244 Jetzige Geltung des Titel XXVI der Nürnbg. Reformatson.
ger Rechts, welches auch von Mittermaier § 167;
Bluntschliss7, 1 S. 262 Note 12; Roth Bd. II S. 19,
321 als ein allgemeines und unbedingtes prädicirt wird,
ist darin zu suchen, daß dem Nachbarn die Möglichkeit, in
des Anderen Besitzthum zu sehen, oder Abfälle einzubringen,
benommen sein soll.
Dies greift aber bei dem Dache ebensogut als bei
der Mauer oder bei der von dieser senkrecht aufwärts in
der Luft gedachten Linie Platz.
Das k. Oberlandesgericht Nürnberg billigte mit Urtheil
vom 18. Juni 1880 Nr. 24 diese Anschauung; dieselbe
habe jedenfalls die allgemeine Fassung des Tit. 26
Ges. 3 Nr. 1 für sich und die ratio legis mindestens
nicht gegen sich.
Die Annahme, als würde diese Ansicht zu Absurditäten
führen, insofern hienach Jeder, in dessen Besitzthum
von den Fenstern eines benachbarten Hauseigenthümers,
gleichviel in welchem Abstande, gesehen werden könnte,
die Entfernung dieser Fenster verlangen könnte, geht zu
weit, da das Gesetz nur von Nachbarn, d. h. von solchen
spricht, deren Besitzthum unmittelbar an einander
grenzt.
Auch die Aufstellung, daß die allegirte Bestimmung
der Nürnberger Reformation nur auf Lichtöffnungen in
der Wand des Nachbarn sich beziehe, findet wenigstens
in dem Texte des Gesetzes keine Stütze und hat die ratio
legis sogar gegen sich, wenn auch zugegeben werden mag.
daß die Gefahr einer Belästigung durch den Einblick des
Nachbarn aus Dachfenstern oder durch das Ausgießen
oder Auswerfen von Gegenständen aus letzteren eine geringere
ist, als bei Fenstern in der Wand des Nachbarn.
Ebenso bietet der Text des Gesetzes keine Anhaltspunkte
für die Annahme, daß dasselbe nur Fenster,
welche unmittelbar in die Lichtsäule des Nachbarn
gehen, im Auge habe, vielmehr würde dieser Annahme
die Bestimmung in Abs. 6 a. a. O. entgegenstehen, wo-