Contents : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

452  §5  60.  Das  Reichsvermögen.

leihe  (vgl.  Reichsschuldenordnung  —  „RöSchO.“  —  vom
19.  März  1900  mit  Anderungs  G.  vom  22.  Februar  1904  98  1  ff.)
erfolgt  durch  Verkauf.  Da  die  Inhaber  der  Schuldverschreibungen
ohne  Fälligkeit  ein  Kündigungsrecht  gegen  das  Reich  nicht  haben
(ReSchO.  §  6  II)  und  die  unten  zu  erwähnenden  Tilgungsvorschriften
  der  Finanzgesetze  von  1906  und  1909  nur  etatsrechtliche
Bedeutung  besitzen,  nicht  aber  den  Gläubigern  einen  Rückzahlungsanspruch
  einräumen,  so  beschränkt  sich  tatsächlich  das  Gläubigerrecht
  auf  eine  Rente.  Dem  Reiche  dagegen  ist  das  Recht  vorbehalten,
  die  umlaufenden  Schuldverschreibungen  insgesamt  oder
in  Teilbeträgen  zur  Einlösung  gegen  Barzahlung  des  Nennbetrags
  binnen  einer  gesetzlich  festzusetzenden  Frist  zu  kündigen
(RSchO.  §  6.

Über  die  Begründung  von  Buchschulden  pgl.  das  Reichsschuldbuchh.
  vom  31.  Mai  1910  (G.  §  16  b  af),  über
Zwangsanlegung  in  Reichs=  (und  preußischen)  Anleihen
Prh.  vom  25.  Juli  1910,  betr.  die  öffentlichen  Feuerversicherungsanstalten,
  §  19  II,  RVO.  88  718  Il,  1356  I,
Angest  WG.  §§  226,  381  und  PrEG.  vom  23.  Dezember  1912,
betr.  die  Anlegung  von  Sparkassenbeständen  in  Inhaberpapieren.

b.  Die  Schulden  des  Norddeutschen  Bundes  und  die  infolge
des  deutsch--französischen  Krieges  ausgenommene  Anleihe  waren
1873  nahezu  völlig  getilgt.  Die  ersten  Reichsschuldverschreibungen
wurden  1877  ausgegeben.  Seit  1887  vermehrte  sich  die  Reichsschuld
  in  erheblich  stärkerem  Maße  als  bisher,  hauptsächlich  infolge
  der  Aufwendungen  für  Heer  und  Flotte  und  der  weiten
Auslegung  des  Begriffs  eines  „außerordentlichen  Bedürfnisses“
(S.  "zun  1890  überstieg  sie  bereits  eine  Milliarde  Mark,  um  1910
bis  auf  5,02  Milliarden  (einschließlich  der  Reichskassenscheine)
anzuwachsen.  ·

c.  Die  Tillgung  der  Anleihe  geschieht  nach  RSchO.  8  5
in  der  Weise,  daß  die  durch  den  Haushaltsplan  dazu  bestimmten
Mittel  zum  Ankauf  einer  entsprechenden  Anzahl  von  Schuldverschreibungen
  verwendet  werden,  wobei  aber  die  durch  besondere
  Gesetze  angeordnete  Verminderung  der  Schuld  durch  Absetzung
  vom  Anleihesoll  einer  Tilgung  gleichgeachtet  werden  soll
„fiktive  Schuldentilgung  durch  fiktive  Anleihe").  Die  letztere

rt  der  Schuldentilgung  ist  auch  noch  in  §  4  des  R.  vom  3.  Juni
1906  (S.  444)  und  in  dem  diese  Bestimmung  vom  1.  April  1911
ab  außer  Kraft  setzenden  §  3  des  Finanzgesetzes  vom  15.  Juli
1909  für  zulässig  erklärt.  Dieses  stellt  für  die  Tilgung  der  Reichsanleiheschuld
  vom  1.  April  1911  ab  folgende  Grundsätze  auf:
Die  bis  30.  September  1910  ausgegebenen  Anleihen  zu  werbenden
Zwecken  sind  nach  den  dafür  geltenden  früheren  Bestimmungen,
die  bis  30.  September  1910  begebenen  sonstigen  Anleihen  zu
jährlich  mindestens  1%  des  am  genannten  Tage  vorhandenen
Schuldkapitals  unter  Hinzurechnung  der  ersparten  Zinsen,  das
vom  1.  Oktober  1910  ab  begebene  Schuldkapital  zu  jährlich  mindestens
  1,9%  bei  werbenden  Zwecken,  im  übrigen  zu
jährlich  mindestens  3%%  unter  Hinzurechnung  der  ersparten