Metadata : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Verfassungsurkunde.  §  129.  275

schreibt  §  158  VuU.  den  Austritt  eines  Mitglieds  der  Kammer
vor,  wenn  es  in  der  Zwischenzeit  eine  der  erforderlichen  Eigenschaften
  verliert.  Einer  Person  aber,  die  wegen  eines  Mangels  der
nötigen  Eigenschaften  nicht  in  die  Erste  Kammer  eintreten  darf
oder  aus  ihr  ausgeschieden  ist,  wird  nirgends  in  der  Verfassungsurkunde
  ein  Einfluß  auf  die  Zusammensetzung  dieser  Kammer  zugestanden.
  Der  §  132  Vl.  will  dem  Einfluß  der  vom  König  ernannten
  Mitglieder  gegenüber  den  durch  ihre  Geburt  berufenen
Mitgliedern  eine  Schranke  ziehen:  Die  ernannten  Mitglieder  sollen
über  nicht  mehr  als  ½  Stimmen  der  sonstigen  Mitglieder  oder  /
der  Gesamtstimmen  verfügen,  nach  diesem  Grund  und  nach  seinem
Wortlaut  hat  er  nur  vollberechtigte  Kammermitglieder,  nur  vorhandene
  und  wirksame  Stimmrechte  im  Auge,  für  ruhende  Stimmen,
  für  Stimmrechte,  die  nicht  ausgeübt  werden  können,  die  nur
fingiert  werden,  ist  hier  kein  Raum.  Zuzugeben  ist  allerdings,  daß
seit  etwa  70  Jahren  in  der  Praxis  der  Ersten  Kammer  und  der
Regierung  eine  gegenteilige  Uebung  befolgt  worden  ist,  allein  hieraus
darf  ein  dieses  Verfahren  rechtfertigendes  Gewohnheitsrecht  nicht
abgeleitet  werden,  denn  bis  zum  1.  Januar  1900  galt  in  Württemberg
  der  Satz,  daß  ein  Landesgesetz  durch  Gewohnheitsrecht  nicht
aufgehoben  und  nicht  abgeändert  werden  kann.

Die  Rechtmäßigkeit  der  gegenwärtigen  Zusammensetzung  der
Ersten  Kammer  wird  übrigens  von  der  Zurückweisung  der  ruhenden
Stimmen  nicht  berührt,  da  im  maßgebenden  Zeitpunkt  der  letzten
Ernennung  eines  lebenslänglichen  Mitglieds  die  Gesamtzahl  der  ernannten
  Mitglieder  im  richtigen  Verhältnis  zur  Gesamtzahl  der
übrigen  vollberechtigten  Kammermitglieder  stand.  Für  die  Zukunft
hat  die  Streitfrage  in  Ansehung  der  ordentlichen  lebenslänglichen
Mitgliedern  ihr  praktisches  Interesse  verloren,  da  deren  Zahl  auf
sechs  festgelegt  ist;  dagegen  sind  die  hier  entwickelten  Gesichtspunkte
bei  der  Beantwortung  der  in  Zukunft  erheblichen  Frage  zu  beachten,
ob  standesherrliche  Landstandsschaftsrechte  dauernd  weggefallen  sind
(ogl.  §  130  neue  Fassung).

6.  Eine  standesherrliche  Gemeinschaft  im  Sinne
des  §  129  Ziff.  2  der  alten  Verf.  Urk.  liegt  vor,  wenn  mehrere  ehemals
  reichsfürstliche  oder  reichsgräfliche  Familien  ein  standesherr-18*