Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXVI. Band. (66)

122  Genehmigung  bei  Rechtsgeschäften  mit  notarieller  Beurkundung.

Rechtsanschauung  richtig  oder  falsch  gewesen  sein,  jedenfalls  war  sie  zweckmäßig
  und  vernünftig  und  hat  nun  fast  vierzig  Jahre  allgemein  die  Richtschnur
  des  Verfahrens  der  Hypothekenämter  gebildet;  man  wird  darum
sehr  wohl  aus  dieser  ständigen  Praxis  einen  geltenden  Rechtssatz  entnehmen
  können.

2)  Zu  verneinen  wird  sein,  daß  die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts
  zu  einem  Immobiliarvertrag  und  deren  Bekanntmachung
und  Mittheilung  nach  Art.  14  des  Not.-Ges  v.  1861  notarieller
Beurkundung  bedürften.  Der  Art.  14  schreibt  für  Immobiliar  verträge
die  notarielle  Beurkundung  als  zur  Gültigkeit  nöthige  Form  vor.

Die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  und  deren  Bekanntmachung
  sind  aber  weder  Bestandtheile  von  Verträgen,  noch  Verträge,
noch  überhaupt  Rechtsgeschäfte,  sondern  behördliche  Akte  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit.  Als  solche  unterstehen  sie  bezüglich  ihrer  Gültigkeit
ausschließlich  den  für  sie  als  behördliche  Akte  bestehenden  —  nun  in  dem
Reichsgesetz  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
enthaltenen  —  Formvorschriften.  Auch  zu  ihrem  Nachweis  ist  zunächst
nicht  die  notarielle  Urkunde,  sondern  das  Gerichtsprotokoll,  der  Vermerk
oder  die  Bestätigung  des  Gerichts  und  die  Zustellungsurkunde  berufen.
Aber  auch  die  Mittheilung  des  Vormunds  an  den  Dritten,  der  Vertrag
sei  genehmigt,  ist  jedenfalls  kein  Vertrag  oder  Vertragstheil,  vielleicht  nicht
einmal  ein  Rechtsgeschäft,  sondern  nur  eine  einfache  Rechtshandlung.  Sie
bedarf  darum  weder  nach  altem  noch  nach  neuem  Rechte  zu  ihrer
Gültigkeit  der  notariellen  Beurkundung.  Verlangt  das  Hypothekenamt
der  Sicherheit  wegen  einen  authentischen  Nachweis"),  so  ist  hiezu  nicht
gerade  notarielle  Urkunde  nöthig,  sondern  ebenso  eine  notariell  beglaubigte
schriftliche  Erklärung  und  die  zu  Protokoll  des  Hypothekenamts  abgegebene
mündliche  Erklärung  des  Drittkontrahenten  vollkommen  genügend  und
ebenso  die  in  nichtnotarieller  öffentlicher  Urkunde  abgegebene  Erklärung
des  Drittkontrahenten,  wenn  diesem  —  wie  z.  B.  einem  Stadtmagistrat,
einem  Pfarramt  u.  dgl.  —  die  Fähigkeit  zukommt,  sich  in  öffentlicher
Urkunde  zu  äußern.  Endlich  kann  auch  kein  Zweifel  sein,  daß  die  Mittheilung
  auf  dem  im  §  132  des  BGB.  gezeigten  Wege  gemacht  und  durch
die  dabei  aufgenommenen  öffentlichen  Urkunden  nachgewiesen  werden  kann.

3)  Zu  widersprechen  ist  endlich  auch  der  im  Eingange  der  Abhandlung
aufgestellten  Behauptung,  daß  unter  der  Herrschaft  des  Art.  14  des
Not.-Ges.  v.  1861  die  Genehmigungserklärungen  der  Ehemänner,  des

*)  Das  Hypolhekenamt  ist  nicht  wie  nach  §  29  der  Grundbuchordnung  das  Grundbuchamt,
  gesetzlich  verpflichtet,  in  jedem  Falle  einen  solchen  Nachweis  zu  verlangen,
kann  sich  also  unter  Umständen  recht  wohl  auch  mit  einer  zweisellos  ächten  Privaturkunde
  begnügen.