Full text : Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

a)  vom  Wiederkaufs-




V)  von  Zinsen

658  Erster  Theil.  Eilfter  Titel.

im  zweifelhaften  Falle  venmuthet),  daß  die  Sache  dem  Verkäufer  für  eben  den  Preis  7),
welchen  er  dafür  erhalten  hat,  zurückgegeben  werden  solle.
§.  297.  Beij  Ausübung  des  Wiederverkaufs  werden,  wenn  nicht  ein  Anderes

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  ist,  die  Nutzungen  oder  der  Gebrauch  der  verkauften  Sache,  und  die  Zinsen

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  dafür  bedungenen  Kaufpreises  gegen  einander  aufgehoben  8).

§.  298.  Der  Wiederkäufer  muß  die  Sache  in  dein  Stande  annehmen,  in  welchem
  sie  sich  zur  Zeit,  da  er  sein  Recht  ausüben  will,  befindet  35).

4  299.  Hat  aber  der  bisherige  Besitzer  die  Sache,  auch  nur  durch  ein  mäßiges
Versehen,  oder  durch  Veräußerung  eines  Pertinenz=  oder  Inventanenstückes,  un  Werthe
vermindert,  so  muß  dem  Wiederkäufer  dieser  Abgang?)  vergütet  werden.

§.  300.  Auf  den  Abgang  oder  die  Verringerung  solcher  Stücke,  die  aus  deren
gewöhnlichem  Gebrauch  und  Benutzung,  durch  Zufall,  oder  auch  durch  ein  geringes  10)

häue  keiner  bejonderen  Gesetze  bedurft.  (5.  I)  Manche  Gerichte  finden  noch  jetzt  eine  Resolutiv-Bedingung
  des  Kaufvertrages  (.  114,  Tit.  4)  in  einem  stipulirten  Wiederkaufsrecht.  Dem  ist  jedoch
das  Obertr.  entgegengetreten.  „Die  Stipulation  des  Wiederkaussrechts“  —  sagt  dass.  ganz  korrekt  —
„läßt  keinesweges,  wenn  von  derselben  Gebrauch  gemacht  wird,  die  Wirkung  des  Kaufvertrages  wieder
aufhören,  soudern  giebt  dem  Verkäuser  das  Recht  auf  ein  neucs  obligatorisches  Verhälmiß,  nämlich
darauf,  daß  der  Kaufer  ihm  dieselbe  Sache  wieder  für  den  —  —  Pureis  verkaufe.  Die  Stipulation
des  Wiederkaufs  ist  ein  eigener  Nebenvertrag,  nicht  eine  auflösende  Bedingung  des  Kaufvermages.“
Erk.  vom  21.  November  1864  (Archiv  f.  Rechesf.  Bd.  LV.  S.  297).

(4.  A.)  Das  Obertr.  hat  angenommen,  es  widerstreite  nicht  dem  Wesen  uud  Charakter  des  Wiederkaufsrechts,
  wenn  der  verkaufende  Vater  das  Wiederkaufsrecht  seinem  Sohne  vorbehält.  Erk.  vom
22.  Män  1853  (Arch.  für  Rechtsf.  Bd.  1X,  S.  80).  Dies  ist  nur  dann  eine  Wahrheit,  wenn  der
betrossene  Sohn  sich  in  einem  solchen  Abhängigkeitsverhältnisse  zum  Vater  befindet,  daß  er  durch  denselben
  aus  juristischer  Nothwendigkeit  vertreten  wird,  oder  wenn  er  dessen  Erbe  ist.  §S.  317  d.  T.
Durch  Cession  läßt  sich  die  Legitimation  zur  Sache  nicht  vermitteln.  §S.  312  d.  T.

6)  Diese  Vermuthung  entspringt  aus  der  erwähnten  Verwechselung  (Anm.  5);  ein  wahres  pactum
  de  emendo,  also  auch  ein  pactum  de  retraosmendo,  kann  nicht  durch  eine  Vermuthung  über  ein
Essentiale  engän  werden.  Aus  dieser  Vermischung  erklären  sich  die  zum  Theil  den  allgemeinsten
Grundsätzen  über  Verträge  widersprechenden  Satzungen.

