Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868. (15)

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weitere  Vereinbarung  zwischen  den  zuständigen  Behörden  der  contrahirenden  Regierungen
vorbehalten.

Die  contrahirenden  Regierungen  stimmen  jedoch  dahin  überein,  daß  die  Eisenbahn-Gesellschaft
  verpflichtet  sein  soll:

1)  den  Betrieb,  soweit  die  Natur  desselben  es  gestattet,  in  die  nothwendige

Uebereinstimmung  mit  den  Bedürfnissen  der  Postverwaltung  zu  bringen;

)  den  Transport  der  Briefe,  Gelder  und  postzwangspflichtigen  Packete,  sowie  des
dazu  erforderlichen  Eisenbahn-Postwagens  und  des  nöthigen  Expeditionsund
  Begleitungs-Personals  unentgeltlich  zu  besorgen  und  die  dazu  nöthigen
Einrichtungen  zu  treffen;

die  Kosten  zu  ersetzen,  welche  der  Postverwaltung  daraus  erwachsen  möchten,
daß  sie  in  Folge  einer  durch  die  Schuld  der  Gesellschaft  eingetretenen  Unterbrechung
  des  regelmäßigen  Postbetriebs  auf  der  Eisenbahn  gen  öthigt  ist,  ihren
Betrieb  einstweilen  durch  andere  Anstalten  zu  besorgen.

Die  Bestimmung  darüber,  ob  und  inwieweit  die  vorstehend  suh  Pos.  2  und  3  bezeichneten
  Leistungen  der  betreffenden  Postverwaltuug  überwiesen,  oder  für  die  Staatskasse
  in  Anspruch  genommen  werden  sollen,  steht  jeder  Regierung  bezüglich  ihres  Gebietes  zu.

Art.  11.

Rücksichtlich  der  Benutzung  der  in  Rede  stehenden  Eisenbahn  zu  Zwecken  der  Militärverwaltung
  ist  man  über  folgende  Punkte  übereingekommen:

1)  für  alle  Transporte  von  Militärpersonen  oder  Militäreffecten,  welche  für  Rechnung
  der  einen  oder  anderen  contrahirenden  Regierung  bewirkt  werden,  wird
den  Militärverwaltungen  der  Regierungen  völlige  Gleichstellung  zugesichert,
dergestalt,  daß  die  Zahlung  dafür  an  die  Eisenbahnverwaltung  nach  ganz
gleichen  Grundsätzen  zu  erfolgen  hat;
wenn  in  Folge  außerordentlicher  Umstände  auf  Anordnung  einer  der  contrairenden
  Regierungen  größere  Truppenbewegungen  auf  der  mehrgedachten
Eisenbahn  stattfinden  sollen,  so  liegt  der  Eisenbahnverwaltung  die  Pflicht  ob,
für  diese  und  für  Sendungen  von  Waffen,  Kriegs=  und  Verpflegungsbedürfnissen,
  sowie  von  Militäreffecten  jeglicher  Art,  insoweit  solche  Sendungen  zur
Beförderung  auf  Eisenbahnen  überhaupt  geeignet  sind,  nöthigenfalls  auch
außerordentliche  Fahrten  einzurichten  und  für  dergleichen  Transporte  ihre  Beniebsmittel,
  soweit  dieselben  von  dem  Mmöglichst  ungestört  fortzusetzenden  regelmäßigen
  Dienste  nicht  in  Anspruch  genommen  werden,  zu  verwenden  und
hierzu  thunlichst  in  Stand  zu  setzen,  nicht  minder  die  mit  Militärpersonen

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