Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVI. Band. (56)

244  Jetzige  Geltung  des  Titel  XXVI  der  Nürnbg.  Reformatson.

ger  Rechts,  welches  auch  von  Mittermaier  §  167;
Bluntschliss7,  1  S.  262  Note  12;  Roth  Bd.  II  S.  19,
321  als  ein  allgemeines  und  unbedingtes  prädicirt  wird,
ist  darin  zu  suchen,  daß  dem  Nachbarn  die  Möglichkeit,  in
des  Anderen  Besitzthum  zu  sehen,  oder  Abfälle  einzubringen,
  benommen  sein  soll.

Dies  greift  aber  bei  dem  Dache  ebensogut  als  bei
der  Mauer  oder  bei  der  von  dieser  senkrecht  aufwärts  in
der  Luft  gedachten  Linie  Platz.

Das  k.  Oberlandesgericht  Nürnberg  billigte  mit  Urtheil
  vom  18.  Juni  1880  Nr.  24  diese  Anschauung;  dieselbe
  habe  jedenfalls  die  allgemeine  Fassung  des  Tit.  26
Ges.  3  Nr.  1  für  sich  und  die  ratio  legis  mindestens
nicht  gegen  sich.

Die  Annahme,  als  würde  diese  Ansicht  zu  Absurditäten
  führen,  insofern  hienach  Jeder,  in  dessen  Besitzthum
von  den  Fenstern  eines  benachbarten  Hauseigenthümers,
gleichviel  in  welchem  Abstande,  gesehen  werden  könnte,
die  Entfernung  dieser  Fenster  verlangen  könnte,  geht  zu
weit,  da  das  Gesetz  nur  von  Nachbarn,  d.  h.  von  solchen
spricht,  deren  Besitzthum  unmittelbar  an  einander
grenzt.

Auch  die  Aufstellung,  daß  die  allegirte  Bestimmung
der  Nürnberger  Reformation  nur  auf  Lichtöffnungen  in
der  Wand  des  Nachbarn  sich  beziehe,  findet  wenigstens
in  dem  Texte  des  Gesetzes  keine  Stütze  und  hat  die  ratio
legis  sogar  gegen  sich,  wenn  auch  zugegeben  werden  mag.
daß  die  Gefahr  einer  Belästigung  durch  den  Einblick  des
Nachbarn  aus  Dachfenstern  oder  durch  das  Ausgießen
oder  Auswerfen  von  Gegenständen  aus  letzteren  eine  geringere
  ist,  als  bei  Fenstern  in  der  Wand  des  Nachbarn.
  Ebenso  bietet  der  Text  des  Gesetzes  keine  Anhaltspunkte
  für  die  Annahme,  daß  dasselbe  nur  Fenster,
welche  unmittelbar  in  die  Lichtsäule  des  Nachbarn
gehen,  im  Auge  habe,  vielmehr  würde  dieser  Annahme
die  Bestimmung  in  Abs.  6  a.  a.  O.  entgegenstehen,  wo-