Staatsformen. 47
gestalt begründet ist, daß die Rechtmäßigkeit der Ausübung durch
Zusammenwirken bedingt wird.
B. Die monarchischen Repräsentativ-Verfassungen.
Auch in der repräsentativen Monarchie ist der Monarch Träger
der Staatsgewalt.
Das Wesen der monarchischen Repräsentativ-Verfassung (konstitutionellen
Monarchie) besteht in der Sanktion gewisser äußerer
Schranken des Herrschers, insbesondere durch ein, das Land oder
Volk als Ganzes der Regierung gegenüber repräsentierendes Organ.
Zusammenwirken des monarchischen Willens mit den Überzeugungen
des Volks (Bismarck). Dieses Organ (die Stände oder sog.
Kammern) ist zusammengesetzt entweder auf Grund ständischer
Gliederung oder auf Grund der Wahlen der wahlfähigen Staatsbürger
überhaupt (Repräsentativ-Verfassung im engeren Sinn). Dies
Organ vertritt das Volk im Ganzen; insbesondere bei der Gesetzgebung.
Der einzelne Abgeordnete ist nicht Mandatar seiner Wähler,
diesen rechtlich nicht verantwortlich, an Instruktionen derselben nicht
gebunden und kann von denselben auch nicht abberufen werden.
In der Rechtspflege ist der Monarch beschränkt durch unabhängige
Richter, die allerdings in seinem Namen Recht sprechen.
In der Exekutive durch verantwortliche Behörden, z. B.
Minister, deren Gegenzeichnung er bei seinen Erlassen bedarf.
Formen der repräsentativen Monarchie:
a) Parlamentarismus. Monarch muß seine Minister aus
der jeweiligen Kammermehrheit nehmen. Der Wille der Mehrheit
wird durch Vertrauens-Votum gegenüber dem Minister bekundet; bei
dessen Versagung muß der Minister zurücktreten. Einen Zwang übt
die Mehrheit gegenüber den Ministern durch Versagung von Geldmitteln
für die Staatsverwaltung. Gewöhnlich erfolgen die Geldbewilligungen
in solchen Fällen nur für 1 Monat (z. B. England).
Die Stellung des Königs bezeichnet hier das Wort: „Le roi
regne, mais il ne gouverne pas;“ die Leitung der Geschäfte
liegt bei der stärksten Partei: der König soll über allen stehen.
b) Konstitutionismus: „Le roi régne et il gouverne.“"
Hier hat die Kammermehrheit nicht die Minister erzeugende und
stürzende Bedeutung; der König bestellt dieselben selbst. Eine
Steuer-Verweigerung ist ausgeschlossen.