Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Beschränkung

d

2006

2008

—

die  Erteilung  der  Auskunft  verweigert
oder  absichtlich  in  erheblichem  Maße
verzögert.

Ist  die  Angabe  der  Nachlaßgegenstände
  unvollständig,  ohne  daß  ein
Fall  des  Abs.  1  vorliegt,  so  kann
dem  Erben  zur  Ergänzung  eine  neue
Inventarfrist  bestimmt  werden.  2013.
Der  Erbe  hat  auf  Verlangen  eines
Nachlaßgläubigers  vor  dem  Nachlaßgerichte
  den  Offenbarungseid  dahin  zu
leisten:

daß  er  nach  bestem  Wissen  die

Nachlaßgegenstände  so  vollständig

angegeben  habe,  als  er  dazu  im

stande  sei.

Der  Erbe  kann  vor  der  Leistung  des
Eides  das  Inventar  vervollständigen.

Verweigert  der  Erbe  die  Leistung
des  Eides,  so  haftet  er  dem  Gläubiger,
der  den  Antrag  gestellt  hat,  unbeschränkt.
  Das  Gleiche  gilt,  wenn
er  weder  in  dem  Termine  noch  in
einem  auf  Antrag  des  Gläubigers
bestimmten  neuen  Termin  erscheint,
es  sei  denn,  daß  ein  Grund  vorliegt,
durch  den  das  Nichterscheinen  in  diesem
Termine  genügend  entschuldigt  wird.

Eine  wiederholte  Leistung  des  Eides

kann  derselbe  Gläubiger  oder  ein
anderer  Gläubiger  nur  verlangen,
wenn  Grund  zu  der  Annahme  besteht,
daß  dem  Erben  nach  der  Eidesleistung
weitere  Nachlaßgegenstände  bekannt
geworden  sind.
Ist  eine  Ehefrau  die  Erbin  und  gehört
die  Erbschaft  zum  eingebrachten  Gute
oder  zum  Gesamtgute,  so  ist  die  Bestimmung
  der  Inventarfrist  nur
wirksam,  wenn  sie  auch  dem  Manne
gegenüber  erfolgt.  Solange  nicht  die
Frist  dem  Manne  gegenüber  verstrichen
  ist,  endigt  sie  auch  nicht  der
Frau  gegenüber.  Die  Errichtung  des
Inventars  durch  den  Mann  kommt
der  Frau  zu  statten.

136

 

8

2012

2013

2016

Beschränkung

Gehört  die  Erbschaft  zum  Gesamtgute,

  so  gelten  diese  Vorschriften  auch
nach  der  Beendigung  der  Gütergemeinschaft.

Einem  nach  den  §8§  1960,  1961  bestellten
  Nachlaßpfleger  kann  eine  Inventarfrist
  nicht  bestimmt  werden.
Der  Nachlaßpfleger  ist  den  Nachlaßgläubigern
  gegenüber  verpflichtet,  über
den  Bestand  des  Nachlasses  Auskunft
zu  erteilen.  Der  Nachlaßpfleger  kann
nicht  auf  die  B.  der  Haftung  des
Erben  verzichten.

Diese  Vorschriften  gelten  auch  für

den  Nachlaßverwalter.
Haftet  der  Erbe  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten
  unbeschränkt,  so  finden
die  Vorschriften  der  §SS  1973—  1975,
1977—1980,  1989—1992  keine  Anwendung;
  der  Erbe  ist  nicht  berechtigt,
die  Anordnung  einer  Nachlaßverwaltung
  zu  beantragen.  Auf  eine
nach  §  1973  oder  nach  §  1974  eingetretene
  B.  der  Haftung  kann  sich
der  Erbe  jedoch  berufen,  wenn  später
der  Fall  des  §  1994  Abs.  1  Satz  2
oder  des  §  2005  Abs.  1  eintritt.

Die  Vorschriften  der  §8  1977  bis
1980  und  das  Recht  des  Erben,  die
Anordnung  einer  Nachlaßverwaltung
zu  beantragen,  werden  nicht  dadurch
ausgeschlossen,  daß  der  Erbe  einzelnen
Nachlaßgläubigern  gegenüber  unbeschränkt
  haftet.

Die  Vorschriften  der  §S  2014,  2015
finden  keine  Anwendung,  wenn  der
Erbe  unbeschränkt  haftet.

2042,  2044  s.  Gemeinschaft  749.

2063

Die  Errichtung  des  Inventars  durch
einen  Miterben  kommt  auch  den
übrigen  Erben  zu  statten,  soweit  nicht
ihre  Haftung  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten
  unbeschränkt  ist.

Ein  Miterbe  kann  sich  den  übrigen
Erben  gegenüber  auf  die  B.  seiner
Haftung  auch  dann  berufen,  wenn  er