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G) Uber die Verwendung des Fonds zu IV wird dem Landtag alljährlich
Rechenschaft abgelegt werden.
#2.
CDie Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der Mittel für die
im & 1 unter I bis III vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen im
Betrage nnna„aa . . ... ... . . . . . .. 724 852 000 Mark
die dem Staate zur freien Verfügung anheimgefallenen
Fonds der durch das Eisenbahnanleihegesetz vom 14. Juni 1912
(Gesetzsamml. S. 171) für den Staat erworbenen Bergheimer
Kreisbahnen und der Mödrath-Liblar-Brühler Eisenkahn im
Betrage von mindestessss .. .. ... 495 000 „
mitzuverwenden.
Etwaige Beiträge Dritter sind ohne Anrechnung auf
die Anleihe durch Absetzung von den Bauausgaben zu
verrechnen.
Für den nach Abzug der vorgenannten 495 000 Mark
zu deckenden Restbetrag im § 1 Nr. lI bis III von 724 357 000 „
sowie zur Deckung des im & 1 unter IV vorgesehenen
Betragsvon................................. 1 500 000 „
sind Staatsschuldverschreibungen auszugeben.
() An Stelle der Schuldverschreibungen können vorübergehend Schatzanweisungen
oder Wechsel ausgegeben werden. In den Schatzanweisungen ist der
Fälligkeitstermin anzugeben. Die Wechsel werden von der Hauptverwaltung der
Staatsschulden mittels Unterschrift zweier Mitglieder ausgestellt.
(6) Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen, etwa zugehörige Zinsscheine
und Wechsel können sämtlich oder teilweise uuf ausländische oder auch nach einem
bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig auf in- und ausländische Währungen sowie
im Auslande zahlbar gestellt werden.
(t) Schatzanweisungen und Wechsel können wiederholt ausgegeben werden.
(6) Die Mittel zur Einlösung von Schatzanweisungen und Wechseln können
durch Ausgabe von Schatzanweisungen und Wechseln oder von Schuldverschreibungen
in dem erforderlichen Neunbetrage beschafft werden.
(6) Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Wechsel, die zur Einlösung
fällig werdender Schatzanweisungen oder Wechsel bestimmt sind, hat die
Hauptverwaltung der Staatsschulden auf Anordnung des Finanzministers vierzehn
Tage vor der Fälligkeit zur Verfügung zu halten. Die Verzinsung oder Umlaufszeit
der neucn Schuldpapiere darf nicht vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem
dascas oder Umlaufszeit der einzulösenden Schatanweisungen oder Wechsel
aufhört
C) Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsoder
Diskontsatze, zu welchen Bedingungen der Kndigung oder mit welcher
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