Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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Reichstag  .  -  4.  Sizung  .  Mittwoch  den  30.  November  1887  .

zur  Verfügung  hat  ,  täglich  verbraucht  .  Nun  ,  meine  Herren  ,
der  tägliche  Brodbedarf  von  11/2  Pfund  gibt  pro  Jahr  einen
Verbrauch  von  51/2  Zentner  Brodkorn  ,  und  wenn  wir  auch
rechnen  ,  daß  nur  die  jezige  Erhöhung  des  Zolls  auf  den  Brodpreis
  geschlagen  werden  wird  ,  so  hat  nach  diesem  Saße  ein
Arbeiter  über  71/2  Mark  allein  an  Steuern  für  Brod  zu
zahlen  ,  und  wenn  er  eine  Familie  hat  ,  wie  es  ja  bei  vielen
Millionen  der  Fall  ist  ,  so  wird  sich  dieser  Sak  je  nach  der
Kopfzahl  der  Kinder  sehr  bedeutend  steigen  .  Ist  die  Familie
nur  vier  Köpfe  stark  ,  so  ergibt  der  Kornzoll  allein  eine  indirekte
  Steuer  von  über  30  Mark  alljährlich  .  Um  diese
Summe  wird  das  Brod  mindestens  vertheuert  bei  einem
Einkommen  ,  das  in  vielen  Fällen  nur  500  ,  600  Mark  beträgt
  ,  in  den  allermeisten  Fällen  nicht  über  700  Mark  geht  .
Meine  Herren  ,  ich  meine  denn  doch  ,  daß  dies  ein  Schritt  ist  ,
den  Sie  sich  wohl  zehnmal  überlegen  sollten  .
Man  sagt  in  der  Eröffnungsrede  ,  daß  die  Lage  der
Landwirthschaft  eine  so  traurige  sei  ,  daß  auf  diesem  künst
lichen  Wege  vermittelst  der  Staatshilfe  der  durch  die  Weltwirthschaft
  aufs  niedrigste  gedrückte  Preis  des  Getreides  in
die  Höhe  getrieben  werden  müsse  ,  weil  sonst  die  Landwirthschaft
  keinen  Vortheil  von  dem  Getreidebau  mehr  habe  .
Meine  Herren  ,  es  ist  eben  nicht  die  Zeit  ,  mich  des  weiteren
über  diese  ganze  Frage  auszulassen  ;  wir  werden  noch  darauf
zu  sprechen  kommen  .  Ich  will  hier  nur  einige  kurze  Bemerkungen
  machen  ,  die  aber  meines  Erachtens  genügen
dürsten  ,  die  Frage  klarzustellen  .
Meine  Herren  ,  ich  glaube  ,
es  besteht  darüber  kein  Zweifel  ,  daß  mindestens  75  Prozent
der  deutschen  Bodenbebauer  von  der  Getreidezollerhöhung  über
haupt  keinen  Vortheil  haben  .  Meine  Herren  ,  der  Herr
von  Kardorff  lacht  ;  ich  möchte  ihm  aber  doch  ins  Gedächtniß
rufen  ,  daß  nach  unserer  landwirthschaftlichen  Statistik  vom
Jahre  1882  über  76  Prozent  der  Ackerbau  treibenden  Vevölkerung
