Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1873. (39)

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§#  12.  Nr.  1.  der  Verordnung  vom  30.  August  1867.  bezeichnete  Kostensatz
gleichfalls  erhoben.

Zu  F.  12.  Nr.  3.  der  Verordnung  vom  30.  August  1867.

Der  im  F.  12.  Nr.  3.  der  Verordnung  vom  30.  August  1867.  bestimmte
  Kostenansatz  wird  ferner  erhoben:  für  die  von  dem  Gerichtsvollzieher
bewirkte  Herausgabe  einer  beweglichen  oder  Einräumung  einer  unbeweglichen
Sache,  ferner  für  das  Verfahren,  welches  bezweckt,  den  unterliegenden  Theil  zur
Unterlassung  oder  Vornahme  einer  Handlung  zu  nöthigen,  wenn  dem  dieserhalb
ergehenden  richterlichen  Strafbefehl  nicht  innerhalb  der  bestimmten  Frist  genügt
worden  ist.

Artikel  IX.
Zu  §9.  16.  des  Tarifs.

Für  die  von  den  Gerichten  in  den  vormals  Großherzoglich  Hessischen
Landestheilen  und  in  dem  früheren  Landgräslichen  Amte  Homburg  zu  erlheilende
Bestätigung  und  Ausfertigung  eines  Aktes,  wenn  derselbe  nicht  bei  dem  für
die  Bestätigung  zuständigen  Gericht  selbst  aufgenommen  und  die  Bestätigung
nicht  zum  Zwecke  einer  beantragten  Eintragung  bei  dem  Grund.,  Porotheken.  oder
Kontraktenbuche  nachgesucht  worden  ist  —  vergl.  Artikel  XII.  F.  1.  und  2.  —
werden  die  Sätze  in  F.  16.  des  Tarifs  zur  Hälfte  erhoben.

Artikel  X.
Zu  K.  20.  des  Tarifs.

Die  Protokollirung  der  Viehhändel  bei  den  Marktämtern  ist  kostenfreiz
für  die  zu  ertheilenden  Protokollauszüge,  Abschriften  oder  Marktscheine  werden,
auer  dem  zu  den  Marktscheinen  gesetzlich  erforderlichen  Stempel,  5  Silbergroschen
entrichtet.

Artikel  XI.

Statt  §.  13.  G.  1.  der  Verordnung  vom  30.  August  1867.

G.  1.  Für  die  gerichtliche  Verfügung,  durch  welche  eine  freiwillige  Versteigerung
  von  Immobilien  gestattet  oder  dem  Bürgermeister  der  Gemeinde  aufgetragen
  wird,  ist  die  Hälfte  des  im  F.  16.  des  Tarifs  bestimmten  Satzes  zu
erheben.

Artikel  XII.
Statt  §.  14.  der  Verordnung  vom  30.  August  1867.

III.  In  Stockbuchs-  und  Hypothekensachen  werden  erhoben:

A.  Für  das  Ab-  und  Zuschreiben  der  Grundstücke  bei  Besitzveränderungen
  im  Original-Stockbuch:

a)  von  dem  Betrage  bis  200  Rthlr.  von  je  25  Rthlrn.:  74  Sgr.,
(Wr.  7621.)