Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

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G)  Uber  die  Verwendung  des  Fonds  zu  IV  wird  dem  Landtag  alljährlich
Rechenschaft  abgelegt  werden.

#2.

CDie  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  zur  Deckung  der  Mittel  für  die
im  &  1  unter  I  bis  III  vorgesehenen  Bauausführungen  und  Beschaffungen  im
Betrage  nnna„aa  .  .  ...  ...  .  .  .  .  .  ..  724  852  000  Mark
die  dem  Staate  zur  freien  Verfügung  anheimgefallenen
Fonds  der  durch  das  Eisenbahnanleihegesetz  vom  14.  Juni  1912
(Gesetzsamml.  S.  171)  für  den  Staat  erworbenen  Bergheimer
Kreisbahnen  und  der  Mödrath-Liblar-Brühler  Eisenkahn  im
Betrage  von  mindestessss  ..  ..  ...  495  000  „
mitzuverwenden.

Etwaige  Beiträge  Dritter  sind  ohne  Anrechnung  auf

die  Anleihe  durch  Absetzung  von  den  Bauausgaben  zu

verrechnen.

Für  den  nach  Abzug  der  vorgenannten  495  000  Mark
zu  deckenden  Restbetrag  im  §  1  Nr.  lI  bis  III  von  724  357  000  „
sowie  zur  Deckung  des  im  &  1  unter  IV  vorgesehenen
Betragsvon.................................  1  500  000  „

sind  Staatsschuldverschreibungen  auszugeben.

()  An  Stelle  der  Schuldverschreibungen  können  vorübergehend  Schatzanweisungen
  oder  Wechsel  ausgegeben  werden.  In  den  Schatzanweisungen  ist  der
Fälligkeitstermin  anzugeben.  Die  Wechsel  werden  von  der  Hauptverwaltung  der
Staatsschulden  mittels  Unterschrift  zweier  Mitglieder  ausgestellt.

(6)  Schuldverschreibungen,  Schatzanweisungen,  etwa  zugehörige  Zinsscheine
und  Wechsel  können  sämtlich  oder  teilweise  uuf  ausländische  oder  auch  nach  einem
bestimmten  Wertverhältnisse  gleichzeitig  auf  in-  und  ausländische  Währungen  sowie
  im  Auslande  zahlbar  gestellt  werden.

(t)  Schatzanweisungen  und  Wechsel  können  wiederholt  ausgegeben  werden.

(6)  Die  Mittel  zur  Einlösung  von  Schatzanweisungen  und  Wechseln  können
durch  Ausgabe  von  Schatzanweisungen  und  Wechseln  oder  von  Schuldverschreibungen
in  dem  erforderlichen  Neunbetrage  beschafft  werden.

(6)  Schuldverschreibungen,  Schatzanweisungen  und  Wechsel,  die  zur  Einlösung
  fällig  werdender  Schatzanweisungen  oder  Wechsel  bestimmt  sind,  hat  die
Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  auf  Anordnung  des  Finanzministers  vierzehn
Tage  vor  der  Fälligkeit  zur  Verfügung  zu  halten.  Die  Verzinsung  oder  Umlaufszeit
  der  neucn  Schuldpapiere  darf  nicht  vor  dem  Zeitpunkte  beginnen,  mit  dem
dascas  oder  Umlaufszeit  der  einzulösenden  Schatanweisungen  oder  Wechsel
aufhört

C)  Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen,  zu  welchem  Zinsoder
  Diskontsatze,  zu  welchen  Bedingungen  der  Kndigung  oder  mit  welcher

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