Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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Außerdem wird dem Hauptsteueramte das allgemeine Niederlagerecht (s. 98 des Vereinszoll- 
gesetzes) beigelegt. 
Der Geschäftsbereich des Hauptsteueramts Karlsruhe umfaßt in Folge der Organisations- 
änderun 
8 1. bezüglich der Verwaltung der Taback-, Branntwein= und Schaumweinsteuer die Amtsbezirke 
Karlsruhe und Ettlingen, 
2. bezüglich der Verwaltung der Zölle und der übrigen Reichssteuern die Amtsbezirke Durlach, 
Bretten, Ettlingen, Karlsruhe und Bruchsal, letzteren mit Ausnahme des Ortes Waghäusel. 
Es ist ertheilt worden: 
den Steuer-Einnehmereien zu Neustadt im Bezirke des Finanzamts Donaueschingen und zu 
Ueberlingen im Bezirke des Finanzamts Ueberlingen die Befugniß zur Abfertigung von unter Wagen- 
raum-(Plomben-) Verschluß in Eisenbahnwagen ankommenden übergangssteuerpflichtigen Biersendungen und 
den Steuer-Einnehmereien zu Büchenau, Kronau und Untergrombach im Bezirke des Finanz- 
amts Bruchsal die Befugniß zur Ausfertigung von Versendungsscheinen II über Tabacksendungen aus den 
dortigen Privatlagern für unversteuerten inländischen Taback. 
  
In Elsaß-Lothringen. 
Dem Nebenzollamte II zu Ottendorf im Bezirke des Hauptzollamts zu Altkirch ist die Befugniß 
beigelegt worden, für die Kolonialwaarenhandlung Fleury-Rossé in Pruntrut aus dem Ausland ein- 
gehende Sammelladungen bis zum Zollbetrage von 400 —X für die einzelne Wagenladung abzufertigen. 
3. Polizei-Wesen. 
  
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
E der Bestrafung. ung Ausweisungs= 
1 der Ausgewiesenen. sun beschlossen hat. — 
1. 2. l s. 4. b. 6. 
a) Auf Grund des K. 39 des Strafgesetzbuchs. 
1.]Josef Johann geboren am 24. März 1853 zu Ja- Gewerbsmäßige Königlich schiche Kreis. s. Juni d. J. 
Brdicka, Handels- romeêk, Bezirk Königinbof, Böhmen, Hehlerei (10 Monate, hauptmannschaft 
mann, vortsangehörig ebendaselbst, Gefängniß laut Er- Bautzen, 
s kenntntßvom 2 
August 1901), 
2. Albino Rege, Erd-geboren am 4. März 1877 zu Coazze, Münzfälschung „Kaiserlicher Bezirks-Prä= 23. August d. J. 
arbeiter, HProvinz Turin, Italien, italienischer (8 Jahre Zuchthaus, sident zu Colmar, 
Staatsangehöriger, laut Erkenntniß vom 
- 23. August d. J.), 
  
  
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b) Auf Grund des §F. 362 des Strafgesetzbuchs. 
3. Joses Johann Baptist geboren am 17. Oktober 1857 zu Landstreichen und Kaiserlicher Bezirks-Prä- 22.Augustd. J. 
Arnaud, Schuh= Digne, Frankreich, ortsangehörig Betteln, sident zu Straßburg, 
ebendaselöst. 1 
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