Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Siebter Band. (7)

288  Zweites  Buch.  Sechster  Abschnitt.  $  108.

kehr  nicht  eher  übergeben  werden,  bis  von  der  Regierung  nach
vorgängiger  Revision  die  Genehmigung  dazu  erteilt  worden  ist!®.
Außerdem  hat  die  Bahn  für  eine  entsprechende  Beschaffenheit  des
Betriebsmaterials'”  und  Einrichtung  des  Betriebes  Sorge  zu
tragen‘.  Für  die  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  haben  die  Regierungen
  der  Einzelstaaten  sowohl  bei  ihren  .eigenen  Bahnen  als
bei  den  in  ihren  Gebieten  belegenen  Privatbahnen  Sorge  zu  tragen.
Soweit  die  Beschaffenheit  des  Baues  und  des  Betriebsmaterials  in
Betracht  kommt,  treten  konkurrierend  die  Aufsichtsbefugnisse  der
Reichsgewalt  ein.  2.  Die  Pflicht  zur  Beförderung  von  Personen
  und  Gütern,  sofern  nicht  besondere  Hindernisse  oder
Verweigerungsgründe  entgegenstehen,  Auch  für  die  Erfüllung
dieser  Verpflichtung  haben  die  staatlichen  Verwaltungs-  bzw.  Aufsichtsbehörden
  Sorge  zu  tragen;  sie  kann  aber  auch  seitens  des  die
Beförderung  beanspruchenden  Privaten  gerichtlich  erzwungen  werden.
3.  Die  Pflicht  zu  einer,  den  Bedürfnissen  des  Verkehrs
entsprechenden  Organisation  ihres  Betriebes,  namentlich
  zur  Einrichtung  der  für  den  durchgehenden  Verkehr  und  zur
Herstellung  ineinandergreifender  Fahrpläne  nötigen  Personenzüge
mit  entsprechender  Fahrgeschwindigkeit,  der  zur  Bewältigung  des
Güterverkehrs  nötigen  Güterzüge,  sowie  einer  direkten  Expedition
im  Personen-  und  Güterverkehr  unter  Gestattung  des  Übergangs  der
Transportmittel  von  einer  Bahn  auf  die  andere?°.  Die  Sorge  für
die  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  steht  den  staatlichen  Verwaltungsund
  Aufsichtsbehörden  und  in  Konkurrenz  mit  diesen  den  Organen
des  Reiches  zu.

Die  Übernahme  des  Transportes  seitens  einer  Eisenbahn
ist  ein  privatrechtlicher  Vertrag,  durch  welchen  die  Eisenbahn  sich
zur  Befsrderung  einer  Person  oder  eines  Gutes,  der  andere  Kontrahent
  zur  Zahlung  einer  Geldsumme  verpflichtet.  Die  Modalitäten
dieses  Vertrages  werden  jedoch  nicht  durch  Vereinbarung  im  einzelnen
  Falle  festgesetzt,  sondern  beruhen  auf  den  Bestimmungen  der
Verkehrsordnung  und  des  internationalen  Übereinkommens  über  den
Eisenbahnfrachtverkehr,  nach  deren  Maßgabe  die  Beförderung  stattfindet.
  Der  Willkür  der  Kontrahenten  sind  außerdem  durch  die  Vorschriften
  des  Handelsgesetzbuches  gesetzliche  Schranken  gezogen.  Die
Höhe  der  fürden  Transport  zu  zahlenden  Geldsummen  richtet  sich  nach
den  Tarifen  der  Bahnen.  Die  Tarife  für  den  Lokalverkehr  werden
durch  die  betreffende  Bahnverwaltung  festgesetzt,  die  für  den  durchgehenden
  Verkehr  beruhen  auf  Vereinbarung  unter  den  beteiligten
Verwaltungen.  Für  die  jetzige  Gestaltung  der  Gütertarife  sind  die
Bestimmungen  maßgebend,  welche  auf  der  zu  Berlin  stattgehabten
Generalkonferenz  der  deutschen  Eisenbahnverwaltungen  im  Februar
1877  festgestellt  wurden.  Auf  die  Tarife  der  Privatbahnen  ist  den

 

ıs  Pr.E.G.  $  22!  G.  f.  Hohenzollern  $  9.  K1.B.G.  $  19.
(BO.  ü  27  —44,  Bahrzeuge.]

ı»  [B.O.  $$  45—73.  Bahnbetrieb.]

»  H.G.B.  [

453;  E.V.O.  8  3].
rt.  44.  s3