  weniger  als  5  Hektar  Land  in  Betrieb  haben  .
Nun  will  ich  hier  nicht  den  alten  Streit  aufnehmen  ,  ob
5  Hektar  genügend  sind  ,  um  bereits  Koru  zum  Verkaufe  zu
bauen  .  In  ganz  besonders  günstigen  Fällen  mag  es  vielleicht
hier  und  da  der  Fall  sein  ;  in  einer  Unzahl  von  Fällen  ,  wo
geringerer  oder  schlechter  Boden  vorhanden  ist  ,  genügen
5  Hektar  nicht  ,  unt  den  eigenen  Bedarf  zu  decken  ;  es  sind
zum  Theil  erheblich  mehr  als  5  Hektar  nöthig  .  Ferner  bleibt
das  eine  feststehend  ,  daß  nämlich  für  den  größeren  Theil
unter  denen  ,  welchen  der  Kornzoll  nüht  ,  also  höchstens
24  Prozent  der  landwirthschaftlichen  Betriebe  ,  der  Gewinn  ein
so  mäßiger  ist  ,  daß  er  kaum  als  ein  Faktor  für  die  Verbesserung
ihrer  sozialen  Lage  ins  Gewicht  fallen  kann  .  Dagegen  wird
allerdings  eine  kleine  Minorität  ,  und  namentlich  die  zirka
11/2  Prozent  ,  die  mehrere  hundert  oder  gar  tausende  von
Hektaren  besiken  ,  den  Löwenantheil  aus  dieser  künstlichen
Vertheuerung  des  Getreides  ziehen  .  Und  ,  meine  Herren  ,
wer  sind  diese  Interessenten  in  der  Hauptsache  ?  Das  sind
erstens  die  Mitglieder  unserer  fürstlichen  Häuser  in  Deutschland
  ,  die  sämmtlich  ohne  Ausnahme  sehr  große  Grundbesizer
sind  ,  das  ist  unsere  hohe  Aristokratie  ,  das  ist  die  große
Bourgeoisie  ,  die  Herren  Rothschild  ,  Bleichröder  ,  Krupp  ,
Oppenheim  ,  Kohn  u  .  s  .  w  .  ,  die  Sie  zum  Theil  gestern  haben
nennen  hören  .
Meine  Herren  ,  mir  war  die  Nennung  einer  Anzahl
gegenwärtiger  schlesischer  Rittergutsbesizer  mit  jüdischem  Namen
insofern  interessant  ,  weil  sie  mir  einen  Einblick  in  die  Natur
und  in  die  wahrscheinliche  materielle  Lage  des  landwirthschaftlichen
  Gewerbes  verschafft  hat  .  Die  Herren  (  rechts  )  versichern
  immer  ,  daß  dasselbe  schwer  nothleide  .  Nun  ,  meine
Herren  ,  man  mag  über  die  Juden  denken  ,  wie  man  will  ,  das
eine  steht  fest  :  gute  Geschäftsleute  sind  sie  ,  und  wenn  heute
unsere  jüdischen  Bankiers  und  unsere  reichen  Juden  überhaupt
darauf  kommen  ,  sich  ein  Rittergut  nach  dem  anderen  zu  kaufen  ,
dann  thun  sie  es  ,  weil  sie  wissen  ,  daß  eine  gute  Rente  dabei
herauskommt

