Reichsgerichtliche Entscheidungen. 261
b) Konkursordnung.
Erst in dem Augenblicke, wo die beiden Umstände
(Zahlungseinstellung bezw. Konkurseröffnung
und Unterlassung der Bilanzziehung) zusammentreffen,
erscheint das Vergehen als begangen, und da
ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Unterlassung
der Bilanzziehung und der Zahlungseinstellung
bezw. Konkurseröffnung vom Gesetze nicht gefordert
wird, ist es gleichgültig, welcher von beiden Momenten
zuerst eingetreten ist. Die Unterlassung der Bilanzziehung
war an sich nicht strafbar, sondern wurde
es erst, als die Zahlungseinstellung hinzutrat; folglich
konnte der Lauf der Verjährung erst mit der
Zahlungseinstellung beginnen. S. II 173/81. Urth.
v. 15. Februar 1881. (StGB. §. 67; Konkursordnung
§. 210 Ziff. 3.)
e) Nahrungsmittelgesetz v. 14. Mai 1879.
Das vom üUrtheile angenommene Feilhalten gefälschter
Waaren (Weine) ist nicht gehörig begründet,
wenn die Urthellsgründe nicht entnehmen lassen,
daß das Feilhalten „unter einer zur Täuschung geeigneten
Bezeichnung“ erfolgte und worin die zur
Täuschung geeignete Bezeichnung gelegen sein solle;
der Umstand allein, daß der in den Fässern enthaltene
Wein sich der Farbe nach äußerlich als Rothwein
darstellte, während er von Natur Weißwein,
mit Malvenblüthen gefärbt und mit Wasser verdünnt
war, bildet nicht etwa eine „zur Täuschung
geeignete Bezeichnung“. S. I 136/81. Urth. v.
10 Februar 1881. (Nahrungsmittelgesetz §. 10
. 2.)