Provinzialordnung.  §§  112—114.  135

die  Vorschriften  des  §.  12  Absatz  1  Satz  2  der  Kreisordnung
  vom  13.  Dezember  1872.

Reklamationen  gegen  die  Beraulagung  zu
den  Provinzialabgaben.

§.  112.  Reklamationen  der  Kreise  gegen  die  Vertheilung
  der  Provinzialabgaben  unterliegen  der  Beschlußfassung
  des  Provinzialausschusses.

Die  Reklamationen  sind  innerhalb  einer  Frist  von
vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Abgabenbeträge
  bei  dem  Provinzialausschusse  anzubringen.

[Gegen  den  Beschluß  des  Provinzialausschusses  findet
innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksverwaltungsgerichte
  statt.  Hierbei  finden  die  Vorschriften
des  §.  146  des  Gesetzes  über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden
  und  der  Verwaltungsgerichte  Anwendung.!)


Ermäßigungsansprüche  nur  soweit  zulässig,  als  die  gegebenen  Thatsachen
  im  Reklamations=  oder  Streitverfahren  eine  zahlenmäßige  Feststellung
  des  Abgabenbetrages  gestatten,  O.  V.G.  9.  Oktober  1882  (IX  S.  1).

Abs.  3  ist  in  Wegfall  gekommen  und  ersetzt  durch  §  1  des  Zuständ.Ges.

§.  113.  Die  Zahlung  der  Provinzialabgabe  darf
durch  die  Reklamation  beziehungsweise  Klage  nicht  aufgehalten
  werden,  muß  vielmehr  mit  Vorbehalt  der  späteren
Rückerstattung  des  etwa  zu  viel  Bezahlten  zu  den  bestimmten
  Terminen  erfolgen.

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Dritter  Titel.

Von  der  Aufsicht  über  die  Verwaltung  der  Angelegenheiten
  der  Drovinzialverbände.

§.  114.  Die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  zu  handhabende
  Aufsicht  über  die  Verwaltung  der  Angelegenheiten