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7. Post= und Telegraphenwesen.
Abänderung der Telegraphenordnung vom 9. Juni 1897.
Die auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung erlassene Telegraphenordnung vom
9. Juni 1897 wird, wie folgt, abgeändert:
Im § Zist am Schlusse als neuer (XII.) Absatz hinzuzufügen:
XII. Privattelegramme nach dem Auslande, die zur Umgehung der veröffentlichten Tarife unter
vorgeschobener Adresse nach einem Zwischenorte gerichtet sind, um von dort aus an den
wirklichen Empfänger weitertelegraphiert zu werden, — Telegramme unter Deckadresse —
sind von der Beförderung ausgeschlossen. 1 ·
Liegt Grund zu der Annahme vor, daß ein Telegramm dieser Bestimmung zuwider
unter Deckadresse befördert werden soll, so hat der Absender auf Verlangen nachzuweisen,
daß der Text des Telegramms endgültig für den in der Aufschrift bezeichneten Empfänger
bestimmt ist.
Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Jannar 1904 in Kraft.
Berlin W. 66, den 22. Dezember 1903.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Kraetke.
8. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die daum
– — W 6 Ausweisung Ausw zunge
er Bestrafung. Heschlossen hat. ei -
7 der Ausgewiesenen. · eschlossen h beschlusses.
1. 2. 3. 4. 6. 6.
a) Auf Grund des 838 des Strafgesetzbuchs.
1. Johann Pos- geboren am 11. März 1870 zu Schreiben= schwere Kuppelei, Be-Königlich Preußischer 18. November
pischel, Schlosser, dorf, Bezirk Hohenstadt, Mähren, orts= drohung, Körper= Regierungspräsident zu d. J.
angehörig ebendaselbst, verletzung und Haus= Breslau,
friedensbruh (ein
Jahr drei Monate
Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom # «
« x27.Septembek190z),s
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2. Josef Amemian= geboren am 17. Februar 1869 zu An-Landstreichen, Königlich Preußischer 16. Oktober
czik, Arbeiter druschowietz, Russisch-Polen, orts- Regierungspräsident zu d. J.
([Schlosser), angehörig ebendaselbst, HKoönigsberg,
3. Johann (Jan) Bier-geboren am 19. Mai 1866 zu Mied-Landstreichen und Königlich Preußischer 10. Dezember
czak, Arbeiter, zuybrodzie, Bezirk Wadowice, Galizien, Betteln, Regierungspräsident zu d. J. "
# ortsangehörig ebendaselbst, Breslau, · «
4. Ludwig Blach, geboren am 28. Oktober 1884 zu Ober-Betrug und Land= Königlich Bayerische“
Zigeuner, wanrngau, Oberbayern, ortsangehörigs streichen, zirksamt Füß- Se-|–. Dezember
zuu Buchkirchen, Bezirk Wels, Ober- 5dl
Osterreich, - „en, . J.
