Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

352  Literatur.

Diese  Fassung  erscheint  als  nicht  ganz  unbedenklich.  Eine  Thatsache  kann  in  der
Vergangenheit  liegen  oder  in  der  Gegenwart,  nicht  aber  in  der  Zukunft.  Es  ist  keine
Thatsache,  daß  Jemand  später  einen  Dienst  antreten  oder  eine  Wirthszeche  zahlen
wird.  Es  kann  daher  auch  kein  Irrthum  hierüber  als  über  eine  Thatsache  erregt
werden.  Da  aber  die  Erregung  eines  Irrthums  über  eine  Thatsache,  sei  es  durch
Vorspiegelung  einer  falschen  oder  Entstellung  oder  Unterdrückung  einer  wahren,  ein
Thatbestandsmerkmal  des  Betrugs  bildet,  so  ist  für  die  Frage,  was  Thatsache  sei,  maßgebend
  der  Zeitpunkt  der  Vorspiegelung,  Entstellung  oder  Unterdrückung.  Was  nach
der  Vorspiegelung,  Entstellung  oder  Unterdrückung,  wenn  auch  vor  der  Fassung  des
Eröffnungsbeschlusses  oder  Fällung  des  Urtheils,  geschehen  oder  nicht  geschehen  ist,  ist
für  dieses  Thatbestandsmerkmal  des  Betrugs  nicht  maßgebend.

Dagegen  unterliegt  es  nach  gegenwärtiger  Rechtsanschauung  und  Rechtsprechung
und  auch  nach  der  Natur  der  Sache  keinem  Bedenken,  den  inneren  Vorgang  der  Absicht
  des  den  Betrug  Verübenden  als  Thatsache  zu  behandeln;  denn  innere  Vorgänge
sind  ebenso  gut  Thatsachen  als  äußerlich  wahrnehmbare.  Man  kaun  unbedenklich  die
Fassung  wählen,  daß  A.  dringend  verdächtig  —  oder  überwiesen  ist,  in  B.  durch  die  Vorspiegelung
  der  falschen  Thatsache,  er  habe  die  Absicht  oder  sei  bereit,  den  Dienst  anzutreten
  oder  zu  bezahlen,  einen  Irrthum  erregt  und  ihn  dadurch  zur  Hingabe  von
Drangeld  oder  Nahrungs=  und  Genußmitteln  veranlaßt  zu  haben.  In  den  meisten
Fällen  wird  ein  trügliches  Zahlungs=  oder  Leistungsversprechen,  als  die  Vorspiegelung
der  unwahren  Thatsache  des  Willens,  der  Absicht,  zur  Zahlung  oder  Leistung,
ohne  Zweifel  und  Irrthum  festänstellen  sein.  Häufig  steht  ohnehin  die  dem  Versprechenden
  bewußte  Unfähigkeit  der  Zahlung  oder  Leistung  objektiv  fest.  In  zweifelhaften
  Fällen  aber  wäre  der  Thatbestand  des  Betrugs  von  der  Feststellung  der
Vorspiegelung,  Eutstellung  oder  Unterdrückung  einer  falschen,  bezw.  wahren  Thatsache
abhängig  zu  machen;  nur  das  Versprechen  und  Nichthalten  festzustelle  ,  genügt  für  den
Thatbestand  des  Betrugs  nicht.

E.  Paur,  k.  Oberamtsrichter  in  Laufen.

IV.  Literatur.

Verlag  von  Palm  &  Enke  in  Erlangen.

Zum  Begriff  der  Schenkung.  Von  Prof.  Dr.  Hugo  Burkhard  in  Würzburg.
  Festgabe  für  Ernst  Immannel  Bekker  zum  Doktoriubiläum,  überreicht
  von  der  rechts-  und  staatswissenschaftlichen  Fakultät  Würzburg.  Groß  89,
145  S.  (Preis  brochirt  3  Mk.)

Die  Hauptbedentung  dieser  hochgelehrten  Schrift  liegt  auf  theoretischem  Gebiete.
Sie  steigt  tief  in  die  Quellenregionen,  speziell  romanistischer  Herkunft,  hinab  und  bewegt
sich  außerdem  vorzugsweise  in  dogmatischen  Erörterungen  und  Konstruktionen.  Der
Fachmann  wird  daher  auch  die  interessante  Arbeit  erfreut  begrüßen.  Die  Ausstattung
ist  sehr  schön,  würdig  dem  Dedicationszwecke.  Stdgr.

Für  die  Redaktion  verantwortlich:  hr.  Julius  v.  Standinger  in  München.
Verlag  von  Palm  &  Enke  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druck  von  U.  E.  Sebald,  Buchdruckerei,  Nürnberg.