Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

66  Oberstrichterliche  Enischeidungen.

rent  Bd.  20  Nr.  1  und  2).  Nach  Art.  1351  C.  c.  wirkt
die  Rechtskraft  nur  unter  den  Parteien  und  insoweit
der  gleiche  Prozeßgegenstand  sowie  dieselbe  causn  des
Anspruchs  in  Frage  steht.

Vorliegenden  Falls  ist  nun  im  Hinblick  auf  die  angeführten
  Gesetzesbestimmungen  rechtskräftig  entschieden,
daß  der  A.  zur  Zeit  der  Erlassung  des  Vollstreckungsbefehls
  eine  rechtsgültige  Darlehensforderung  im  angegebenen
  Betrage  gegen  die  Ehelente  B.  zusteht  und  diesen
civilrechtlich  die  Verpflichtung  obliegt,  diese  Forderung
zu  bezahlen.  Dieser  Inhalt  der  Entscheidung  wäre  aber
nicht  mehr  wahr  und  für  die  Parteien  nicht  mehr  maßgebend,
  wenn  die  Einrede  der  Nichtigkeit  der  Darlehensforderung
  wegen  ihrer  wucherischen  Natur  und  des  Betrugs,
  begangen  durch  Erschleichung  des  Vollstreckungsbefehls
  mittels  der  fälschlichen  Aufstellung,  der  Ehemann
B.  sei  Solidarschuldner,  gerichtlich  als  begründet  anerkannt
  würde,  wie  dies  Seitens  des  Berufungsgerichts
geschehen  ist.

Dieses  glaubte  die  besagten  Einreden  noch  zulassen
zu  sollen,  weil  dieselben  dem  Gerichte  bei  Erlassung  des
Vollstreckungsbefehls  nicht  zur  Entscheidung  unterbreitet
wurden,  bezüglich  der  eausa  dieser  Einreden  keine  chose
jugéo  vorliege  und  weil  es  sich  hier  um  Einreden  handle,
auf  welche  nicht  verzichtet  werden  könne.  Wäre  diese
Ansicht  richtig,  dann  wäre  die  Rechtskraft  der  Urtheile
eine  sehr  problematische  und  der  verurtheilte  Schuldner
könnte  nachträglich  noch  alle  möglichen  Einwendungen
gegen  das  Urtheil  erheben,  welche  er  im  anhängig  gewesenen
  Prozesse  nicht  geltend  zu  machen  für  gut  fand.
Dieselbe  wird  allerdings  in  der  französischen  Rechtsliteratur
  theilweise  verfochten,  allein  ohne  Konsequenz  in  der
Durchführung  (Demolombe  Zd.  30  Nr.  337  ff.  und
Aubry  a.  a.  O.).

Mit  Recht  bemerkt  Anschütz  in  einer  Anmerkung
zu  Zachariac  (vgl.  Zacharige-Puchelt  8769  Anm.  5),