Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1917. Zweiter Teil. (58b)

Vereinigte  Staalten  von  Nerdamerika  und  Rauada.  (Febr.  26.  -  Mãrz  4.)  871

Anläßlich  des  Schlusses  der  Kongreßtagung  richtet  Präsident
Wilson  eine  Botschaft  an  das  Land,  worin  es  heißt:  Die  letzte,
64.  Session  des  Kongresses  zeigt  bei  ihrer  verfassungsmäßigen  Schließung
eine  Lage,  die  wohl  ohnegleichen  in  der  Geschichte  unseres  Landes  dasteht,
ja,  wohl  ohnegleichen  in  der  Geschichte  irgendeiner  modernen  Regierung,
eine  Lage  unmittelbar  vor  einer  Krisis,  die  mehr  trügerische  und  weitreichende
  Möglichkeiten  nationaler  Gefahr  in  sich  trägt,  als  irgendeine  andere
Regierung  in  der  ganzen  Geschichte  der  internationalen  Beziehungen  sich
gegenübergesehen  hat.  Der  Kongreß  ist  nicht  in  der  Lage  gewesen,  das
Land  zu  schützen  oder  die  grundlegenden  Rechte  der  Bürger  zu  wahren.
Mehr  als  500  von  531  Mitgliedern  der  beiden  Häuser  sind  bereit  und
willig  zu  handeln.  Das  Repräsentantenhaus  hatte  mit  überwältigender  Mehrheit
  gehandelt,  aber  der  Senat  war  nicht  in  der  Lage  zu  handeln,  weil
eine  kleine  Gruppe  von  Senatoren  beschlossen  hatte,  daß  er  nicht  handeln
solle.  Der  Senat  hat  keine  Regeln,  durch  die  die  Debatte  beschränkt  oder
beendet  werden  kann  oder  durch  die  irgendwelche  verschleppenden  Manöver
verhindert  werden  können.  Ein  einzelnes  Mitglied  kann  sich  jeder  Handlung
  in  den  Weg  stellen,  wenn  es  nur  die  körperliche  Ausdauer  besitzt.  Im
jetzigen  Falle  ist  das  Ergebnis  völlige  Lähmung  sowohl  des  gesetzgebenden,
wie  des  ausführenden  Zweiges  der  Regierung.  Die  Unsähigkeit  des  Senates
zu  handeln  hat  einen  der  notwendigsten  gesetzgeberischen  Akte  der  Session
zu  einer  Zeit  unmöglich  gemacht,  da  die  Notwendigkeit  am  allerdringendsten
  war.  Nachdem  der  Präsident  die  Maßregeln  beschrieben  hat,
die  nicht  erledigt  werden  konnten,  fährt  er  fort:  Ich  würde  die  Schwierigkeit
  nicht  beseitigen,  wenn  ich  den  65.  Kongreß  zu  einer  außerordentlichen
Tagung  einberufen  würde.  Die  Lähmung  des  Senats  würde  weiter  bestehen.
  Der  Wille  und  der  Geist  zum  Handeln  fehlen  nicht.  Aber  der  Senat
tann  nicht  handeln,  wenn  seine  Führer  nicht  einstimmige  Einwilligung  erlangen.
  Obgleich  tatsächlich  die  Nation  und  ihre  Vertreter  mit  noch  nicht
dagewesener  Einmütigkeit  hiuter  der  ausführenden  Regierung  stehen,  wird
natürlich  der  im  Auslande  hervorgerufene  Eindruck  sein,  daß  es  nicht  so
ist,  und  daß  andere  Regierungen  tun  können,  was  sie  wollen,  ohne  fürchten
zu  müssen,  daß  unsere  Regierung  irgendetwas  tun  kann.  Eine  kleine  Gruppe
eigensinniger  Männer,  die  einzig  ihre  eigene  Meinung  vertreten,  hat  die
große  Regierung  der  Ver.  St.  hilflos  und  verächtlich  gemacht.  Das  Mittel
hiergegen,  und  es  gibt  bloß  ein  Mittel,  das  einzige  Mittel  ist,  die  Geschäftsordnung
  des  Senats  so  zu  ändern,  daß  er  handeln  kann.
Man  kann  sich  darauf  verlassen,  daß  das  Land  die  Folgerung  daraus  ziehen
wird,  und  ich  glaube,  daß  man  sich  darauf  verlassen  kann,  daß  der  Senat
Mittel  zum  Handeln  finden  und  das  Land  vor  einer  Katastrophe  bewahren
  wird.

Präsident  Wilson  gibt  außerdem  Ermächtigung,  eine  Erklärung
zu  veröffentlichen,  die  besagt,  daß  die  Lage  dadurch  noch  ernster  geworden
sei,  als  man  annahm,  daß  man  entdeckt  hat,  daß  der  Präsident  zwar  auf
Grund  der  allgemeinen  veriassungemäßigen  Vollmachten  viel  von  dem  tun
kann,  wofür  er  vom  Kongreß  Vollmacht  verlangte,  daß  aber  ein  gewisses
altes  unwiderrufenes  Gesetz  besteht,  das  praktisch  unüberwindliche  Hindernisse
  bildet  und  die  Vollmacht  zunichte  machen  kann.  Das  erwähnte  alte
Gesetz  wurde  1819  angenommen.  Es  beschäftigt  sich  mit  dem  Widerstand
amerik.  Handelsschiffe  gegen  Kaverschiffe  und  Seeräuber,  schließt  aber  von
den  Schiffen,  die  angegriffen  werden  dürfen,  die  „sichtlich  bewaffneten  staatlichen
  Schiffe  einer  Nation,  die  mit  den  Ver.  St.  in  Freundschaft  lebt",
aus.  In  technischem  Sinne  ist  nun  Deutschland  nicht  im  Krieg  mit  den
Ver.  St.  und  die  U--Boote  sind  „bewaffnete  staatliche  Schiffe“  Deutschlands.