Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

Richterliche  Ingerenz  der  Konsuln.  327

welcher  internationalen  Bestimmung  können  unsere  Konsuln  in
der  Fremde  ihre  gesetzlichen  Obliegenheiten  erfüllen?  Im  allgemeinen
  können  sie  dieselben  nur  erfüllen  auf  Grund  der
Höflichkeit,  der  Höflichkeit  der  Völker,  eines  freiwilligen  Zugeständnisses
  von  seiten  der  fremden  Staaten;  aber  es  ist
bekannt,  dafs  diese  Praxis®®)  gewöhnlich  der  Bedingung  der
Gegenseitigkeit  untergeordnet  ist.  Wie  werden  wir  also  den
gewünschten  Erfolg  erreichen,  wie  werden  wir  es  vermeiden,
den  praktischen  Erfolg  unserer  gesetzlichen  Bestimmungen
unerreichbar  zu  machen,  wenn  wir  dieselben  Rechte  nicht
auch  den  auf  unserem  Gebiete  befindlichen  fremden  Konsuln
zugestehen  ?

Denn  schliefslich  ist,  wie  ich  bemerkt  habe,  die  Praxis  der
Höflichkeit  nichts  als  die  Anwendung  der  Erfordernisse  der
Moral  auf  internationale  Beziehungen:  „Was  du  nicht  willst,
dafs  man  dir  thu,  das  füg’  auch  keinem  andern  zu!“  Doch
ruft  solche  Praxis  nicht  nur  eine  Verpflichtung  moralischer
Natur  für  uns  hervor,  sondern  auch  eine  konventionelle  Verpflichtung,
  die  hervorgeht  aus  der  Zuerkennung  des  „Exequatur“,
einer  Ermächtigung,  welche  den  betreffenden  fremden  Konsuln
gegeben  wird,  damit  sie  unter  den  Bedingungen  der  internationalen
  Gewohnheiten  und  unter  Anwendung  der  Gegenseitigkeit
funktionieren  können.

Bei  Gelegenheit  der  Frage,  ob  eine  Ehe,  die  vor  einem
Konsul  oder  diplomatischen  Agenten  abgeschlossen  worden,  überall
der  Form  nach  gültig  sein  könne,  hat  Herr  Renault,  der  hervorragende
  Professor  der  Rechtsfakultät  von  Paris  —  in  einer
Sitzung  der  Konferenz  vom  Haag  —  eine  Erklärung  abgegeben,
welche  verdient,  angeführt  zu  werden,  denn  sie  bezieht  sich  auf
eine  juridische  Lage  von  vollkommener  Ähnlichkeit  mit  derjenigen,
  die  uns  beschäftigt.  Derselbe  hat  gesagt:  „Wenn  in
einem  Lande  die  Gesetzgebung  den  Konsuln  dieses  Landes  das
Recht  giebt,  Ehen  ihrer  Nationalen  abzuschliefsen,  kann  man
dann  nicht  auch  vernünftigerweise  schliefsen,  dafs  diese  Gesetzgebung
  sich  nicht  widersetzen  werde,  wenn  auch  die  fremden
Konsuln  Ehen  auf  ihrem  Gebiete  abschliefsen  ?“

35)  P.  Fiore  Bd.  I  S.  188  Note:  „Wenn  die  Staaten  gegenseitige  Zugeständnisse
  sich  machen,  so  geschieht  dies,  um  ihre  eigenen  Interessen  zu
wahren.  C.  Antoine.