Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIV. Band. (54)

Anspruchsverjährung.  139

Zwar  scheinen  die  Entscheidungen  des  Reichsoberhandelsgerichts
  (das  Reichsgericht  hat  sich  darüber  noch
nicht  ausgesprochen)  in  Bd.  II  S.  124,  Bd.  III  S.  131,
Bd.  VI  S.  229,  Bd.  XI  S.  351  die  entgegengesetzte
Meinung  zu  vertreten,  allein  bei  genauerer  Betrachtung
dieser  Entscheidungen  ist  dies  nicht  der  Fall.  Der  Beginn
  der  Verjährung  ist  für  die  verschiedenen  Arten  der
Wechselansprüche  auf  drei  verschiedene  Zeitpunkte  festgesetzt.
  Gegen  den  Acceptanten  des  gezogenen  Wechsels
und  den  Aussteller  des  eigenen  Wechsels  beginnt  die  Verjährung
  mit  dem  Verfalltage  des  Wechsels  (Art.  77
und  100  der  WO).  Der  Regreßanspruch  des  letzten
Wechselinhabers  verjährt  innerhalb  der  in  Art.  78  der
WO.  anugegebenen  Fristen  vom  Tage  der  Protesterhebung
  an.  Beim  Regreßanspruche  des  Indossanten
  dagegen,  an  den  der  Wechsel  im  Wege  des  Regresses
zurückgegangen  ist,  beginnt  die  Verjährung  nach  Art.  79
der  WO.  von  dem  Tage  an,  an  dem  er  selbst  den  Wechsel
freiwillig  eingelöst  hatte  oder  an  den  ihm  die  Klage
seines  Nachmannes  auf  Zahlung  zugestellt  worden  war.

Nur  die  beiden  ersten  Zeitpunkte  (Verfalltag,  Protesttag)
  ergeben  sich  mit  Nothwendigkeit  aus  dem  Wechsel
bezw.  der  Protesturkunde  und  sind  daher,  da  der  Inhalt
dieser  Urkunden  zur  Begründung  des  Wechsel=  bezw.
Regreßanspruches  vorzutragen  ist,  in  dem  Klagvortrage
enthalten.  Anders  ist  es  bei  dem  Verjährungsbeginne
im  Falle  des  Art.  79  der  WO.  Der  Zeitpunkt,  wann
der  Indossant  den  Wechsel  eingelöst  hat  oder  wann  er
seinerseits  von  einem  Nachmanne  auf  Zahlung  des  Wechsels
geklagt  worden  ist,  ist  für  die  Begründung  des  Regreßanspruches
  dieses  Indossanten  gegen  seinen  Vormann
durchaus  gleichgiltig  und  wird  wohl  auch  niemals  in
einer  derartigen  Wechselklage  angegeben  werden.  Aus
einem  längeren  Zeitraum  zwischen  Protesterhebung  und
Klage  oder  aus  dem  Vorbringen  einer  Replik  (z.  B.  des
Verzichtes)  gegen  die  Verjährungseinrede  könnte  der