Metadata : Das Hamburgische Staatsrecht.

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Vor  Eröffnung  einer  Diskussion  über  dieselben  kann  jedoch  von
einem  Mitgliede  eine  Entscheidung  über  die  Vorfrage,  ob  sie  in  Betracht
zu  ziehen  seien,  verlangt  werden.  Geschieht  dies,  so  erfolgt,  nachdem
dem  Antragsteller  Gelegenheit  zur  Begründung  seines  Antrages  gegeben
ist,  ohne  voraufgehende  weitere  Diskussion  eine  Abstimmung  über  die
Vorfrage.  Entscheidet  sich  dabei  eine  Majorität  von  wenigstens  zwei
Dritteilen  der  Anwesenden  für  die  Verneinung  der  Vorfrage,  so  ist
der  betreffende  Antrag  damit  beseitigt.7

Wird  ein  Antrag  von  dem  Antragsteller  zurückgezogen,  jedoch
sofort  von  einem  anderen  Mitgliede  wieder  aufgenommen,  so  ist  in
der  Behandlung  desselben  in  der  begonnenen  Weise  fortzufahren.  Ein
vom  Senat  zurückgezogener  Antrag,  welcher  von  einem  Mitgliede  der
Bürgerschaft  ausgenommen  wird,  ist  als  selbständiger  Antrag  des
letzteren  zu  behandeln.

Jeder  Antrag  des  Senats  3  und  jeder  andere  Antrag,  welcher
nicht  durch  die  Vorfrage  beseitigt  worden,  gilt  nach  einmaliger  Beratung
  und  Abstimmung  nur  dann  als  definitiv  angenommen,  wenn
sich  zwei  Dritteile  der  Abstimmenden  für  die  Annahme  erklärt  haben.
Ist  der  Antrag  mit  einer  kleineren  Majorität  angenommen,  so  muß
er  noch  einer  zweiten  (an  einem  späteren  Tage  stattfindenden)  Beratung
und  Abstimmung  unterzogen  werden.“  Bei  der  zweiten  Abstimmung
genügt  dann  zur  definitiven  Annahme  des  Antrages  (auch  in  veränderter
  Fassung)  eine  einfache  Majorität.  Entscheidet  sich  dagegen  bei
der  zweiten  Abstimmung  die  Moajorität  gegen  den  Antrag,  so  ist

anderer  Unterzeichner  als  Antragsteller  benannt  wird  (Geschäftsordnung  8  60).
Ein  Antrag  unterliegt,  sobald  er  genügend  unterstützt  ist,  der  weiteren  geschäftlichen
  Behandlung  auch  dann,  wenn  inzwischen  der  Antragsteller  aus  der  Bürgerschaft
  ausgeschieden  sein  sollte  (§  59).  Anträge  auf  Abänderung  der  Geschäftsordnung
  der  Bürgerschaft  sind  von  mindestens  5  Mitgliedern  zu  stellen  und
werden,  ehe  sie  zur  Beratung  gelangen,  dem  Vorstande  zur  schriftlichen  Berichterstattung
  überwiesen  (8  71).

1  Geschäftsordnung  §  56  und  57;  Verfassung,  Art.  67.

2  Geschäftsordnung  8  58.

„  Anträge  von  Senats-  und  Bürgerschaftskommissionen  sind  wie  Senatsanträge
  zu  behandeln  (Geschäftsordnung  §  61,  Abs.  3).

Wann  die  zweite  Beratung  und  Abstimmung  stattfinden  soll,  wird  durch
einfache  Majorität  der  Anwesenden  bestimmt  (Verfassung  Art.  68,  Abs.  2).