  Vermittlung  der  vorgesetzten  Regierung
zur  Kenntniß  und  etwaigen  Einschreitung  an  den