Full text : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

Wechsel  der  Staatsangehörigkeit  und  Personalstatut.  213

Einige  Beispiele  mögen  dies  erläutern.

Durch  eine  analoge  Anwendung  des  Art.  199  ergibt
sich,  daß  sich  vom  Erwerb  der  Reichsangehörigkeit  an  die
persönlichen  Rechtsbeziehungen  der  Ehegatten  zu  einander,
insbesondere  die  gegenseitige  Unterhaltspflicht  nach  Deutschem
  Recht  bestimmen.  Aus  Art.  203  Abs.  2  ergibt  sich
die  richtige  Auslegung  des  Art.  19.  Aus  Art.  214  Abs.  2
und  Art.  217  ergibt  sich  die  Beurtheilung  der  vor  dem
Erwerb  der  deutschen  Staatsangehörigkeit  abgeschlossenen
Erb=  und  Erbverzichtsverträge.

Zum  Schluße  soll  noch  eine  Frage  erörtert  werden,
die  aus  Anlaß  eines  Rechtsstreits  über  Ehenichtigkeit  in
den  Kreisen  der  bayerischen  Juristen  vielfach  besprochen
worden  ist.

Welchen  Einfluß  hat  der  Wechsel  der  Staatsangehörigkeit
  auf  die  Gültigkeit  der  vorher  abgeschlossenen
  Ehe?

Zuerst  ist  die  beschränktere  Frage  zu  beantworten:
Welchen  Einfluß  hat  der  Erwerb  der  Reichsangehörigkeit
  auf  die  Gültigkeit  der  vorher  abgeschlossenen
  Ehe?

War  die  Ehe  nach  dem  bisherigen  Rechte  gültig,  so
bleibt  sie  auch  nach  den  Erwerb  der  Reichsangehörigkeit
gültig.  Dies  folgt  aus  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen
und  aus  der  analogen  Anwendung  des  Art.  198  des
Einf.-Ges.

Die  Rechtsconsequenz  scheint  dieselbe  Beantwortung
für  die  nach  dem  bisherigen  Rechte  ungültige  Ehe  zu
fordern.  Aber  das  Institut  der  Ehe  ist  mit  der  religiösen,
sittlichen  und  rechtlichen  Grundlage  des  Staats  so  enge

Art.  180,  181,  206  mit  169  bezüglich  derjenigen  Rechtsverhältnisse,
für  welche  die  lex  rei  sitae  maßgebend  ist,  die  Beantwortung  verschiedener
  Fragen,  die  sich  aus  dem  Wechsel  der  Lage  der  Sache
ergab.  Sobald  z.  B.  eine  Sache  in  das  Gebiet  des  Deutschen  Reichs
verbracht  ist,  regelt  sich  der  Besitz  und  der  Inhalt  des  Eigenthums
nach  Deutschem  Recht.