Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Anhang.  Geschäftsordnung  d.  Kammer  d.  Standesherren.  469

8  60.
Ihren  Vorstand  und  dessen  Stellvertreter,  sowie  ihre  Be—
richterstatter  wählt  die  Kommission  mit  absoluter  Stimmenmehrheit.

8  61.

Dem  Präsidenten  der  Kammer,  welcher  nicht  Kommissionsmitglied
  sein  kann,  steht  frei,  an  den  Sitzungen  der  Kommission
mit  beratender  Stimme  teilzunehmen;  es  werden  ihm  deshalb  die
Sitzungen  jedesmal  angezeigt.  Auch  kann  die  Kommission  den
Antragsteller  oder  andere  Mitglieder  der  Kammer  zur  Beratung
beiziehen.

Die  Sitzungen  der  Kommissionen  sind  nicht  öffentlich;  doch
steht  es  den  Mitgliedern  der  Kammer  frei,  den  Beratungen  als
Zuhörer  anzuwohnen.

8  62.

Den  Kommissionen  steht  zu,  die  einzelnen  Ministerien  um
Auskunft  oder  um  Mitteilung  von  Akten  zu  ersuchen,  sowie  die
Minister  einzuladen,  entweder  persönlich  oder  durch  Bevollmäch—
tigte  in  ihren  Sitzungen  Aufschlüsse  zu  erteilen  und  an  ihren  Be—
ratungen  teilzunehmen.

Die  Kommissionen  sind  ferner  berechtigt,  sowohl  Mitteilungen
von  einzelnen  Mitgliedern  der  Kammer,  als  Eingaben  anderer
Personen,  soweit  sich  solche  Mitteilungen  und  Eingaben  auf  den
der  Kommission  erteilten  Auftrag  beziehen,  anzunehmen,  sowie,
wo  sie  dies  zu  Ausführung  ihres  Auftrages  für  erforderlich  er—
achten,  Sachverständige  zur  Aeußerung  zu  veranlassen.

Im  Namen  der  Kommission  unterzeichnet  deren  Vorstand.

Gehen  den  Kommissionen  Wünsche  und  Anträge  einzelner
Kammermitglieder  in  bezug  auf  den  von  ihnen  zu  behandelnden
Gegenstand  schriftlich  zu,  so  werden  sie  dieselben  bei  ihren  Gutachten
  würdigen.

8  63.

Zur  Gültigkeit  eines  Kommissionsbeschlusses  wird  die  An—
wesenheit  von  wenigstens  drei  Mitgliedern,  und  im  Falle  die
Kommission  deren  mehr  als  fünf  zählt,  von  vier  ihrer  Mitglieder
erfordert.