Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Siebter Jahrgang (7)

—  20  —

g.  138.

Nach  Befinden  der  Umstände  kann  die  Behörde  auch  mehrere  Beschlüsse  abfaossen,  wenn  ein  Theil
des  Defekts  sofort  klar  ist,  der  andere  aieil  aber  noch  weitere  Ermittelungen  nothwendig  macht,  ingleichen,
wenn  unter  mehreren  Personen  die  Verpflichtung  der  einen  feststeht,  die  der  andern  noch  zweifelhaft  9

g.  139.

Hat  die  Behörde  die  Eigenschaft  einer  höheren  Reichsbehörde,  so  ist  der  Beschluß  nach  Maßgabe
der  §§.  143  und  144  vollstreckbar.

In  allen  anderen  Fällen  unterlieft  der  Beschluß  der  Prüfung  der  vorgesetzten  höheren  Reichsbehörde
und  wird  erst  nach  deren  Genehmigung  vollstreckbar.  «

Von  dem  Beschlusse  ist  der  obersten  Rei  aueüe  unverzüglich  Kenntniß  zu  geben.

Der  obersten  Reichsbehörde  bleibt  in  allen  Fällen  unbenommen,  einzuschreiten  und  den  Beschluß
selbst  abzufassen  oder  zu  berichtigen.

8.  140.
In  dem  abzufassenden  Beschusse  ist  zugleich  zu  bestimmen,  welche  Vollstreckungs=  oder  Sicherheitsmaßregeln
  behufs  des  Ersatzes  des  Defekts  zu  ergreifen  sind.
Far  diese  Maßregeln  sind  die  Gesetze  des  Bundesstaates,  in  welchem  dieselben  erfolgen,  entscheidend.
8.  141.
Der  abzufassende  Beschluß  kann  auf  die  unmittelbare  Verpflichtung  zum  Ersatz  des  Defelts  gerichtet
werden:
1)  gegen  jeden  Beamten,  welcher  der  Unterschlagung  als  Thäter  oder  Theilnehmer  nach  der  Ueberzeugung
  der  Reichsbehörde  überführt  ist.
2)  a.  gegen  diejenigen  Beamten,  welchen  die  Kasse  u.  s.  w.  zur  Verwaltung  übergeben  war,  und  zwar
"  a  Höhe  des  ganzen  Defekts,  ·

b.  gegen  jeden  anderen  Beamten,  der  an  der  Einnahme  oder  Ausgabe,  der  Erhebung,  der  Ablieoder
  den  Transport  von  Kassengeldern  oder  anderen  Gegenständen  vermoge  seiner  dienstlichen
  Stellung  theilzunehmen  hatte,  jedoch  nur  auf  Höhe  des  in  seinem  Gewahrsam  gekommenen

etrages,

sofern  der  Defekt  nach  der  Ueberzeugung  der  Reichsbehorde  durch  grobes  Versehen  entstanden  ist.

Eben  dieses  gilt  gegen  die  in  §.  136  genannten  Beamten  in  den  daselbst  bezeichneten  Fällen.

8.  142.

Sind  Beamte,  gegen  welche  die  zwangsweise  Einziehung  des  Defelts  beschlossen  wird,  in  der  Verwaltung
  ihres  Amtes,  wofür  sie  eine  Amtskaution  gestellt  haben,  belassen  worden,  so  haben  dieselben  wegen
Ersatzes  des  Defekts  anderweite  Sicherheit  zu  leisten.  Erfolgt  die  Sicherstellung  nicht,  so  findet  die  Zwangsvollstreckung
  zunächst  nicht  in  die  Kaution,  pondern  in  das  übrige  Vermögen  statt.

S.  143.

Die  Verwaltungsbehörde  ersucht  die  zuständigen  Gerichte,  Vollstreckungsbeamten  oder  Hypothekenbehörden
  um  Vollziehung  des  Beschlusses.

Diese  sind,  ohne  auf  Beurtheilung  der  Rechtmäßigkeit  des  Beschlusses  einzugehen,  verpflichtet,  wenn
sonst  kein  Anstand  obwaltet,  El  ohne  vorgängiges  gochulsenee.  die  Zwangsvollstreckung  auszuführen,
  die  Beschlagnahme  der  zur  Deckung  des  Defekts  er  olderlichen  Vermögensstücke  zu  verfügen  und  die
in  Antrag  gebrachten  Eintragungen  im  Hypothekenbuche  zu  veranlassen.

8.  144

Gegen  den  Beschluß,  wodurch  ein  Beamter  zur  Erstattung  eines  Defekts  für  verpsiche  erklärt  wird
(§§.  137  und  140),  steht  demselben  sowohl  hinsichtlich  des  Betrages,  als  hinsichtlich  der  Ersatzverbindlichkeit
außer  der  Beschwerde  im  Instanzenzuge  der  Rechtsweg  zu.

Die  Frist  zur  Beschreitung  des  Rechtsweges  beträgt  ein  Jahr,  ist  eine  Ausschlußfrist  und  beginnt
mit  dem  Tage  der  dem  Beamten  geschehenen  Bekonntmachung  des  vollstreckbaren  Beschlusses,  oder  wenn  der
Beamte  an  ½  Wohnorte  nicht  zu  treffen  ist,  mit  dem  Tage  des  abgefaßten  Beschlusses.