Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

—  468  —

Uebertretung  mit  Ordnumgsstrafen  bis  drei  Thaler  bedrohen,  auch  die  Strafen
erkennen  und  einziehen.
K.  13.

Der  Entwässerungsverband  ist  der  Oberaufsicht  des  Staates  unterworfen.

Das  Ausfsichtsrecht  wird  in  unterster  Instanz  von  dem  Amtshauptmann
des  Amts  Osnabrück,  in  den  höheren  Instanzen  von  der  Landdrostei  Osnabrück,
beziehungsweise  von  der  künftig  an  deren  Stelle  tretenden  Landespolizeibehörde
und  von  dem  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  nach  Maßgabe
  dieses  Statuts,  übrigens  in  dem  Umfange  un  mit  den  Befugnissen,

welche  den  Aufsichtsbehörden  den  Landgemeinden  begenüter  zustehen,  ausgeübt.

K.  14.

Abänderungen  dieser  Statuten  können  nur  unter  landesherrlicher  Genehmigung
  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Baden--Baden,  den  25.  September  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Selchow.  Leonhardt.

 

Nr.  7892.)