Full text : Blätter für Rechtsanwendung. III. Ergänzungsband. (47a)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  261

b)  Konkursordnung.

Erst  in  dem  Augenblicke,  wo  die  beiden  Umstände
  (Zahlungseinstellung  bezw.  Konkurseröffnung
und  Unterlassung  der  Bilanzziehung)  zusammentreffen,
  erscheint  das  Vergehen  als  begangen,  und  da
ein  ursächlicher  Zusammenhang  zwischen  der  Unterlassung
  der  Bilanzziehung  und  der  Zahlungseinstellung
bezw.  Konkurseröffnung  vom  Gesetze  nicht  gefordert
wird,  ist  es  gleichgültig,  welcher  von  beiden  Momenten
zuerst  eingetreten  ist.  Die  Unterlassung  der  Bilanzziehung
  war  an  sich  nicht  strafbar,  sondern  wurde
es  erst,  als  die  Zahlungseinstellung  hinzutrat;  folglich
  konnte  der  Lauf  der  Verjährung  erst  mit  der
Zahlungseinstellung  beginnen.  S.  II  173/81.  Urth.
v.  15.  Februar  1881.  (StGB.  §.  67;  Konkursordnung
  §.  210  Ziff.  3.)

e)  Nahrungsmittelgesetz  v.  14.  Mai  1879.

Das  vom  üUrtheile  angenommene  Feilhalten  gefälschter
  Waaren  (Weine)  ist  nicht  gehörig  begründet,
  wenn  die  Urthellsgründe  nicht  entnehmen  lassen,
daß  das  Feilhalten  „unter  einer  zur  Täuschung  geeigneten
  Bezeichnung“  erfolgte  und  worin  die  zur
Täuschung  geeignete  Bezeichnung  gelegen  sein  solle;
der  Umstand  allein,  daß  der  in  den  Fässern  enthaltene
  Wein  sich  der  Farbe  nach  äußerlich  als  Rothwein
  darstellte,  während  er  von  Natur  Weißwein,
mit  Malvenblüthen  gefärbt  und  mit  Wasser  verdünnt
  war,  bildet  nicht  etwa  eine  „zur  Täuschung
geeignete  Bezeichnung“.  S.  I  136/81.  Urth.  v.
10  Februar  1881.  (Nahrungsmittelgesetz  §.  10

.  2.)