Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Elfter Jahrgang. 1895. (36)

136  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai.)

(R.P.)  und  v.  Levetzow  (kons.)  erklären,  ihre  politischen  Freunde  würden
infolge  der  Erklärung  des  Kriegsministers  für  §  112  der  Regierungsvorlage
und  gegen  den  der  Kommissionsfassung  stimmen.

Darauf  wird  §  112  der  Kommissionsbeschlüsse  gegen  die  Stimmen
des  Zentrums  und  der  Polen,  und  §  112  der  Regierungsvorlage  gegen  die
Stimmen  der  Deutschkonservativen,  der  Reichspartei  und  der  Nationalliberalen
  abgelehnt.  Auf  Antrag  Richter  (frs.  Vp.)  wird  über  die  folgenden
  §§  ohne  Diskussion  abgestimmt.  Infolgedessen  wird  der  Rest  der
Vorlage  in  allen  seinen  einzelnen  Teilen,  nachdem  der  Antrag  v.  Levetzow
und  die  sonstigen  Anträge  zurückgezogen  sind,  ohne  Debatte  in  kurz  aufeinander
  folgenden  Abstimmungen  abgelehnt.

Mai.  Die  Presse  über  die  Ablehnung  der  Umsturzvorlage.

Die  der  Vorlage  feindliche  Presse  ist  von  dem  Ausgang  hochbefriedigt,
die  mittelparteiliche  ist  zwar  erfreut  über  die  Ablehnung  der  klerikalisierten
Vorlage,  bedauert  aber,  daß  der  Staatsgewalt  die  geforderte  Verstärkung
versagt  worden  sei.

„Nat.-Ztg.“:  Die  Sozialdemokratie  wird  selbstverständlich  laut
über  den  Ausgang  jubeln  und  —  leise  ihre  „bürgerlichen"  Helfer  verlachen,
  die  mitzubeln  werden.  Wir  können  in  der  Genugthuung  über  die
Abweisung  des  klerikalen  Eroberungszuges  die  Niederlage  nicht  gering  anschlagen,
  welche  die  Sache  der  staatlichen  Ordnung  erlitten  hat.  Die  Sozialdemokratie
  wird  allerdings  dafür  sorgen,  daß  der  Anlaß,  den  Kampf  von
Neuem  aufzunehmen,  nicht  lange  ausbleiben  wird.  Möge  die  Staatsgewalt
dann  besser  gerüstet  sein,  ihn  mit  Erfolg  zu  führen.“

Das  „Leipz.  Tagebl."  tadelt,  „daß  die  Mittelparteien  dem  Zentrum
die  Führung  überließen,  anstatt  dem  gesunden  Grundgedanken  der  Vorlage
zum  Siege  zu  verhelfen  und  der  Regierung  als  feste  Stütze  zu  dienen.“

Die  „Hamb.  Nachr.“  bezeichnen  ein  Ausnahmegesetz  als  alleiniges
Mittel  die  Sozialdemokraten  zu  bekämpfen.

Der  „Hannov.  Courier"  und  die  „Leipz.  Ztg.“  wünschen  eine
Korrektur  des  allgemeinen  Wahlrechts.

Münchener  „Allg.  Ztg.“:  Wenn  die  Beschleunigung  einer  negativen
  Entscheidung  formell  gewissermaßen  eine  Befreiung  bedeutet,  so  wirft
das  Mißlingen  der  gegen  die  Umsturzpropaganda  der  Sozialdemokratie  gerichteten
  Aktion  doch  ein  höchst  bedenkliches  Licht  auf  unsere  parlamentarische
Mehrheit  und  erfüllt  mit  ernsten  Besorgnissen  für  die  Zukunft.

„Nordd.  Allg.  Ztg.“:  Die  Regierung  habe  ihre  Schuldigkeit
ghen  die  Schuld,  daß  nichts  gegen  den  Umsturz  erreicht  sei,  trage  das

Zentrum.

Die  konservativen  Blätter  wenden  sich  gegen  die  Mittelparteien  und
empfehlen  andere  als  die  von  der  Regierung  verlangten  Mittel.

„Kreuz-Ztg.“:  „Ein  Jeder  ..  ..  kann  nur  ein  Lächeln  dafür
haben,  wenn  das  amtliche  Parteiorgan  der  Geschlagenen  par  excellence,
die  „Nat.-Lib.  Korresp.“,  ihre  erfreuten  Betrachtungen  über  die  Tagesfrage
  mit  der  Bemerkung  schließt,  daß  das  Bedürfnis  nach  verstärkten
Mitteln  der  Abwehr  für  die  Staatsgewalt  gegenüber  den  Umsturzbestrebungen
natürlich  erhalten  bleibe.  Gewiß  bleibt  es  „erhalten“;  an  die  National-=liberalen
  aber  wird  sich  die  Staatsgewalt  in  Zukunft  wohl  nicht  wieder
wenden,  wenn  sie  Unterstützung  nötig  hat.“

Ferner:  „Nicht  gegen  die  irre  geleiteten  Massen  hätte  ein  neues  Vorgehen
  auf  dem  bisher  mit  so  wenig  Glück  beschrittenen  Boden  sich  zu  richten,
sondern  die  in  gewissem  Sinne  geschichtlich  bekannten  Führer  der  seit  einem