Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

Blätter

für

Uechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Nr.  21.  Samstag,  den  09.  Okt.  1847.

UAeber  die  Liquidirung  solcher  Forderungen  im  Kon#-kurse

  der  Glänbiger,  welche  vor  eröffneter  Gant  bereits

  anhängig  gewesen.  —  Späteres  Wehfallen  der
Voraussetzungen  des  Konkursverfahrens.

Die  Gerichts-Ordnung  1)  bestimmk,
daß  das  allgemeine  Konkurs-Gericht  Cudiciom
universale  concursus)  alle  bei  anderen  Gerichten
  gegen  den  Kridar  schon  anhängigen  besonderen
Sachen  :2)  wegen  Konnexität  (ex  capitc  conne-Xionis)
  zwar  an  sich  ziehe,  jedoch  nur  in  Ansehung
  der  Priorität,  während  die  Hauptliquidation
  —  der  Streit  über  die  Richtigkeit  der  Forderung
  —  bei  dem  Gerichte,  wo  der  Streit  hängt,
fortgesetzt  und  entschieden  werden  solle.

Streitigkeiten  der  Art  gehören  indessen  wohl
zu  den  Seltenheiten,  weil  es  nach  dem  bayerischen
Prozeßrechte  schwer  hält,  mit  persönlichen  Ansprüchen
  bei  einem  anderen,  als  dem  Domizils-,  und
somit  auch  Konkursgerichte  gegen  Inländer  kla-1)

  Cod.  Jud.  cap.  19,  S.  13.  pr.,  dann  Nr.  1  und  4.

25  Die  Annotationen  (S.  628)  führen  als  Beispiele
an  Partikular-Streitigkeiten,  welche  in  soro  delicli,
arresti,  rei  situe,  contrachus,  geslas  administraklonis,
lschon  vorher  rechtshängig  gewesen.

XII.