122 Genehmigung bei Rechtsgeschäften mit notarieller Beurkundung.
Rechtsanschauung richtig oder falsch gewesen sein, jedenfalls war sie zweckmäßig
und vernünftig und hat nun fast vierzig Jahre allgemein die Richtschnur
des Verfahrens der Hypothekenämter gebildet; man wird darum
sehr wohl aus dieser ständigen Praxis einen geltenden Rechtssatz entnehmen
können.
2) Zu verneinen wird sein, daß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
zu einem Immobiliarvertrag und deren Bekanntmachung
und Mittheilung nach Art. 14 des Not.-Ges v. 1861 notarieller
Beurkundung bedürften. Der Art. 14 schreibt für Immobiliar verträge
die notarielle Beurkundung als zur Gültigkeit nöthige Form vor.
Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und deren Bekanntmachung
sind aber weder Bestandtheile von Verträgen, noch Verträge,
noch überhaupt Rechtsgeschäfte, sondern behördliche Akte der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. Als solche unterstehen sie bezüglich ihrer Gültigkeit
ausschließlich den für sie als behördliche Akte bestehenden — nun in dem
Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
enthaltenen — Formvorschriften. Auch zu ihrem Nachweis ist zunächst
nicht die notarielle Urkunde, sondern das Gerichtsprotokoll, der Vermerk
oder die Bestätigung des Gerichts und die Zustellungsurkunde berufen.
Aber auch die Mittheilung des Vormunds an den Dritten, der Vertrag
sei genehmigt, ist jedenfalls kein Vertrag oder Vertragstheil, vielleicht nicht
einmal ein Rechtsgeschäft, sondern nur eine einfache Rechtshandlung. Sie
bedarf darum weder nach altem noch nach neuem Rechte zu ihrer
Gültigkeit der notariellen Beurkundung. Verlangt das Hypothekenamt
der Sicherheit wegen einen authentischen Nachweis"), so ist hiezu nicht
gerade notarielle Urkunde nöthig, sondern ebenso eine notariell beglaubigte
schriftliche Erklärung und die zu Protokoll des Hypothekenamts abgegebene
mündliche Erklärung des Drittkontrahenten vollkommen genügend und
ebenso die in nichtnotarieller öffentlicher Urkunde abgegebene Erklärung
des Drittkontrahenten, wenn diesem — wie z. B. einem Stadtmagistrat,
einem Pfarramt u. dgl. — die Fähigkeit zukommt, sich in öffentlicher
Urkunde zu äußern. Endlich kann auch kein Zweifel sein, daß die Mittheilung
auf dem im § 132 des BGB. gezeigten Wege gemacht und durch
die dabei aufgenommenen öffentlichen Urkunden nachgewiesen werden kann.
3) Zu widersprechen ist endlich auch der im Eingange der Abhandlung
aufgestellten Behauptung, daß unter der Herrschaft des Art. 14 des
Not.-Ges. v. 1861 die Genehmigungserklärungen der Ehemänner, des
*) Das Hypolhekenamt ist nicht wie nach § 29 der Grundbuchordnung das Grundbuchamt,
gesetzlich verpflichtet, in jedem Falle einen solchen Nachweis zu verlangen,
kann sich also unter Umständen recht wohl auch mit einer zweisellos ächten Privaturkunde
begnügen.