Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band. (22)

386  Kirchliche  Baulast.  Legitimation  zur  Sache

Die  Dörfer  S.  und  R.  waren  selbstständige
politische  Gemeinden,  die  letztere  dagegen  dem  Pfarrverbande
  der  ersteren  als  Filiale  einverleibt.  Als
nun  der  Neuaufbau  des  Pfarrhauses  nothwendig,
und  die  Konkurrenz  bezüglich  der  erforderlichen  Kosten
durch  ein  administratives  Provisorium  geregelt  war,
welches  beiden  Gemeinden  den  dritten  Theil  derselben
  zur  Tragung  überwies,  unterwarf  sich  zwar
die  Muttergemeinde  S.  demselben,  die  Filialgemeinde
R.  dagegen  erhob  für  sich  allein  eine  Klage  gegen
den  k.  Fiskus  auf  Abnahme  jener  Last;  die  politische
  Gemeinde  R.  faßte  zu  diesem  Ende  einen  Gemeindebeschluß,
  der  auch  den  Streitkonsens  der
Regierung  erhielt;  der  Gemeindeausschuß  bevollmächtigte
  einen  Anwalt.  Diese  Art,  den  Legitimationspunkt
  zu  berichtigen,  wurde  von  dem  k.  Fiskus
als  ungenügend  bestritten,  weil  es  eine  selbstständige
Kirchengemeinde  R.  nicht  gebe,  die  Filialgemeinde
R.  ohne  Beitritt  ihrer  Mutterkirche  nicht  klagbar
auftreten  könne,  und  die  politische  Gemeinde  R.  an
einer  Sache,  welche  blos  den  Kultus  und  den  kirchlichen
  Zweck  berühre,  gar  nicht  betheiligt  sei.

Diese  Voreinrede  wurde  in  beiden  Instanzen.
als  ungegründet  zurückgewiesen.  In  den  Gründen
des  oberstrichterlichen  Erkenntnisses  kommt  hierüber  vor:

Es  ist  richtig,  daß  eine  eigene  Kirchengemeinde
R.  nicht  besteht,  daher  eine  solche  auch  nicht  klagbar
  auftreten  konnte,  weil  R.  nach  der  jüngsten  Eintheilung
  der  Pfarrsprengel  nur  eine  Filiale  der  Kirchengemeinde
  S.  bildet  und  die  Behauptung,  es  sei
nur  eine  zweite  unirte  Mutterkirche,  allen  notorischen
Verhältnissen  widerstreitet.  Es  ist  aber  ebenso  gewiß
  und  auch  im  Vorstreite  1)  durch  das  Stillschwei-1)

  Es  war  nämlich  dieselbe  Klage  schon  früher  von  der
politischen  Gemeinde  R.  gegen  den  k.  Fiskus  aus