136 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai.)
(R.P.) und v. Levetzow (kons.) erklären, ihre politischen Freunde würden
infolge der Erklärung des Kriegsministers für § 112 der Regierungsvorlage
und gegen den der Kommissionsfassung stimmen.
Darauf wird § 112 der Kommissionsbeschlüsse gegen die Stimmen
des Zentrums und der Polen, und § 112 der Regierungsvorlage gegen die
Stimmen der Deutschkonservativen, der Reichspartei und der Nationalliberalen
abgelehnt. Auf Antrag Richter (frs. Vp.) wird über die folgenden
§§ ohne Diskussion abgestimmt. Infolgedessen wird der Rest der
Vorlage in allen seinen einzelnen Teilen, nachdem der Antrag v. Levetzow
und die sonstigen Anträge zurückgezogen sind, ohne Debatte in kurz aufeinander
folgenden Abstimmungen abgelehnt.
Mai. Die Presse über die Ablehnung der Umsturzvorlage.
Die der Vorlage feindliche Presse ist von dem Ausgang hochbefriedigt,
die mittelparteiliche ist zwar erfreut über die Ablehnung der klerikalisierten
Vorlage, bedauert aber, daß der Staatsgewalt die geforderte Verstärkung
versagt worden sei.
„Nat.-Ztg.“: Die Sozialdemokratie wird selbstverständlich laut
über den Ausgang jubeln und — leise ihre „bürgerlichen" Helfer verlachen,
die mitzubeln werden. Wir können in der Genugthuung über die
Abweisung des klerikalen Eroberungszuges die Niederlage nicht gering anschlagen,
welche die Sache der staatlichen Ordnung erlitten hat. Die Sozialdemokratie
wird allerdings dafür sorgen, daß der Anlaß, den Kampf von
Neuem aufzunehmen, nicht lange ausbleiben wird. Möge die Staatsgewalt
dann besser gerüstet sein, ihn mit Erfolg zu führen.“
Das „Leipz. Tagebl." tadelt, „daß die Mittelparteien dem Zentrum
die Führung überließen, anstatt dem gesunden Grundgedanken der Vorlage
zum Siege zu verhelfen und der Regierung als feste Stütze zu dienen.“
Die „Hamb. Nachr.“ bezeichnen ein Ausnahmegesetz als alleiniges
Mittel die Sozialdemokraten zu bekämpfen.
Der „Hannov. Courier" und die „Leipz. Ztg.“ wünschen eine
Korrektur des allgemeinen Wahlrechts.
Münchener „Allg. Ztg.“: Wenn die Beschleunigung einer negativen
Entscheidung formell gewissermaßen eine Befreiung bedeutet, so wirft
das Mißlingen der gegen die Umsturzpropaganda der Sozialdemokratie gerichteten
Aktion doch ein höchst bedenkliches Licht auf unsere parlamentarische
Mehrheit und erfüllt mit ernsten Besorgnissen für die Zukunft.
„Nordd. Allg. Ztg.“: Die Regierung habe ihre Schuldigkeit
ghen die Schuld, daß nichts gegen den Umsturz erreicht sei, trage das
Zentrum.
Die konservativen Blätter wenden sich gegen die Mittelparteien und
empfehlen andere als die von der Regierung verlangten Mittel.
„Kreuz-Ztg.“: „Ein Jeder .. .. kann nur ein Lächeln dafür
haben, wenn das amtliche Parteiorgan der Geschlagenen par excellence,
die „Nat.-Lib. Korresp.“, ihre erfreuten Betrachtungen über die Tagesfrage
mit der Bemerkung schließt, daß das Bedürfnis nach verstärkten
Mitteln der Abwehr für die Staatsgewalt gegenüber den Umsturzbestrebungen
natürlich erhalten bleibe. Gewiß bleibt es „erhalten“; an die National-=liberalen
aber wird sich die Staatsgewalt in Zukunft wohl nicht wieder
wenden, wenn sie Unterstützung nötig hat.“
Ferner: „Nicht gegen die irre geleiteten Massen hätte ein neues Vorgehen
auf dem bisher mit so wenig Glück beschrittenen Boden sich zu richten,
sondern die in gewissem Sinne geschichtlich bekannten Führer der seit einem