Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Prüfung  der  Grundlagen  des  Auslieferungsbegehrens.  535

Aber  selbst,  wenn  der  ersuchte  Staat,  allerdings  unter  dem  eben
erörterten  Vorbehalte  für  einen  seltenen  Ausnahmsfall,  im  Principe  auf
das  Recht  der  Prüfung  des  gegen  das  verdächtige  Individuum  vorliegenden
  Verdachtes  verzichtet,  wird  er  m.  E.  darauf  bestehen  müssen,
daß  wenigstens  in  dem  ersuchenden  Staate  eine  ernstliche  Prüfung  des
Anschuldigungsbeweises  vorangegangen  sei,  damit  nicht  Jemand  der  so
schwer  seine  Freiheit  beeinträchtigenden  Procedur  der  Auslieferung  unterworfen
  werde,  gegen  den  nur  ganz  geringfügige,  durch  eine  genauere
Untersuchung  sofort  zu  zerstreuende  Verdachtsmomente  vorliegen.  Eine
Garantie  dafür  ist  aber  nur  dann  gewährt,  wenn  man  die  Auslieferung
davon  abhängig  macht,  daß  gegen  den  Requirirten  eine  Voruntersuchung
durchgeführt  und  eine  Anklage  erhoben  worden  ist,  während  die  bloße  Beibringung
  eines  Haftbefehles  eine  Gewähr  für  die  Begründung  des  dem
Beschuldigten  zur  Last  liegenden  Verdachtes  nicht  bietet,  da  ein  solcher,
wenn  es  sich  um  die  Verfolgung  eines  Beschuldigten  von  unbekanntem
Aufenthalte  handelt,  wohl  nach  dem  Rechte  aller  Staaten  schon  auf  Grund
einer  nur  einigermaaßen  plausiblen,  auf  ihren  wahren  Werth  aber  noch
gar  nicht  geprüften  Beschuldigung  erlassen  zu  werden  pflegt.  Wie
oft  erfolgt  die  Erlassung  eines  Haftbefehles  gegen  einen  flüchtigen  Beschuldigten
  einzig  und  allein  auf  Grund  der  Angaben  des  angeblich
Beschädigten  ohne  eidliche  Vernehmung  von  Zeugen  oder  sonstige  Beweiserhebungen.
  Aber  nicht  blos  die  Abwägung  des  der  Beschuldigung
zu  Grunde  liegenden  Verdachtes  wird  bei  der  Erlassung  des  Haftbefehles
nothwendigerweise  sehr  eilig  und  flüchtig  geschehen  müssen,  sondern  es
wird  dies  auch  mit  der  rechtlichen  Qualification  der  dem  Beschuldigten
zur  Last  gelegten  That  nicht  anders  der  Fall  sein.  Auch  diese  wird  auf
Grund  des  ersten  Eindruckes  erfolgen,  den  die  That  nach  der  Darstellung
des  Beschädigten  oder  anderer  an  ihr  betheiligter  Personen  macht.  Sehr
oft  wird  daher  die  Qualification  der  That  im  Verhaftsbefehle  eine
falsche  sein  und  sich  bei  genauerer  Prüfung  der  Sachlage  in  der  Hauptverhandlung
  nicht  aufrecht  erhalten  lassen.  Wenn  aber  auch  der  Haftbefehl
  keinen  ausreichenden  Grund  darbietet,  um  die  Person,  gegen
welche  er  erlassen  worden,  mit  jenem  Maaße  von  Wahrscheinlichkeit  der
Verübung  der  ihr  zur  Last  gelegten  That  wirklich  für  verdächtig  zu
halten,  daß  man  sie  sofort  zwangsweise  dem  requirirenden  Staate  überliefern
  könnte,  so  reicht  er  doch  dazu  aus,  daß  der  Staat,  in  welchem
das  verfolgte  Individuum  sich  befindet,  sich  seiner  Person  versichere  und
die  Ergebnisse  der  genaueren  Untersuchung  abwarte,  auf  Grund  deren
dann  der  verfolgende  Staat  die  Auslieferung  begehren  mag.  (Vgl.  unten
S.  549  ff.)  Auch  der  requirirende  Staat  selbst  kann  kein  Interesse
daran  haben,  auf  Grundlage  einer  oberflächlichen  Untersuchung  die  Auslieferung
  eines  Individunms  zugestanden  zu  erhalten,  welches  schließlich
von  der  gegen  dasselbe  erhobenen  Anklage  frei  gesprochen  werden  muß
und  dessen  Anwesenheit  auf  seinem  Territorium  für  ihn  nur  zu  einer
Quelle  von  Berlegenheiten  und  Gefahren  wird.  (Vgl.  unten  S.  555  ff.))