Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

5  37  (Nr.  5—7).  3.  Abschnitt.  Handelsfirma.  163

4.  Absatz  2.  Umfassender  ist  der  Schutz,  den  Absatz  2  den  in  seinen  Privatrechten
  durch  einen  Firmengebrauch  Verletzten  gewährt.  Das  Gesetz  knüpft  den
Anspruch  auf  Unterlassung  des  Gebrauchs  der  Firma  an  zwei  Voraussetzungen:

a)  Der  Angesprochene  muß  eine  Firma  unbefugt  gebraucht  haben,

b)  Er  muß  die  Rechte  des  Ansprechenden  durch  Pden  unbefugten  Gebrauch
verletzt  haben.

a)  Unbefußter  Gebrauch  der  Firma  liegt  stets  vor,  wenn  der  Angesprochene
eine  nach  den  Vorschriften  des  Abschnittes  über  die  Handelsfirmen  ihm  nicht  zustehende
  Firma  gebraucht.  Aber  unbefugter  Gebrauch  kann  darüber  hinaus  auch
vorliegen,  wenn  der  Angesprochene  eine  vom  Standpunkte  der  öffentlichen  Ordnung
ulässige  Firma  gebraucht,  nämlich  dann,  wenn  er  durch  den  Gebrauch  der
Firma  gegen  den  Ansprechenden  privatrechtlich  widerrechtlich  handelt,  insbesondere
wenn  er  #en  die  gegen  ihn  übernommenen  Vertragsverpflichtungen  verstößt  (A.  A.
Staub-  Bondi  Anm.  18,  Düringer-Hachenburg  Anm.  6,  Ritter  Anm.  3,
Brand  Anm.  44,  O  L.G.  Dresden  bei  Seuffert  LVIII  Nr.  7,  welche  stets  Verletzung
des  formellen  Firmenrechts  verlangen.  Ob  auch  R.  G.  3Z.  LVI  S.  189  diese  Auffassung
  teilt,  ist  zweifelhaft).  Darnach  kann  möglicherweise  der  Registerrichter  nicht
in  der  Lage  sein,  einzuschreiten.  Hatte  z.  B.  der  Veräußerer  des  Geschäfts  eingewilligt,
  daß  der  Erwerber  die  Firma  fortführt  und  dies  dem  Recgisterrichter
ohne  Einschränkungen  kundgegeben,  während  er  mit  dem  Erwerber  ausbedang,
daß  dieser  die  Firma  nur  *#  eine  bestimmte  Zeit  führen  oder  daß  er  sie  ucht
weiter  übertragen  dürfe,  so  würde  bei  Fortführung  der  Firma  über  jene  Frist
hinaus  oder  bei  Weiterübertragung  der  Firma  der  Veräußerer  aus  Abs.  2  einen
lispruch  auf  Unterlassung  des  Gebrauchs  der  Firma  haben,  während  der  Registerrichter
  keine  Handhabe  zum  Einschreiten  hätte  (O.L.G.  Dresden  beie  Seuffert
LVIII  Nr.  7,  bedenklich  O.  L.  G.  Hamburg  in  H.  G.  Z.  XIV.  Nr.  49).  Einen  anderen
Fall  bietet  R.G.  3.  XXXVIII  S.  86ff.  Hier  hatte  der  Pächter  eine  Mineralquelle
C,  Barbarossabrunnen“)  eine  Firma  angenommen,  die  außer  seinem  Namen  die
Worte  „Barbarossabrunnen“  enthielt,  diese  Firma  dann  aber  auch  nach  Ablauf
der  Pachtzeit  beibehalten  und  weiterübertragen.  Der  Verpächter  und  Eigentümer
der  Mineralquelle  ging  gegen  den  Erwerber  der  Firma  vor  und  erzielte  dessen
Verurteilung  zur  Unterlassung  des  Gebrauchs,  weil  das  Recht  des  Verpächters
durch  den  Gebrauch  solcher  im  übrigen  gegen  die  Vorschriften  des  Abschnittes  über
die  Handelsfirma  nicht  verstoßenden  Firma  verletzt  wurde.  Weitere  Fälle  in  R.G.  Z.
LVIII  Nr.  5,  wo  freilich  §  37  nicht  herangezogen  wurde,  O.L.  G.  Naumburg  im
Recht  01  S.  210.  Hierhin  würde  auch  der  Fall  gehören,  daß  der  Gesellschaftsvertrag
  bei  Ausscheiden  eines  Gesellschafters,  dessen  Name  in  der  Firma  nicht  enthalten
  ist,  dessen  Einwilligung  in  die  Fortführung  der  Firma  für  erforderlich  hält
und  nun  die  Firma  ohne  seine  Einwilligung  fortgeführt  wird.

Der  unbefugte  Gebrauch  wird  nicht  zum  befugten  durch  die  gute  Absich
(R.G.Z.  XIX  S.  22),  ebensowenig  durch  den  guten  Glauben  des  die  Firma  Gebrauchenden,
  (R.G.  in  Holdheim  1905  S.  161,  R.G.Z.  LXVI  S.  323),  insbesondere
kann  sich  der  weitere  Erwerber  der  Firma  nicht  auf  seinen  guten  Glauben  stützen,  der
Grundsatz  „Hand  muß  Hand  wahren“  greift  für  Firmenrechte  nicht  Platz  (R.G.  in
J.  W.  03,  S.  3423,  vgl.  bei  §  22  Nr.  8).  Auch  die  Berufung  auf  die  publica  fides
des  Handelsregisters  würde  nichts  helfen,  der  Erwerber  könnte  sich  nicht  darauf
berufen,  daß  die  Beschränkung  der  Firmenübertragung  auf  gewisse  Zeit  oder  auf
die  Persönlichkeit  seines  Vorgängers  nicht  in  das  Handelsregister  eingetragen  sei,
er  somit  nicht  in  der  Lage  gewesen  sei,  davon  Kenntnis  zu  nehmen,  denn  derartige
Stipulationen  gehören  nicht  zu  den  eintragungsbedürftigen  Tatsachen.  (Vgl.  aus
der  Praxis:  R.G.  .  VII  S.  283,  XXV  S.  5,  anders  hatte  das  preuß.  Obertribunal
bei  Busch  XXXIII  S.  238  entschieden).  De  lege  ferenda  würde  sich  freilich  eine
Erstreckung  der  publica  fides  des  Handelsregisters  auf  derartige  Fälle  empfehlen.
Auch  Ersitzung  des  Firmenrechts  ist  ausgeschlossen  8.  83.  XXV  S.  6,  J.W.  02
S.  2721).  Unbefugter  Gebrauch  kann  auch  außerhalb  des  Sprengels  des  betr.
Handelsregisters,  ja  sogar  im  Auslande  stattfinden  (Bolze  IX  Nr.  110,  R.G.Z.

32).

5./)  Die  Rechte  des  Ansprechenden  müssen  durch  den  unbefugten
Firmengebrauch  verletzt  sein.  Sind  keine  Rechte  verletzt,  so  kann  die  unbefugte

11°

Nr.  5.

Nr.  6.

Nr.  7.