Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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(Nr.  6347.)  Bestaͤtigungs-Urkunde,  betreffend  den  vierzehnten  Nachtrag  zum  Statut  der
Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft.  Vom  28.  Mai  1866.

Wiur  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  die  Oberschlesische  Eisenbahngesellschaft  in  der  Generalversammung
  ihrer  Aktionaire  am  24.  Februar  1866.  die  in  dem  anliegenden  vierzehnten
Nachtrage  zu  dem  Gesellschaftsstatut  unter  K.  1.  sub  a.  bis  c.  aufgeführten
Erweiterungen  ihres  Unternehmens  beschlossen  hat,  wollen  Wir  zu  dieser  Ausdehnung
  des  letzteren  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  hiermit  ertheilen,  auch
den  vorerwähnten  Statutnachtrag,  nachdem  Wir  den  mit  demselben  verbundenen,

wischen  den  Verwaltungsräthen  der  Oberschlesischen  und  der  Stargard-Posener
Eisenvahngesellshart  unterm  23.  Mätz  d.  J.  geschlossenen  Vertrag  bereits  anderweit
  genehmigt  haben,  hierdurch  bestdtigen.

Zugleich  verordnen  Wir,  daß  auf  die  hiernach  von  Uns  genehmigten
Bauerweiterungen  des  Oberschlesischen  Eisenbahn-Unternehmens  die  in  dem  Gesetze
vom  3.  November  1838.  emhaltenen  Vorschriften  über  die  Expropriation  sofort
Anwendung  finden  sollen.

Die  gegenwaärtige  Urkunde  nebst  dem  Statutnachtrage  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zu  veröffentlichen,  nachdem  ein  Gleiches  hinsichrlich  des  Vertrages
bereits  anderweit  angeordnet  ist.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Keniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  28.  Mai  1866.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zur  Lippe.

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