(  Widerspruch  rechts  )  ,

und  daß  sie  eine  so  sichere  Kapitalanlage  dadurch  haben  ,  wie
sie  sonst  nirgends  in  der  Welt  auf  einem  anderen  Gebiete  zu
finden  möglich  ist  .
(  Lachen  rechts  .  Zuruf  :  Hypotheken  !  )
-  Ja  ,  glauben  Sie  ,  man  lege  sein  Geld  an  ,  um  dabei  zu  verlieren
  ?  Ein  gescheidter  Jude  thut  das  nicht  ,  das  thut  nicht
einmal  ein  dummer  Christ  .

(  Heiterkeit  .  )

Nun  ,  meine  Herren  ,  halten  Sie  ja  angesichts  dieser
fortgesekt  auf  die  Massen  der  arbeitenden  Klassen  abgewälzten
Belastungen  ihnen  das  Geschenk  der  Alters-  und  Invalidenversorgung
  entgegen  .  Was  ist  denn  das  ,  was  Sie  da  geben  ?
Ein  Bettleralmosen  und  nichts  weiter  .  Meine  Herren  ,
wenn  die  ganze  Alters-  und  Invalidenversicherung  ,  so  wie  sie
uns  in  ihren  Grundzügen  in  der  Presse  vorliegt  ,  durchgeführt
ist  ,  dann  hat  der  Arbeiter  günstigenfalls  das  ,  was  er  int
Falle  seiner  vollständigen  Arbeitsunfähigkeit  auch  heute  schon
von  der  Gemeinde  bekommt  ,  und  er  erhält  bei  der  Altersund
  Invalidenpension  in  vielen  Fällen  noch  weniger  ,  als
heute  viele  Gemeinden  schon  zahlen  .  Und  wer  trägt  die
Opfer  für  diese  Alters-  und  Invalidenversorgung  ?  In
Wahrheit  nur  der  Arbeiter  und  der  Arbeiter  allein  .  Freilich
heißt  es  ,  der  Arbeiter  soll  nur  ein  Drittel  bezahlen  ,  das
zweite  Drittel  bezahlt  das  Reich  ,  und  mit  diesem  Drittel  ist
ichon  bedeutend  gerechnet  worden  .  Auch  mein  Herr  Vorredner
  ,  Graf  Behr  ,  hat  damit  gerechnet  als  einer  wesentlichen
Ausgabe  ,  die  dem  Reiche  in  den  nächsten  Jahren  daraus  erwachsen
  würde  .  Das  dritte  Drittel  endlich  soll  der  Unternehmer
  zahlen  .  Meine  Herren  ,  wir  wissen  aber  ,  daß  auch
das  zweite  Drittel  der  Arbeiter  allein  zahlt  ,  denn  das  ,  was
ihm  das  Reich  für  die  Alters-  und  Invalidenversorgung
gibt  ,  hat  er  ,  der  Arbeiter  ,  in  indirekten  Steuern  zehnfach
zahlen  müssen  .  Sie  geben  also  aus  der  linken  Reichstasche  ,
was  Sie  für  die  rechte  Reichstasche  zehn  Mal  aus  der  Tasche
des  Arbeiters  bereits  herausgeholt  haben  .  Und  das  nennt
man  dann  Reichsunterstützung  !  Wir  sehen  ,  dem  Armen
nimmt  man  und  dem  Reichen  gibt  man  .  Und  das  dritte
Drittel  ,  wie  steht  es  mit  dem  ?  Das  zahlt  zwar  der  Unter  =
nehmer  ,  aber  erst  muß  es  der  Arbeiter  für  den  Unternehmer
erarbeiten  ,  damit  er  ihm  die  Mittel  verschafft  ,  dann  zahlt  er  es  .

(  Lachen  rechts  .  )

-  Selbstverständlich  ,  ohne  die  Arbeit  des  Arbeiters  wäre  dies
nicht  möglich  ;  von  Ihrem  eigenen  Arbeitsertrage  ,  Herr  Kollege
  Gehlert  ,  zahlen  Sie  es  ganz  gewiß  nicht  -  davon  bin
ich  überzeugt  .  Was  Sie  leisten  ,  leisten  Sie  aus  dem  Arbeitsertrag
  der  Arbeiter  ,  die  Sie  in  Ihren  Diensten  haben  .
Meine  Herren  ,  was  wollen  Sie  also  mit  Ihrer  Reichshilfe  ?
In  der  Ihnen  vorgeführten  Gestalt  stellt  sich  dem  Arbeiter
die  ganze  soziale  Reform  heute  bereits  dar  ;  selbst  die  Unfallversicherung
  ,  das  verhältnißmäßig  beste  soziale  Reformgesek  ,
das  wir  in  den  lezten  Jahren  bekommen  haben  ,  erweckt  große
Unzufriedenheit  .  Soll  ich  nach  dem  urtheilen  ,  was  bei  mir
von  den  Betroffenen  persönlich  auf  dem  Beschwerdewege  alles
angebracht  worden  ist  ,  so  ist  kein  Zweifel  ,  daß  in  den  weitesten
  Arbeiterkreisen  sehr  viel  Unzufriedenheit  durch  dieses
Gesez  erweckt  wird  .  Der  Unternehmer  weiß  sich  meist  mit
den  ihm  auferlegten  Lasten  vortresslich  abzufinden  .  Wie  der
Unternehmer  in  der  Lage  ist  ,  den  Arbeiter  auf  Schritt  und
Tritt  am  Verdienst  zu  zwacken  ,  ihm  seinen  Lohn  zu  kürzen
und  auf  indirektem  Wege  ihm  doppelt  abzunehmen  ,  was  er
von  Staatswegen  genöthigt  wird  auf  direktem  Wege  für  den
Arbeiter  zu  opfern  ,  das  weiß  jeder  ,  der  im  ökonomischen
Leben  zu  Hause  ist  .  Meine  Herren  ,  wenn  wir  darüber  einen
Zweifel  hätten  ,  dann  haben  wir  nur  die  Haltung  der  rheinischwestfälischen
  Großindustriellen  zu  beobachten  ,  die  bereits  versuchen
  ,  die  freien  Hilfskassen  ,  obwohl  sie  zu  deren  Unterhalt
nicht  das  geringste  beizutragen  haben  ,  als  sozialdemokratische