7)  Diesen  Preis  zu  verabreden  ist  nicht  rathsam,  weil  wegen  der  Meliorationen  oder  Deteriorationen
  meistens  Weitläufigkeiten  entstehen,  welche  abgeschnitten  werden  durch  die  Verabredung,  daß
der  zur  Zeit  des  Wiederkaufs  zu  schätzende  Werih  der  Prcis  sein  solle.  Dadurch  wird  eine  eiwa  beabsichtigte
  Begünstigung  des  einen  oder  des  anderen  Theils  nicht  verhindert,  indem  dieselbe  durch  cinen
doraus  bestimmten  Ausschlag  oder  Rückschlag  erreicht  werden  kann.  Auch  die  Schwierigkeit,  welche
aus  einer  in  der  Zwischenzeit  etwa  eintreteuden  Münzveränderung  entsieht,  wird  dadurch  vermieden.
(5.  A.)  Unbegründer  ist  die  Behauptung,  daß,  weil  der  Wiederkaufspreis  bestimmt  worden,  ein  Auspruch
  auf  Meliorationskosten  ausgeschlossen  sei.  S.  303.  Erk.  des  Obertr.  v.  16.  Sepkember  1365
(Archiv  f.  Nate,  Bd.  LXI.  S.  33).

8)  Auch  diese  Bestimmuug  gehört  dem  Kause  unter  dem  Vorbehalte  des  Widerruss  ex  nune
oder  cx  tunc  an.  Bei  dem  wohren  Wiederkaufe  kann  die  Frage  nach  den  Nutzungen  und  beziehlich
Zinsen  nicht  vorkommen;  denn  der  Käufer  ist  ja  freier  Eigenthümer  der  Sache  geworden,  nur  mit
der  personlichen  Verbindlichkeit,  die  Sache  dem  Verkäufer,  wenn  er  es  verlangen  sollte,  zurückzuverkausen.
  Ob  der  Fall  eintreten  wird,  ist  ungewiß,  vielleicht  macht  der  Berechtigte  davon  niemals  Gebrauch.

8a)  (5.  A.)  Er  muß  also  z.  B.  ein  Haus,  welches  Gegenstand  des  Wiederkaufsrechts  ist  und
vor  der  Zeit,  wo  er  erlläne,  baß  er  sein  Recht  ausüben  wolle,  zum  Theil  abgebrannt  war,  in  dem
Zustande,  in  welchem  es  sich  zu  dieser  Zeit  befindet,  Üübernehmen,  ohne  auf  die  Feuerversicherungsgelder
  Anspruch  machen  zu  können.  Denun  dieser  war  ein  rein  persönlicher  Anspruch  des  Wiederverkäufers
  als  damaligen  Eigenthümers  des  zum  Theil  abgebrannten  Hauses.  (S.  oben,  Anm.  76,
Nr.  2  zu  §.  102,  Tit.  4.)  Ein  Zubehör  oder  einen  Zuwachs  des  Grundstücks  bildet  diese  Geldforderung
  nicht.  Erk.  des  Obertr.  v.  21.  Novbr.  1864  (Arch.  f.  Rechtsf.  Bd.  LV.,  S.  298).

9)  Nach  der  Regel  müßte  im  Falle  des  Vorsatzes  oder  groben  Versehens  nicht  bloß  der  Abgang
(positiver  Schade),  sondern  das  ganze  Interesse  vergütet  werden.  (5.  A.)  Hat  der  Wiederkaufsberechtigte
  in  den  Abgang  gewilligt  und  auf  sein  Wiederkaufsrecht  in  Betreff  des  Abganges  verzichret,  ohne
wegen  des  Uebrigen  etwas  Weiteres  zu  verabreden,  so  wird  dadurch  die  Ausüdung  des  Wiederkaufsrechts
  in  Betreff  der  Restgrundstücke  nicht  unmöglich  gemacht,  sondern  der  Wiederkäufer  muß  für  das
nun  Fehlende  Vergüung'  erhalten,  welche  jedoch  keine  andere  ist  als  die  dem  Wiederverkäufer  dasür
gewordene.  Erk.  des  Obertr.  vom  27.  Februar  1865  (Entsch.  Bd.  IIV,  S.  30).

10)  Eine  Anomalie.  5.  278,  Tit.  5.