Oberlandeskulturgericht
willigen Gerichtsbarkeit oder auf Grund des
Pr G#kK. ergehen (Pr FG. Art. 3, 4, 6 Abs. 2;
PrEcrK. vom 25. Juli 1910 — GS. 184 —
8§§ 27, 28), soweit nicht die besondere Zuständigkeit
des KG. begründet ist; 3. in dritter
Instanz für die Entscheidung über die weitere
Beschwerde gegen die von den Landgerichten,
als Beschwerdegerichte, erlassenen Entscheidungen,
soweit nicht auch hier, wie in der
Regel, die besondere Zuständigkeit des K.
Platz greift. Außerdem haben die Zivilsenate noch
die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 FGG., § 20
Abs. 2, 4 AGGVG., Art. 130 Ziff. III PrF.GG.,
gliedern der Landgerichte gemäß § 81 Aobf. 2
GB0. und § 45 Abs. 1 8 PO. und die Bestimmung
des zuständigen Gerichts, sowie die Entscheidung
über die Abgabe einer Vormundschaft oder
Pflegschaft in den Fällen des 8 5 FGG., § 20
Abs. 1, 4AGGVG., Art. 130 Ziff. III Pr FKCG.,
A#GGB0. Art. 2 § 46 Abs. 2, 5 75 FG.
Will das O., soweit ihm die weitere Beschwerde
vom KG. zur Entscheidung überwiesen
worden ist, oder das K G. als Gericht der weiteren
Beschwerde in den durch Reichsgesetz den Gerichten
übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit bei der Auslegung einer reichsgesetzlichen
Vorschrift, welche eine dieser Angelegenheiten
betrifft, oder in Grundbuchsachen
bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden
reichsgesetzlichen Vorschrift von der
auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung
eines anderen O., falls aber über die Rechtsfrage
bereits eine Entscheidung des RG. ergangen
ist, von dieser abweichen, so hat es die
weitere Beschwerde unter Begründung seiner
Rechtsauffassung dem RG. vorzulegen (FG.
5 28 Abs. 2; GBO. 8 79 Abs. 2). Hierdurch soll
die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewahrt
werden. Um die Befolgung dieser Vorschrift,
welche entsprechende Anwendung bei der Beschwerde
in den Fällen eines Widerspruches
gegen die Löschung einer Eintragung im Handels=
usw. Register findet (FG. 8 143 Abs. 2),
und welche für jedes O. die Kenntnis der Entscheidungen
der übrigen O. erfordert, zu erleichtern
und zu sichern, wird vom Reichs-Justizamt
(s. d.) eine Zusammenstellung von Entscheidungen
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und des Grundbuchrechts herausgegeben.
IV. Die Strafsenate sind zuständig
zur Verhandlung und Entscheidung über
die Revisionen gegen Urteile der Strafkammern
in der Berufungsinstanz und über die Beschwerden
gegen Entscheidungen der Strafkammern,
sofern nicht eine nach Landesrecht strafbare Handlung
den Gegenstand der Untersuchung bildet und
deshalb das K G. ausschließlich zuständig ist (EG-GVG.
8§ 9; AGGV. §50), sowie für einzelne
Verrichtungen im Strafprozesse, wie die Entscheidung
über Zuständigkeitsstreitigkeiten (St PO.
§§5 14, 19), über Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder
der Landgerichte im Falle der Beschlußunfähigkeit
des Landgerichts (St PO. § 27) und
über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gegenüber einem die Strafverfolgung ablehnenderpoescheie
der Staatsanwaltschaft (St P.
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V. Weiter entscheidet das O. über Beschwerden
wegen verweigerter oder
gesetzwidrig gewährter Rechtshilfe
sowie wegen Festsetzung von
Ordnungsstrafen bei Handhabung
der Sitzungspolizei (GV.
§§ 160, 183 Abs. 3; FGG. 8§ 2, 8; EGCMSt.
vom 1. Dez. 1898 — RGBl. 1289 — § 12 Abs. 3;
19620. §§ 87, 88; Pr FGG. Art. 130 Ziff.
J.
Wegen der Zuständigkeit der O. und ihrer
Vorstände in Angelegenheiten, für welche besondere
Gerichte zugelassen sind, in Angelegenheiten
der Justizverwaltung, in Disziplinarsachen,
die Entscheidung über die Ablehnung von Mitin
Beziehung auf die Rechtsanwälte usw. s. die
betreffenden Artikel; wegen der Tätigkeit bei
Kompetenzkonflikten s. diesen Artikel, wegen der
als Fideikommißbehörden und als Lehnshöfe die
Artikel Familienfideikommiß IV und
Lehnshof. Vgl. auch Kammergericht.
Oberlandeskulturgericht. Das O. (s. Auseinandersetzungsbehördeng
hat seinen
Sitz in Berlin und steht unter gemeinschaftlicher
Leitung des JN. und des Ms#L.; es besteht
aus einem Präsidenten und mindestens acht
Mitgliedern, welche sämtlich mit der landwirtschaftlichen
Gewerbslehre vertraut und der Mehrzahl
nach zum Richteramte befähigt sein müssen.
Präsident und Mitglieder werden vom Könige
ernannt. Der Präsident hat den Amtsrang eines
Rates 2. Klasse, die Mitglieder haben den Amtsrang
der Räte 3. Klasse und führen den Titel
Oberlandeskulturgerichtsrat. Jedes Mitglied hat
bei Beratungen, einerlei, ob es sich um juristische
oder landwirtschaftlich-technische Angelegenheiten
handelt, eine Stimme, bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das
Gericht entscheidet in der Besetzung von mindestens
fünf Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden.
Auf Präsident und Mitglieder finden
die Bestimmungen des Disziplinargesetzes vom
7. Mai 1851 (GS. 218) §§ 65—69 Anwendung.
Das O. ist zuständig für die Berufung gegen
Entscheidungen der Generalkommissionen, sowie
für das Rechtsmittel der Beschwerde —
nicht zu verwechseln mit der Beschwerde im Aufsichtswege
— gegen Entscheidungen der Generalkommissionen.
Ihm kann aber auch die Entscheidung
auf Beschwerden im Aussichtswege — für
die sonst der Minister zuständig ist — von diesem
in einzelnen Fällen übertragen werden. Das
O. ist die letzte Instanz für Streitigkeiten in
eigentlichen Auseinandersetzungsangelegenheiten;
nur soweit Streitigkeiten über solche Rechtsverhältnisse
zu entscheiden sind, welche außerhalb
eines Auseinandersetzungsverfahrens Gegenstand
eines Rechtsstreites hätten werden können und
dann in den ordentlichen Rechtsweg gehört hätten,
ist gegen die Entscheidung des O. die Revision
an das Reichsgericht zulässig (G. vom 18. Febr.
1880/22. Sept. 1899 § 66; V. vom 26. Sept.
1879 — RGl. 287 — §& 1). Solche Fälle kommen
nur selten vor; seit Einführung dieser Zuständigkeit
des Reichsgerichts im Jahre 1880 sind bis
Ende 1910 an dieses nur 183 Revisionen gegen
Berufungsurteile des O. gelangt, von denen 151
als unbegründet zurückgewiesen, 32 dagegen als
begründet erklärt worden sind. Durch besondere
Gesetze sind dem O. auch noch einige Nichtaus-
