Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858. (19)

288.  1  8  5  S.

Zu  dem  auf  Antrag  des  erschienenen  Beklagten  anderweit  anzuberaumenden  Termine
  ist  der  Kläger  bei  Verlust  der  *i*ii  vorzulaben.

S.  9

Der  Beklagte  hat  im  Termine  die  ihn  undene  Unterschrift  der  Urkunde  anzuerkennen
  oder  eidlich  abzuleugnen.

In  demselben  Termine  wird  auch  der  Diffessionseid  abgenommen.  Dieser  gilt
als  verweigert,  wenn  der  Beklagte  blos  durch  einen  im  Termine  erschlenenen  Bevollmächtigten
  die  Aechtheit  der  Urkunde  in  Abrede  stellt.  Nur  wenn  der  Beklagte  vor
oder  in  dem  Termine  die  Unmöglichkeit  seines  Erscheinens  in  Folge  eines  unabwendbaren
  Hindernisses  bescheinigt,  wird  der  Diffessionseid  in  seiner  Wohnung  oder  an  seinem
sonstigen  Aufenthaltsorte  abgenommen.  Nach  Umständen  kann  die  Eidesabnahme  bis
zur  Beseitigung  des  Hindernisses  beanstondet  werden

Wegen  der  Zulässigkeit  des  Aechtheitsbeweises  greisen  die  Vorschriften  im  §.  91  Plagz.

8.  D7.  .

Auf  Antrag  des  Klägers  wird  zur  Verhandlung  det  demselben  zustehenden  Repliken,
sowie  zur  Anerkennung  vder  eidlichen  Ableugnung  der  vom  Beklagten  vorgelegten  Urkunden
  ein  anderweiter  Termin  durch  Protokollar.  Bescheid,  jedoch  hochstens  auf  drei
Tage  hinaus,  falls  nicht  der  Kläger  auf  einen  längeren  Zeitraum  anträgt,  anberaumt.

8.  18.

Die  Entscheidung  muß  in  der  Negel  im  Termine  selbst  gegeben,  kann  aber  in  besonders
  verwickelten  Fällen  und  wenn  dei  Collegialgerichten  ein  Abgeordneter  den  Termin
abgehalten  hat,  auf  höchstens  drei  Tage  hinaus  ausgesetzt  werden.

S.  99.

Das  Erkenntniß  ist  sofort  vollstreckkaor.

Der  Kläger  kann  über  den  Schuldner  die  Wechselhast  verhängen  oder  die  Exccution
in  das  Vemögen  deslselben  vollstrecken  lassen;  auch  von  dem  Einen  auf  das  Andere
übergeben  und  selbst  Beides  zugleich  beanträgen.

Die  längste  Dauer  der  Wechselhaft  beträgt,  selbst  mit  Hinzurechnung  der  Unterbrechungen,
  welche  wegen  unterlassener  Einzahlung  der  Kostenvorschüsse  entstehen,  bei
elner  Schuld  unter  175  Fl.  =  100  Thlr.  Ein  Jahr,  bei  einer  Schuld  über  175  Fl.
100  Thlr.  Zwei  Jahre.

S.  100.
Die  Wach,,  Heitzungs-,  Vekleidmgs=  und  sonstigen  Verpflegungskosten  hat  der