Reichsgerichtliche Entscheidungen. 277
schützt, indem er ausführt, daß durch den Schriftwechsel
der Parteien für alle aus ihrem Geschäftsverkehr hervorgehenden
Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand
bei den Gerichten in Havre vereinbart worden sei. Er
weist darauf hin, daß nach der Vertragsabrede die abgeschlossenen
Geschäfte den Bedingungen der Liquidationsmasse
in Havre unterworfen seien und daß nach Art. 14
des in Havre geltenden Reglements für Termingeschäfte
in Kaffee die sich etwa bei der Auslegung dieses Reglements
ergebenden Schwierigkeiten von einem durch die
dortige Arbitragecommission zu ernennenden Schiedsgericht
endgültig entschieden werden sollen, was darauf
hindeute, daß die Vereinbarung des Gerichtsstands für
beide Theile gelten sollte. Ferner macht er geltend, daß
in Frankreich durch ein im Jahre 1885 erlassenes Gesetz
der Einwand des Differenzspiels für unzulässig erklärt
sei und daß die Klägerin, welche hauptsächlich derartige
Differenzgeschäfte eingehe, mit Rücksicht hierauf die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte in Havre ausbedungen
habe. Sein Interesse an der Erhebung des
Einwands der Unzuständigkeit gründet er darauf, daß
die Klägerin im Falle einer ihr ungünstigen Entscheidung
des Processes sowohl der Vollstreckung seiner Kostenforderung
den Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts
in Stettin entgegensetzten, als auch trotz des dort ergangenen
Urtheils eine neue Klage in Havre erheben
könne. Die Klägerin bestreitet, daß eine Vereinbarung
über einen ausschließlichen Gerichtsstand für beide Theile
vorliege.
Unstreitig sind die von dem Beklagten zu bezahlenden
Differenzen vertragsgemäß in Havre zahlbar.
Sowohl die erste, wie die Berufungsinstanz haben
die Einrede der Unzuständigkeit verworfen.
Die vom Beklagten eingelegte Revision wurde zurückgewiesen.
Gründe: Der erste Richter beurtheilt die Streit-
