Neuere oherstrichterliche Erkenntnisse. 397
hatte. Nun verlegte aber i. J. 1878 die Forstverwaltung
diesen Trieb östlich auf eine Oedung
jenes Schlages, indem sie da einen Weg zu 24 Fuß
Breite anlegte und das Terrain rechts und links
sowie die alte Triebfläche aufforstete. In dieser Beschränkung
des Triebes von einer Breite von 60 auf
24 Fuß einen Eingriff in sein Triebrecht erblickend,
klagte nun H. gegen den k. Fiskus auf Wiederherstellung
des früheren Zustandes, wobei den eigentlichen
Streitpunkt blos die Frage bildete, in welchem
* Umfange der Durchtrieb gewährt werden
müsse. ,.
Die Klage erfuhr im II. Rechtszug, in welchem
die Tauglichkeit des neuen Weges zum Schaftriebe
nicht mehr war beanstandet worden, Abweisung und
die deshalb ethobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde
verworfen; in den oberstrichterlichen Entscheidungsgründen
heißt es:
Es handelt sich hier — (auf Verjährung war
dir Klage nicht gegründet) — um die stillschweigende
Errichtung einer Dienstbarkeit, welche gemeinrechtlich
überoll dann angenommen wird, wenn der Eigenthümer
zweier Grundstücke das eine zum Vortheile
des andern benüßt hat, und nun dieses letztere veräußert,
soferne jene Nutzung einem wesentlichen Bedürfnisse
des veräußerten Grundstücks abhilft, —
Glück Pand. Bd. 9 S. 70; Seuffert Pand.
S. 174, — und besteht die Differenz zwischen den
Streitstheilen darin, daß, während der Fiskus die
stillschweigend konstituirte Dienstbarkeit auf das wesentliche
Bedürfnih des herrschenden Grundstücks
eingeschränkt wissen will, Kläger von der Ansicht
ausgeht, daß ohne Rücksicht auf das Bedürfniß ihm
die Ausübung der Dienstbarkeit gerade in dem Umfange
gewahrt bleiben müsse, wie der frühere Eigenthümer
K. das eine Grundstück zum Vortheile des
andern benützt habe. .
Diese letztere Anschauung ist vom Berufungse