Full text : Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Die  Frage  zu  b)  wird  von  allen  Seiten  bejaht.  Bei  den
Vertretern  der  ersten  zu  a)  erwähnten  Meinung  versteht  sich  dies
von  selbst.  Auch  die  Vertreter  der  anderen  Meinung  folgern
dies  mit  Recht  daraus,  daß  die  Verbrechen  bei  mildernden  Umständen
  eben  nicht  mehr  mit  lebenslänglicher  Zuchthausstrafe
bedroht  sind  (ebenso  auch  Erhard,  Arch.  für  Militärrecht  Bd.  V
S.  18).  Anderer  Ansicht  ist  nur  Kleinfeller  (Nebengesetze  1.  Auflage
  Note  8b  zu  §  13),  der  aus  der  absoluten  Natur  der  Strafe
des  3  4  E.G.  den  Ausschluß  mildernder  Umstände  folgern  will.
AMit  Recht  wendet  sich  hiergegen  schon  Stenglein  (3.  Auflage
Note  16  zu  §s  13),  im  wesentlichen  aus  dem  hier  vorgetragenen
Grunde.

2.  Eine  weitere  Frage  ist,  ob  die  Anwendbarkeit  des  §  4
E.G.  davon  abhängig  ist,  daß  der  Titer  die  Erklärung  des
Kriegszustandes  gekannt  hat.  Die  Kommentatoren  des
M.  St.  G.  B.:  Rotermund  Note  8  zu  59,  Herz-Ernst  Note  8  ebenda
bejahen  dies  hinsichtlich  der  Anwendung  der  Kriegsgesetze,  weil
die  Erklärung  des  Kriegszustandes  zu  den  Tatumständen  im
Sinne  des  3  59  R.  St.  G.  B.  gehöre,  deren  Unkenntnis  dem  Täter
nicht  anzurechnen  sei.  Ihnen  schließt  sich  Rissom  (in  Dietz’#  Taschenbuch
  Bd.  II  S.  116)  an.  Mit  Recht  wendet  sich  hiergegen  Frank
(Leipz.  S.  1915  S.  3ff.):  die  Bedeutung  des  Kriegszustandes
liege  in  der  Gültigkeit  eines  strengeren  Rechts;  mache  man  die
Anwendung  eines  neueren  strengeren  Strafgesetzes  von  unbegrenzter
  Dauer  nicht  von  dem  Bewußtsein  des  Täters  abhängig,
  unter  seiner  Herrschaft  zu  handeln,  so  könne  man  auf  die
Kenntnis  des  Umstandes  kein  Gewicht  legen,  der  ein  strengeres
Gesetz  vorübergehend  in  Wirksamkeit  treten  lasse.  Die  obige
Frage  ist  daher  mit  ihm  zu  verneinen.

III.  Voraussetzung  der  Anwendbarkeit  des  §  4  E.  G.  ist,
soweit  es  uns  hier  interessiert,  die  Begehung  in  einem  Teil  des
Reichsgebietes,  das  der  Kaiser  in  Kriegszustand  erklärt  hat.
Damit  ist  nicht  nur  eine  örtliche,  sondern  auch  eine  zeitliche
Begrenzung  gegeben.  Die  Tat  muß  nach  Erklärung  des  Kriegszustandes
  begangen  oder  wenigstens  vollendet  sein.