Full text : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

Neuere  oherstrichterliche  Erkenntnisse.  397

hatte.  Nun  verlegte  aber  i.  J.  1878  die  Forstverwaltung
  diesen  Trieb  östlich  auf  eine  Oedung
jenes  Schlages,  indem  sie  da  einen  Weg  zu  24  Fuß
Breite  anlegte  und  das  Terrain  rechts  und  links
sowie  die  alte  Triebfläche  aufforstete.  In  dieser  Beschränkung
  des  Triebes  von  einer  Breite  von  60  auf
24  Fuß  einen  Eingriff  in  sein  Triebrecht  erblickend,
klagte  nun  H.  gegen  den  k.  Fiskus  auf  Wiederherstellung
  des  früheren  Zustandes,  wobei  den  eigentlichen
  Streitpunkt  blos  die  Frage  bildete,  in  welchem
*  Umfange  der  Durchtrieb  gewährt  werden
müsse.  ,.
Die  Klage  erfuhr  im  II.  Rechtszug,  in  welchem
die  Tauglichkeit  des  neuen  Weges  zum  Schaftriebe
nicht  mehr  war  beanstandet  worden,  Abweisung  und
die  deshalb  ethobene  Nichtigkeitsbeschwerde  wurde
verworfen;  in  den  oberstrichterlichen  Entscheidungsgründen
  heißt  es:

Es  handelt  sich  hier  —  (auf  Verjährung  war
dir  Klage  nicht  gegründet)  —  um  die  stillschweigende
Errichtung  einer  Dienstbarkeit,  welche  gemeinrechtlich
überoll  dann  angenommen  wird,  wenn  der  Eigenthümer
  zweier  Grundstücke  das  eine  zum  Vortheile
des  andern  benüßt  hat,  und  nun  dieses  letztere  veräußert,
  soferne  jene  Nutzung  einem  wesentlichen  Bedürfnisse
  des  veräußerten  Grundstücks  abhilft,  —
Glück  Pand.  Bd.  9  S.  70;  Seuffert  Pand.
S.  174,  —  und  besteht  die  Differenz  zwischen  den
Streitstheilen  darin,  daß,  während  der  Fiskus  die
stillschweigend  konstituirte  Dienstbarkeit  auf  das  wesentliche
  Bedürfnih  des  herrschenden  Grundstücks
eingeschränkt  wissen  will,  Kläger  von  der  Ansicht
ausgeht,  daß  ohne  Rücksicht  auf  das  Bedürfniß  ihm
die  Ausübung  der  Dienstbarkeit  gerade  in  dem  Umfange
  gewahrt  bleiben  müsse,  wie  der  frühere  Eigenthümer
  K.  das  eine  Grundstück  zum  Vortheile  des
andern  benützt  habe.  .

Diese  letztere  Anschauung  ist  vom  Berufungse