Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842. (8)

(  22)
B.  Die  Wahlen  der  städtischen  Abgeordneten  betreffend.

§  6.  Zu  Fertigung  der  Stimm=  und  Wahllisten  (§  50  des  Wahlgesetzes)  hat  der
Commissar  die  städtischen  Obrigkeiten  unverweilt  nach  Empfang  des  Auftrags  zu  veranlassen
und  ihnen  dabei  zu  deren  Einreichung  eine  Frist  von  vier  bis  höchstens  fünf  Wochen  bei
Androhung  einer  Strafe  von  fünf  Thalern  zu  bestimmen.

#  7.  Dabei  wird  er  die  Obrigkeiten  auf  die  Nothwendigkeit  hinweisen,  die  in  der
Verordnung  vom  30sten  Mai  1836  zu  §8  58  des  Wahlgesetzes  vorgeschriebene,  mit  einer
Fristbestimmung  von  drei  Wochen  verbundene  Aufforderung  der  Nichtangesessenen  sofort  nach
dem  Erhalten  der  vorstehend  gedachten  commissarischen  Veranlassung  zu  veranstalten.

&  8.  Der  Commissar,  von  welchem  die  Prüfung  der  eingehenden  Stimm=  und  Wahllisten
  und  soweit  nöthig  deren  Berichtigung  ohne  Aufenthalt  und  mit  thunlichster  Beschleunigung
  vorzunehmen  und  zu  verfügen  ist,  hat  der  Obrigkeit  zu  nachheriger  Ausfertigung  des
auszuhängenden  Eremplars  und  Einsendung  desselben  zu  seiner  Vidirung  eine  mit  Strafandrohung
  von  fünf  Thalern  verbundene  Frist  von  Vier  Tagen  zu  gestatten,  die  nur
bei  größern  Städten,  nach  des  Commissars  Ermessen,  bis  auf  8  Tage  erstreckt  werden  kann.

§  9.  Bei  der  sodann  erfolgenden  Anweisung  der  Obrigkeit  zu  Bewerkstelligung  der  Urwahl
  (§  51  bis  53  des  Wahlgesetzes)  hat  der  Commissar  für  die  Einsendung  des  Protocolls
  über  die  Statt  gefundene  Ernennung  der  Wahlmänner  (§  54  des  Wahlgesetzes)  eine
bei  fünf  Thaler  Strafe  innezuhaltende  Frist  von  drei  bis  höchstens  vier  Wochen
einzuräumen.

#  10.  Der  Commissar  wird  die  Anfertigung  und  Bekanntmachung  des  gemeinschaftlichen
  Verzeichnisses  der  Wahlmänner  des  Bezirks,  sowie  der  Liste  der  zu  Abgeordneten
Wählbaren  (§  62  und  63  des  Wahlgesetzes),  ingleichen  die  Ladung  der  Wahlmänner  (§  64
und  65  des  Wahlgesetzes)  dergestalt  zu  fördern  bemüht  sein,  daß,  mit  Einschluß  des  §  63
des  Wahlgesetzes  gedachten  1  Atägigen  Zeitraums,  die  Wahl  des  Abgeordneten  binnen  drei
bis  längstens  vier  Wochen,  vom  Eingange  der  Protocolle  über  die  Ernennung  der
Wahlmänner  an  gerechnet,  beendigt  sein  könne.  «

§11.ScchsWochennach-erhaltenemAuftragehatderCommissarderKreisch
rection  anzuzeigen,  ob  sämmtliche  Stimm=  und  Wahllisten  eingegangen  sind,  oder  welche
Obrigkeiten  damit  noch  zurückstehen,  welche  Veranstaltung  er  zu  Erledigung  desfallsiger
Rückstände  getroffen  habe,  und  bis  zu  welcher  Zeit,  den  vorliegenden  Umständen  nach,  die
vollständige  Einreichung  der  Protocolle  über  die  Ernennung  der  Wahlmänner  zu  erwarten
stehe.