352 Literatur.
Diese Fassung erscheint als nicht ganz unbedenklich. Eine Thatsache kann in der
Vergangenheit liegen oder in der Gegenwart, nicht aber in der Zukunft. Es ist keine
Thatsache, daß Jemand später einen Dienst antreten oder eine Wirthszeche zahlen
wird. Es kann daher auch kein Irrthum hierüber als über eine Thatsache erregt
werden. Da aber die Erregung eines Irrthums über eine Thatsache, sei es durch
Vorspiegelung einer falschen oder Entstellung oder Unterdrückung einer wahren, ein
Thatbestandsmerkmal des Betrugs bildet, so ist für die Frage, was Thatsache sei, maßgebend
der Zeitpunkt der Vorspiegelung, Entstellung oder Unterdrückung. Was nach
der Vorspiegelung, Entstellung oder Unterdrückung, wenn auch vor der Fassung des
Eröffnungsbeschlusses oder Fällung des Urtheils, geschehen oder nicht geschehen ist, ist
für dieses Thatbestandsmerkmal des Betrugs nicht maßgebend.
Dagegen unterliegt es nach gegenwärtiger Rechtsanschauung und Rechtsprechung
und auch nach der Natur der Sache keinem Bedenken, den inneren Vorgang der Absicht
des den Betrug Verübenden als Thatsache zu behandeln; denn innere Vorgänge
sind ebenso gut Thatsachen als äußerlich wahrnehmbare. Man kaun unbedenklich die
Fassung wählen, daß A. dringend verdächtig — oder überwiesen ist, in B. durch die Vorspiegelung
der falschen Thatsache, er habe die Absicht oder sei bereit, den Dienst anzutreten
oder zu bezahlen, einen Irrthum erregt und ihn dadurch zur Hingabe von
Drangeld oder Nahrungs= und Genußmitteln veranlaßt zu haben. In den meisten
Fällen wird ein trügliches Zahlungs= oder Leistungsversprechen, als die Vorspiegelung
der unwahren Thatsache des Willens, der Absicht, zur Zahlung oder Leistung,
ohne Zweifel und Irrthum festänstellen sein. Häufig steht ohnehin die dem Versprechenden
bewußte Unfähigkeit der Zahlung oder Leistung objektiv fest. In zweifelhaften
Fällen aber wäre der Thatbestand des Betrugs von der Feststellung der
Vorspiegelung, Eutstellung oder Unterdrückung einer falschen, bezw. wahren Thatsache
abhängig zu machen; nur das Versprechen und Nichthalten festzustelle , genügt für den
Thatbestand des Betrugs nicht.
E. Paur, k. Oberamtsrichter in Laufen.
IV. Literatur.
Verlag von Palm & Enke in Erlangen.
Zum Begriff der Schenkung. Von Prof. Dr. Hugo Burkhard in Würzburg.
Festgabe für Ernst Immannel Bekker zum Doktoriubiläum, überreicht
von der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät Würzburg. Groß 89,
145 S. (Preis brochirt 3 Mk.)
Die Hauptbedentung dieser hochgelehrten Schrift liegt auf theoretischem Gebiete.
Sie steigt tief in die Quellenregionen, speziell romanistischer Herkunft, hinab und bewegt
sich außerdem vorzugsweise in dogmatischen Erörterungen und Konstruktionen. Der
Fachmann wird daher auch die interessante Arbeit erfreut begrüßen. Die Ausstattung
ist sehr schön, würdig dem Dedicationszwecke. Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: hr. Julius v. Standinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.