224 Oberstrichterliche Entscheidungen.
brachten Intention des Gesetzgebers noch vielmehr dann
gegeben sein soll, wenn der schuldige Ehemann von
der schuldlosen Ehefrau getrennt wird. Es darf da—
her mit gutem Grunde, wie dies bisher in Theorie
und Praxis nahezu einstimmig anerkannt wird, in jener
Bestimmung des kan. Rechts keineswegs eine auf den
gegebenen Fall beschränkte singuläre Vorschrift erblickt,
vielmehr muß in derselben die Anwendung eines allgemeinen
Princips erkannt werden. Der Vertreter der
Nevision sucht darzulegen, daß jener Satz des kanonischen
Rechts deshalb nicht Anwendung finden könne, weil nach
katholischem Dogma die Ehescheidung dem Bande nach
ausgeschlossen sei. Dieser Ansicht steht die obige Bemerkung
entgegen, daß an der betreffenden Stelle von einer
nichtigen Ehe gehandelt wird.
Schließlich soll noch bemerkt sein, daß auch der
Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuchs in § 1454 den
allein für den schuldigen Theil erklärten Ehegatten
für verpflichtet erklärt, dem anderen Ehegatten im
Falle der Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit
den Unterhalt zu gewähren, und hiebei nach Inhalt der
Motive von der Erwägung geleitet wird (Motive Bd. 4
S. 617), daß hiemit das in dem größeren Theile Deutschlands
geltende Recht übereinstimme, und dafür auch die
Rücksichten der Billigkeit gegen den unschuldigen Ehegatten
sprechen, welcher sonst in die Lage versetzt werden
würde, entweder die ihm unerträglich gewordene Ehe
fortsetzen oder fortan die Mittel zu seinem Unterhalt
entbehren zu müssen; zugleich ist hier der Gesichtspunct
einer auf Billigkeit beruhenden Nachwirkung der Ehe
vorwiegend in den Vordergrund gestellt. Urtheil vom
28. Februar 1895; Reg.-Nr. 1 8/95.
MNedalteur: or. gulius v. Staudinger in München.
Verlag: Falm & Enlie (Cark Enste) In Erlangen.
Druck der k. b. Hof= u. Univ.-Buchdruckerei von Fr. Junge
(Junge & Sohn) in Erlaugen.
