66 Oberstrichterliche Enischeidungen.
rent Bd. 20 Nr. 1 und 2). Nach Art. 1351 C. c. wirkt
die Rechtskraft nur unter den Parteien und insoweit
der gleiche Prozeßgegenstand sowie dieselbe causn des
Anspruchs in Frage steht.
Vorliegenden Falls ist nun im Hinblick auf die angeführten
Gesetzesbestimmungen rechtskräftig entschieden,
daß der A. zur Zeit der Erlassung des Vollstreckungsbefehls
eine rechtsgültige Darlehensforderung im angegebenen
Betrage gegen die Ehelente B. zusteht und diesen
civilrechtlich die Verpflichtung obliegt, diese Forderung
zu bezahlen. Dieser Inhalt der Entscheidung wäre aber
nicht mehr wahr und für die Parteien nicht mehr maßgebend,
wenn die Einrede der Nichtigkeit der Darlehensforderung
wegen ihrer wucherischen Natur und des Betrugs,
begangen durch Erschleichung des Vollstreckungsbefehls
mittels der fälschlichen Aufstellung, der Ehemann
B. sei Solidarschuldner, gerichtlich als begründet anerkannt
würde, wie dies Seitens des Berufungsgerichts
geschehen ist.
Dieses glaubte die besagten Einreden noch zulassen
zu sollen, weil dieselben dem Gerichte bei Erlassung des
Vollstreckungsbefehls nicht zur Entscheidung unterbreitet
wurden, bezüglich der eausa dieser Einreden keine chose
jugéo vorliege und weil es sich hier um Einreden handle,
auf welche nicht verzichtet werden könne. Wäre diese
Ansicht richtig, dann wäre die Rechtskraft der Urtheile
eine sehr problematische und der verurtheilte Schuldner
könnte nachträglich noch alle möglichen Einwendungen
gegen das Urtheil erheben, welche er im anhängig gewesenen
Prozesse nicht geltend zu machen für gut fand.
Dieselbe wird allerdings in der französischen Rechtsliteratur
theilweise verfochten, allein ohne Konsequenz in der
Durchführung (Demolombe Zd. 30 Nr. 337 ff. und
Aubry a. a. O.).
Mit Recht bemerkt Anschütz in einer Anmerkung
zu Zachariac (vgl. Zacharige-Puchelt 8769 Anm. 5),