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Stadtgemeinde  Ulm  von  dem  Kugler'schen  Baggerwerk  auf  Markung  Ulm  nach  der
Landarmenanstalt  Riedhof  auf  den  Markungen  Ulm  und  Grimmelfingen  die  Rechte  an
Grundstücken,  die  nach  der  dem  polizeilichen  Erkenntnis  vom  12.  August  1914  zugrunde
gelegten  planmäßigen  Darstellung  hiefür  erforderlich  sind,  im  Wege  der  Zwangsenteignung
  zu  erwerben.

Im  Enteignungsverfahren  wird  der  Unternehmer  durch  den  Vorsitzenden  der
Landarmenbehörde  für  den  Donaukreis,  Oberregierungsrat  Funk  in  Ulm,  vertreten.

Als  Enteignungsbehörde  wird  die  Regierung  für  den  Donaukreis  bestellt.

Gegeben  Stuttgart,  den  21.  Oktober  1914.

Wilhelm.

Weizsäcker.  v.  Marchtaler.  Fleischhauer.  Schmidlin.  Habermaas.  Pistorius.

 

Bekanntmachung  des  Ministeriums  des  Innern,
betreffend  die  Anderung  der  Statuten  der  handwerkskammern.  Vom  14.  Oktober  1914.
Durch  ordnungsmäßige,  vom  Ministerium  des  Innern  genehmigte  Beschlüsse  der
Handwerkskammern  Stuttgart,  Ulm,  Heilbronn  und  Reutlingen  ist  dem  letzten  Absatz
des  §  2  ihrer  Statuten  als  zweiter  Satz  die  folgende  Bestimmung  angefügt  worden:

„Sie  kann  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  auch  Aufwendungen
für  die  Förderung  gemeinnütziger  Unternehmungen  zum  Wohl  der  Handwerker
  ihres  Bezirks  machen,  soweit  dadurch  nicht  Mittel  in  beträchtlichem
Umfang  der  Erfüllung  der  ihr  durch  das  Gesetz  (besonders  §  103e  der  Gewerbeordnung)
  übertragenen  Aufgaben  entzogen  werden.“

Dies  wird  unter  Hinweis  auf  die  Anlagen  II  bis  V  zu  der  Verfügung  des
Ministeriums  des  Innern  vom  31.  Oktober  1899  (Reg.  Bl.  S.  785),  betreffend  den
Vollzug  des  Abschnitts  III  (Handwerkskammern)  des  Titels  VI  der  Gewerbeordnung