386 Kirchliche Baulast. Legitimation zur Sache
Die Dörfer S. und R. waren selbstständige
politische Gemeinden, die letztere dagegen dem Pfarrverbande
der ersteren als Filiale einverleibt. Als
nun der Neuaufbau des Pfarrhauses nothwendig,
und die Konkurrenz bezüglich der erforderlichen Kosten
durch ein administratives Provisorium geregelt war,
welches beiden Gemeinden den dritten Theil derselben
zur Tragung überwies, unterwarf sich zwar
die Muttergemeinde S. demselben, die Filialgemeinde
R. dagegen erhob für sich allein eine Klage gegen
den k. Fiskus auf Abnahme jener Last; die politische
Gemeinde R. faßte zu diesem Ende einen Gemeindebeschluß,
der auch den Streitkonsens der
Regierung erhielt; der Gemeindeausschuß bevollmächtigte
einen Anwalt. Diese Art, den Legitimationspunkt
zu berichtigen, wurde von dem k. Fiskus
als ungenügend bestritten, weil es eine selbstständige
Kirchengemeinde R. nicht gebe, die Filialgemeinde
R. ohne Beitritt ihrer Mutterkirche nicht klagbar
auftreten könne, und die politische Gemeinde R. an
einer Sache, welche blos den Kultus und den kirchlichen
Zweck berühre, gar nicht betheiligt sei.
Diese Voreinrede wurde in beiden Instanzen.
als ungegründet zurückgewiesen. In den Gründen
des oberstrichterlichen Erkenntnisses kommt hierüber vor:
Es ist richtig, daß eine eigene Kirchengemeinde
R. nicht besteht, daher eine solche auch nicht klagbar
auftreten konnte, weil R. nach der jüngsten Eintheilung
der Pfarrsprengel nur eine Filiale der Kirchengemeinde
S. bildet und die Behauptung, es sei
nur eine zweite unirte Mutterkirche, allen notorischen
Verhältnissen widerstreitet. Es ist aber ebenso gewiß
und auch im Vorstreite 1) durch das Stillschwei-1)
Es war nämlich dieselbe Klage schon früher von der
politischen Gemeinde R. gegen den k. Fiskus aus