Wechsel der Staatsangehörigkeit und Personalstatut. 213
Einige Beispiele mögen dies erläutern.
Durch eine analoge Anwendung des Art. 199 ergibt
sich, daß sich vom Erwerb der Reichsangehörigkeit an die
persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander,
insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht nach Deutschem
Recht bestimmen. Aus Art. 203 Abs. 2 ergibt sich
die richtige Auslegung des Art. 19. Aus Art. 214 Abs. 2
und Art. 217 ergibt sich die Beurtheilung der vor dem
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgeschlossenen
Erb= und Erbverzichtsverträge.
Zum Schluße soll noch eine Frage erörtert werden,
die aus Anlaß eines Rechtsstreits über Ehenichtigkeit in
den Kreisen der bayerischen Juristen vielfach besprochen
worden ist.
Welchen Einfluß hat der Wechsel der Staatsangehörigkeit
auf die Gültigkeit der vorher abgeschlossenen
Ehe?
Zuerst ist die beschränktere Frage zu beantworten:
Welchen Einfluß hat der Erwerb der Reichsangehörigkeit
auf die Gültigkeit der vorher abgeschlossenen
Ehe?
War die Ehe nach dem bisherigen Rechte gültig, so
bleibt sie auch nach den Erwerb der Reichsangehörigkeit
gültig. Dies folgt aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen
und aus der analogen Anwendung des Art. 198 des
Einf.-Ges.
Die Rechtsconsequenz scheint dieselbe Beantwortung
für die nach dem bisherigen Rechte ungültige Ehe zu
fordern. Aber das Institut der Ehe ist mit der religiösen,
sittlichen und rechtlichen Grundlage des Staats so enge
Art. 180, 181, 206 mit 169 bezüglich derjenigen Rechtsverhältnisse,
für welche die lex rei sitae maßgebend ist, die Beantwortung verschiedener
Fragen, die sich aus dem Wechsel der Lage der Sache
ergab. Sobald z. B. eine Sache in das Gebiet des Deutschen Reichs
verbracht ist, regelt sich der Besitz und der Inhalt des Eigenthums
nach Deutschem Recht.