Full text : Blätter für Rechtanwendung. III. Band (3)

180  Ueber  die  Wirksamkeit  außergerichtlicher  schriftlicher

fügt  wurde,  sofort  auf  vollständige  Vertrags=Erfüllung, ¹)
  geklagt  werden  kann,  für  die  richtige
zu  halten  seyn.

Werden  die  oben  vorgekommenen  Gesetzstellen
des  Titels  X.  in  ihrem  Zusammenhange  unter  sich
und  in  ihrer  Verbindung  mit  den  vorausgehenden
Paragraphen  dieses  Titels  betrachtet  und  aufgefaßt,
  so  zeigt  sich,  daß  sie  nicht  nur  keine  Modifikation
  desjenigen,  was  im  Titel  V.  §.  120  und
121  bestimmt  ist,  enthalten  oder  bezwecken,  sondern
  vielmehr  damit  im  Einklange  stehen.

Nachdem  im  Titel  X.  §.  1  —5  von  der  mittelbaren
  Erwerbung  des  Eigenthums  überhaupt
gehandelt  worden  ist,  wird  im  §.  6.  verordnet:

„Wer  jedoch  über  ein  Grundstück  vor  Gericht
  Verfügungen  treffen  will,  der  muß  sein
darauf  erlangtes  Eigenthum  dem  Richter  der

Sache  nachweisen  und  dasselbe  in  dem  Hypothekenbuche

  vermerken  lassen“

Der  Grund  dieser  Vorschrift  ist  im  §.  12.
ausgesprochen  und  besteht  darin,  um  die  Ungewißheit
  des  Eigenthums  der  Grundstücke,  und  die
daraus  entstehenden  Processe  zu  verhuten.  Wenn
nun  hiernächst  weiter  bestimmt  ist,  daß  alle  Verträge,
  wodurch  über  das  Eigenthum  eines  Grundstücks
  etwas  verfügt  wird,  gerichtlich,  oder  vor
einem  Justizcommissär  aufgenommen  werden  müssen;
  ( §.  15.)  indem  auf  den  Grund  eines  bloßen
Privat-,  wenn  auch  schriftlichen  Vertrags,  die
Eintragung  des  Besitztitels  in  das  H.  B.  nicht


¹)  d.  i.  auf  Verlautbarung  und  wirkliche  Erfüllung
  des  Vertrags  zugleich.