Prüfung der Grundlagen des Auslieferungsbegehrens. 535
Aber selbst, wenn der ersuchte Staat, allerdings unter dem eben
erörterten Vorbehalte für einen seltenen Ausnahmsfall, im Principe auf
das Recht der Prüfung des gegen das verdächtige Individuum vorliegenden
Verdachtes verzichtet, wird er m. E. darauf bestehen müssen,
daß wenigstens in dem ersuchenden Staate eine ernstliche Prüfung des
Anschuldigungsbeweises vorangegangen sei, damit nicht Jemand der so
schwer seine Freiheit beeinträchtigenden Procedur der Auslieferung unterworfen
werde, gegen den nur ganz geringfügige, durch eine genauere
Untersuchung sofort zu zerstreuende Verdachtsmomente vorliegen. Eine
Garantie dafür ist aber nur dann gewährt, wenn man die Auslieferung
davon abhängig macht, daß gegen den Requirirten eine Voruntersuchung
durchgeführt und eine Anklage erhoben worden ist, während die bloße Beibringung
eines Haftbefehles eine Gewähr für die Begründung des dem
Beschuldigten zur Last liegenden Verdachtes nicht bietet, da ein solcher,
wenn es sich um die Verfolgung eines Beschuldigten von unbekanntem
Aufenthalte handelt, wohl nach dem Rechte aller Staaten schon auf Grund
einer nur einigermaaßen plausiblen, auf ihren wahren Werth aber noch
gar nicht geprüften Beschuldigung erlassen zu werden pflegt. Wie
oft erfolgt die Erlassung eines Haftbefehles gegen einen flüchtigen Beschuldigten
einzig und allein auf Grund der Angaben des angeblich
Beschädigten ohne eidliche Vernehmung von Zeugen oder sonstige Beweiserhebungen.
Aber nicht blos die Abwägung des der Beschuldigung
zu Grunde liegenden Verdachtes wird bei der Erlassung des Haftbefehles
nothwendigerweise sehr eilig und flüchtig geschehen müssen, sondern es
wird dies auch mit der rechtlichen Qualification der dem Beschuldigten
zur Last gelegten That nicht anders der Fall sein. Auch diese wird auf
Grund des ersten Eindruckes erfolgen, den die That nach der Darstellung
des Beschädigten oder anderer an ihr betheiligter Personen macht. Sehr
oft wird daher die Qualification der That im Verhaftsbefehle eine
falsche sein und sich bei genauerer Prüfung der Sachlage in der Hauptverhandlung
nicht aufrecht erhalten lassen. Wenn aber auch der Haftbefehl
keinen ausreichenden Grund darbietet, um die Person, gegen
welche er erlassen worden, mit jenem Maaße von Wahrscheinlichkeit der
Verübung der ihr zur Last gelegten That wirklich für verdächtig zu
halten, daß man sie sofort zwangsweise dem requirirenden Staate überliefern
könnte, so reicht er doch dazu aus, daß der Staat, in welchem
das verfolgte Individuum sich befindet, sich seiner Person versichere und
die Ergebnisse der genaueren Untersuchung abwarte, auf Grund deren
dann der verfolgende Staat die Auslieferung begehren mag. (Vgl. unten
S. 549 ff.) Auch der requirirende Staat selbst kann kein Interesse
daran haben, auf Grundlage einer oberflächlichen Untersuchung die Auslieferung
eines Individunms zugestanden zu erhalten, welches schließlich
von der gegen dasselbe erhobenen Anklage frei gesprochen werden muß
und dessen Anwesenheit auf seinem Territorium für ihn nur zu einer
Quelle von Berlegenheiten und Gefahren wird. (Vgl. unten S. 555 ff.))