Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Artikel  3.

Bei  diesen  Haussuchungen  muß  der  Ortsvorstand  sogleich  ein  Protokoll
aufnehmen  und  ein  Exemplar  dem  requirirenden  Angeber  einhändigen,  ein  zweites
  Exemplar  aber  seiner  vorgesetzten  Behörde  (Regierng,  Landrath  oder
Beamten)  übersenden,  bei  Vermeidung  einer  Strafe  von  Einem  bis  fünf
Thaler  für  denjenigen  Ortsvorsland  oder  Ortspolizeibeamten,  welcher  der  Requisition
  nicht  Genüge  leistet.  Auch  kann  der  Angeber  verlangen,  daß  der
Feldhüter  des  Orts,  worin  die  Haussuchungen  vorgenommen  werden  sollen,
dabei  zugezogen  werde.

Artikel  4.

Den  untersuchenden  und  bestrafenden  Behörden  in  den  beiderseitigen
Staaten  wird  zur  Pflicht  gemacht,  die  Untersuchung  und  Bestrafang  der  Feldfreoler
  so  schleunig  vorzunehmen,  als  es  nach  der  Verfassung  des  Landes  nur
immer  möglich  ist.

Artikel  5.

Die  erkannte  Geld=  oder  Arbeitsstrafe  wird  zum  Vortheil  desjenigen

Staates  vollzogen,  dessen  Behörde  die  Strafe  erkannt  hat.
Artikel  6.

Gegenwärtige  im  Namen  Seiner  Königlichen  Majestät  von  Preußen
ausgefertigte  Erklärung  soll,  nachdem  sie  gegen  eine  übereinstimmende  Erklärung
  des  Kurfürstlich  Hessischen  Ministeriums  ausgewechset  sein  wird,  Kraft
und  Wirksamkeit  in  den  beiderseitigen  Landen  haben  und  öffentlich  bekannt
gemacht  werden.

So  geschehen  Berlin,  den  21.  November  1855.

(#.  S.)

Der  Königlich  Preußische  Ministerpräsident,  Minister  der  auswärtigen
  Angelegenheiten.
v.  Manteuffel.

WV.  re  Erklärung  wird,  nachdem  sie  gegen  eine  übereinstimmende  Erklärung
  des  Kurfürstlich  Hessischen  Minisieriums  des  Hauses  und  der  auswärtigen
  Angelegenheiten  vom  20.  November  d.  J.  ausgewechselt  worden  ist,  hiedurch
  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  1.  Dezember  1855.

Der  Ministerpräsident,  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
v.  Manteuffel.

 

(Nr.  43168—4319)  (Nr.  4319.)