Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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Was  den  ersten  Einwand  betrifft,  so  berief  ich  mich  demgegenüber
  auf  WINDSCHEID,  der  es  für  die  Aufgabe  des  Richters
erklärt,  den  Willen  des  Gesetzgebers  nicht  nur  da  zu  erforschen,
wo  dieser  das  von  ihm  Gewollte  in  einen  mangelhaften  Ausdruck
gekleidet  hat,  sondern  auch  da,  wo  er  einen  Gedanken  überhaupt
nicht  gedacht  hat,  wo  aber  anzunehmen  ist,  dass,  falls  er  dies
gethan  hätte,  er  seine  Entscheidung  in  einem  bestimmten  Sinne
getroffen  haben  würde.  Es  ist  richtig,  dass  dieser  Standpunkt
die  Aufgabe  des  Richters  wesentlich  erweitert,  aber  es  entspricht
meines  Erachtens  dem  Interesse  der  Rechtsentwicklung,  wenn  der
Richter  nicht  auf  das  enge  Gebiet  der  Auslegung  des  gegebenen
Gesetzes  beschränkt,  sondern  zu  einem  Recht  schaffenden  Organe
gemacht  wird.

Dass  in  den  Handbüchern  des  Staatsrechts  zwischen  der  Rechtsstellung
  eines  regierungsfähigen  und  eines  regierungsunfähigen
Landesherrn  nicht  unterschieden  wird,  ist  richtig,  aber  der  Fall
einer  Regentschaft  für  einen  regierungsfähigen  Landesherrn,  wie  er
in  Braunschweig  besteht,  ist  in  der  That  der  erste  seiner  Art.  Bisher
hatte  man,  wo  politische  Gründe,  insbesondere  eine  Missregierung
dazu  geführt  hatten,  einem  solchen  Herrscher  die  Regierung  vorzuenthalten,
  einfach  Thronentsetzung  eintreten  lassen.  Noch  in  dem
Falle  des  Herzogs  Karl  war  demgemäss  verfahren.  Hat  man
jetzt  zuerst  zu  dem  Mittel  einer  blossen  Regentschaft  gegriffen,
so  kann  man  auf  das  Vorbild  der  Regentschaften  für  regierungsunfähige
  Landesherren  offenbar  nicht  zurückgreifen,  sondern  muss
die  Anhaltspunkte  unter  Beobachtung  der  bisherigen  Rechtsentwicklung
  gewinnen,  d.  h.  man  muss  die  Richtungslinien,  die
sich  in  ihr  erkennen  lassen,  weiter  ziehen,  um  zu  ermitteln,  welche
Konsequenzen  in  der  Rechtsbildung  gewissermaassen  potentiell
enthalten  sind  und  nur  auf  Ausgestaltung  warten.  Ist  das  Recht
ein  Organismus,  dessen  Triebkraft  auf  dem  unbewusst  schaffenden
Volksgeiste  beruht,  so  muss  von  ihm  dasselbe  gelten  wie  von
der  Pflanze,  deren  spätere  Gestalt  ebenfalls  in  ihrem  Keime  be-