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5. Zoll= und Steuerwesen. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Mai d. J. beschlossen, daß die Ziffern 1 und 2 des 
Beschlusses des Bundesrats vom 6. November 1902 (Zentralblatt S. 409) wie folgt abgeändert werden: 
1. den beim Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg beglaubigten Botschaftern, 
Gesandten und Mini 
gut usw. wie bisher 
den Räten, Legationssekretären und Attachés, einschließlich der Militär= und Marine- 
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sterresidenten ist auf Rechnung der Zollgemeinschaft für ihr Anzugs- 
attaches, welche den beim Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg 
beglaubigten Botschaftern, Gesandten oder Ministerresidenten zugeordnet sind, ist unter 
der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit geübt wird, auf Rechnung der Zollgemeinschaft 
Zollfreiheit usw. wie bisher. 
Berlin, den 7. Juni 1905. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
6. Poli zeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
2. . 
Name und Stand Alter und Heimat Grund Behörde, welche die datum 
97 der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs- 
der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses. 
1. 2. 3. 4. . 6. 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1. Karl Gustav Volke, geboren am 13. November 1862 zueeinfacher und schwererKöniglich Sächsische 8. April d. J. 
Arbeiter, Minkwitz, Bezirk Friedland, Böhmen, Rückfalldiebstahl Kreishauptmannschaft 
ortsangehörig ebendaselbst, (8 Jahre Zuchthaus, Bautzen, 
laut Erkenntnis vom 
22. April 1902), 
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
2. Josef Bayerl, Fa-'geboren am 1. Mai 1863 zu Schwarzen-Urkundenfälschung, Königlich Bayerisches Be--9. Mai d. J. 
brikarbeiter, bach, Bezirk Sankt Pölten, Nieder= Betrug, Land- zirksamt Kulmbach, 
Osterreich, ortsangehörig zu Klein= streichen und räube- 
meierhöfen, Bezirk Tachau, Böhmen, rische Erpressung, 
3. Franz Bendasek, geboren am 13.Februar 1864 zu Zehnu, Betteln, Königlich Preußischer 20. Mai d. J. 
Schuhmacher, Bezirk Podebrad, Böhmen, ortsan- Regierungspräsident zu 
» gehörig ebendaselbst, Hildesheim, 
4. Eduard Böhm, geboren am 12. Februar 1859 zu Her-desgleichen, Königlich Preußischer 22. Mai d. J. 
Or 
Arbeiter, 
.Ferdinand Braun- 
seis, Müller, 
  
  
  
  
mersdorf, Bezirk Tetschen, Böhmen, 
österreichischer Staatsangehöriger, 
geboren am 28. Juli 1878 zu Bischof- 
teinitz, Böhmen, ortsangehörig eben- 
daselbst, · "«· 
Widerstand gegen die 
Staatsgewalt, 
Betteln und Arbeits- 
  
scheu, 
  
Regierungspräfident zu 
Breslau, 
Stadtmagistrat Regens- 
burg, Bayern, 
18. Mai d. J.