Vereinigte Staalten von Nerdamerika und Rauada. (Febr. 26. - Mãrz 4.) 871
Anläßlich des Schlusses der Kongreßtagung richtet Präsident
Wilson eine Botschaft an das Land, worin es heißt: Die letzte,
64. Session des Kongresses zeigt bei ihrer verfassungsmäßigen Schließung
eine Lage, die wohl ohnegleichen in der Geschichte unseres Landes dasteht,
ja, wohl ohnegleichen in der Geschichte irgendeiner modernen Regierung,
eine Lage unmittelbar vor einer Krisis, die mehr trügerische und weitreichende
Möglichkeiten nationaler Gefahr in sich trägt, als irgendeine andere
Regierung in der ganzen Geschichte der internationalen Beziehungen sich
gegenübergesehen hat. Der Kongreß ist nicht in der Lage gewesen, das
Land zu schützen oder die grundlegenden Rechte der Bürger zu wahren.
Mehr als 500 von 531 Mitgliedern der beiden Häuser sind bereit und
willig zu handeln. Das Repräsentantenhaus hatte mit überwältigender Mehrheit
gehandelt, aber der Senat war nicht in der Lage zu handeln, weil
eine kleine Gruppe von Senatoren beschlossen hatte, daß er nicht handeln
solle. Der Senat hat keine Regeln, durch die die Debatte beschränkt oder
beendet werden kann oder durch die irgendwelche verschleppenden Manöver
verhindert werden können. Ein einzelnes Mitglied kann sich jeder Handlung
in den Weg stellen, wenn es nur die körperliche Ausdauer besitzt. Im
jetzigen Falle ist das Ergebnis völlige Lähmung sowohl des gesetzgebenden,
wie des ausführenden Zweiges der Regierung. Die Unsähigkeit des Senates
zu handeln hat einen der notwendigsten gesetzgeberischen Akte der Session
zu einer Zeit unmöglich gemacht, da die Notwendigkeit am allerdringendsten
war. Nachdem der Präsident die Maßregeln beschrieben hat,
die nicht erledigt werden konnten, fährt er fort: Ich würde die Schwierigkeit
nicht beseitigen, wenn ich den 65. Kongreß zu einer außerordentlichen
Tagung einberufen würde. Die Lähmung des Senats würde weiter bestehen.
Der Wille und der Geist zum Handeln fehlen nicht. Aber der Senat
tann nicht handeln, wenn seine Führer nicht einstimmige Einwilligung erlangen.
Obgleich tatsächlich die Nation und ihre Vertreter mit noch nicht
dagewesener Einmütigkeit hiuter der ausführenden Regierung stehen, wird
natürlich der im Auslande hervorgerufene Eindruck sein, daß es nicht so
ist, und daß andere Regierungen tun können, was sie wollen, ohne fürchten
zu müssen, daß unsere Regierung irgendetwas tun kann. Eine kleine Gruppe
eigensinniger Männer, die einzig ihre eigene Meinung vertreten, hat die
große Regierung der Ver. St. hilflos und verächtlich gemacht. Das Mittel
hiergegen, und es gibt bloß ein Mittel, das einzige Mittel ist, die Geschäftsordnung
des Senats so zu ändern, daß er handeln kann.
Man kann sich darauf verlassen, daß das Land die Folgerung daraus ziehen
wird, und ich glaube, daß man sich darauf verlassen kann, daß der Senat
Mittel zum Handeln finden und das Land vor einer Katastrophe bewahren
wird.
Präsident Wilson gibt außerdem Ermächtigung, eine Erklärung
zu veröffentlichen, die besagt, daß die Lage dadurch noch ernster geworden
sei, als man annahm, daß man entdeckt hat, daß der Präsident zwar auf
Grund der allgemeinen veriassungemäßigen Vollmachten viel von dem tun
kann, wofür er vom Kongreß Vollmacht verlangte, daß aber ein gewisses
altes unwiderrufenes Gesetz besteht, das praktisch unüberwindliche Hindernisse
bildet und die Vollmacht zunichte machen kann. Das erwähnte alte
Gesetz wurde 1819 angenommen. Es beschäftigt sich mit dem Widerstand
amerik. Handelsschiffe gegen Kaverschiffe und Seeräuber, schließt aber von
den Schiffen, die angegriffen werden dürfen, die „sichtlich bewaffneten staatlichen
Schiffe einer Nation, die mit den Ver. St. in Freundschaft lebt",
aus. In technischem Sinne ist nun Deutschland nicht im Krieg mit den
Ver. St. und die U--Boote sind „bewaffnete staatliche Schiffe“ Deutschlands.